Lernziel: 
Lernzielstufe: 1-2                                                                                                                             
Die Teilnehmenden: kennen die wesentlichen Grundlagen, die den Rahmen des Verwaltungshandelns bilden.
Rechtsnormen: insbesondere GG, VvB, VwVfG

Lerninhalte - 8 DStd.

1. Begriff  und Funktion der öffentlichen Verwaltung

• mittelbare und unmittelbare Verwaltung
  
• Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
  • Ordnungsverwaltung
  • Leistungsverwaltung
  • Bedarfsverwaltung

2. Wie arbeitet die öffentliche Verwaltung?

• rechtsstaatliche Grundlagen
  
• Normenpyramide
• Verwaltung und Bürger - "bürgernahe Verwaltung"
• Wie handelt der öffentliche Dienst?
• (Abgrenzung Privatrecht - Vertrag / öffentliches Recht - Verwaltungsakt)

3. Wer arbeitet in der öffentlichen Verwaltung?

• Beschäftigungsverhältnisse (Beamte/Tarifbeschäftigte)
  
• Rolle und Bedeutung von Personalvertretungen
• Personalmanagement im Land Berlin

Leistungsnachweis: Klausur
60 Minuten + 30 Minuten Nachbesprechung = 1 DStd.

Lernziel: 
Lernzielstufe: 2
Die Teilnehmenden: lernen den Aufbau des Landes Berlin sowie den rechtlichen Handlungsrahmen kennen.
Rechtsnormen: insbesondere GG, VvB, BezVG, AZG

Lerninhalte - 10 DStd. 

1. Deutschland als Bundesstaat

2. Der demokratische Rechtsstaat

3. Die "freiheitlich demokratische Grundordnung"

4. Berlin im Bund

5. Organe des Landes Berlin

6. Gesetzgebung (Überblick) Land Berlin

7. Grundrechte

Leistungsnachweis: Klausur
60 Minuten + 30 Minuten Nachbesprechung = 1 DStd.
"Praxistag"
Besuch des Abgeordnetenhauses Berlin = 2 DStd.

Lernziel: 
Lernzielstufe: 2
Die Teilnehmenden: verfügen über Grundkenntnisse des Haushaltsrechts.
Rechtsnormen: insbesondere LHO, VvB, HtR

Lerninhalte - 10 DStd.

1. Rechtlicher Rahmen für die Finanzierung der Verwaltungsaufgaben

2. Inhalt und Charakter des Haushaltsgesetztes sowie Begriff, Wirkung und Funktion des Haushaltsplans

3. Verfahren der Aufstellung des Haushaltsplans im Haushaltskreislauf

4. Bestandteile des Haushaltsplans mit Gliederung und Haushaltssystematik (Kapitel, Titel)

5. Verantwortung in der Haushaltswirtschaft

Leistungsnachweis: Klausur
60 Minuten + 30 Minuten Nachbesprechung = 1 DStd.

Lernziel:
Lernzielstufe: 2
Die Teilnehmenden: kennen Rechtsformen, Aufbau, Struktur sowie das Geschäftsverfahren der Berliner Verwaltung und können diese erläutern.
Rechtsnormen: insbesondere GGO I

Lerninhalte - 10 DStd.

1. Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung

2. Organisation der Behörde

3. Grundlagen für das Büro- und Geschäftsverfahren

4. Formen der Bürotätigkeit - incl. Verfügungstechnik und Vermerke

5. Datenschutz

Leistungsnachweis: Klausur
60 Minuten + 30 Minuten Nachbesprechung = 1 DStd.

Lernziel

Lernzielstufe: 1/2                                                                                                                    

Die Teilnehmenden:

• beschreiben den Zusammenhang zwischen Recht und Gesetz, stellen unterschiedliche Rechtsarten und deren Stellung im Normgefüge dar und ordnen diese in eine Normenpyramide ein,
• unterscheiden formelle von materiellen Gesetzen und grenzen diese von verwaltungsinternen Weisungen ohne Außenwirkung anhand von Beispielsnormen ab,
• erläutern die verschiedenen Normarten, grenzen diese voneinander ab und identifizieren diese anhand von Gesetzestexten beispielhaft,
• erläutern die Bedeutung der Möglichkeit zur Ermessensausübung und grenzen diese von gebundenen Entscheidungen ab,
• leiten gesetzesbezogen die unterschiedlichen Rechtsfolgeseiten ab und treffen verhältnismäßige Entscheidungen.

Lerninhalte - 4 DStd.

1. Grundlagen

• Bedeutung von Recht und Gesetz
• Gesetze lesen und zitieren
• Normarten

2. Rechtsquellen und Normenhierarchie

3. Grundsätze des Verwaltungshandelns

• Grundsatz der Ermessensausübung
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Leistungsnachweis: ohne

Lernziel:

Lernzielstufe: 2/3                                                                                                                    

Die Teilnehmenden:

• können die Entstehung und die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Grundentschei dung darstellen,
• begreifen die besondere Bedeutung der wehrhaften Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland,
• können die staatlichen Organe in ihrer Bedeutung und Aufgabenstellung darstellen,
• erfassen die Grundrechte in ihrer Wirkung für Bürger/Bürgerinnen und Verwaltung.

Rechtsnormen: GG, Vertrag von Lissabon (Auszug)

Lerninhalte - 16 DStd.

1. Grundgesetz - Entstehung und Aufbau

2. Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen Art. 20 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG

3. Staatsfundamentalnormen

4. Überblick Bundesorgane

5. Gesetzgebung des Bundes

6. Menschen- und Bürgerrechte

7. Europäische Integration - EU-Recht / GG

Leistungsnachweis: Klausur

180 Minuten = 2 DStd.

"Praxistag" - Besuch: Deutscher Bundestag oder Deutscher Dom (Ausstellung Bundestag) oder Deutsches Historisches Museum (Dauerausstellung) = 4 DStd.

Lernziel: 

Lernzielstufe: 2                                                                                                                             

Die Teilnehmenden:

• kennen die Arten des Verwaltungshandelns und des Verwaltungsaktes,
• wenden die Grundsätze des Verwaltungshandelns und des -verfahrens an,
• können den Verwaltungsakt definieren sowie Aufbau und Inhalt darstellen,
• führen das Verwaltungsverfahren zweckmäßig und rechtmäßig durch.

Rechtsnormen: insbesondere: VwVfG, VwGO, VwZG

Lerninhalte - 12 DStd.

1. Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung

2. Abgrenzung öffentliches Recht / Privatrecht

3. Rechtsquellen

4. Verwaltungsverfahren

5. Ermessensausübung, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

6. Lehre vom Verwaltungsakt

7. Rechtsbehelfsverfahren 

Lernziel: 

Lernzielstufe: 2/3                                                                                                                            

Die Teilnehmenden:

• können die Besonderheiten und Grundbegriffe des Polizei- und Ordnungsrechts (Gefahr, Standardmaßnahmen und Generalklausel, Verantwortliche, Zuständigkeitsregelungen) fallbezogen umsetzen und anwenden,
• können die Lehrgangsinhalte des allgemeinen Verwaltungsrechts als Grundlage der Fallbearbeitung des Polizei- und Ordnungsrechts anwenden und darauf aufbauen.

Rechtsnormen: insbesondere ASOG, VwVfG, VwGO, VwVG

Lerninhalte - 14 DStd.

1. Grundbegriffe des Polizeirechts, insbes.: Gefahrenabwehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Zuständigkeiten

2. Ermessensausübung, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Verantwortlichkeit

3. Ermächtigungsgrundlagen

4. Verwaltungszwang

5. Fälle praktischer Rechtsanwendung (Grundzüge der Bescheidtechnik / inkl. Vorgaben der GGO I)

Leistungsnachweis: VR und POR-Klausur

180 Minuten = 2 DStd.

"Praxistag" - Besuch: Gerichtsverhandlung = 4 DStd.

Lernziel: 

Lernzielstufe: 2/3                                                                                                                      

Die Teilnehmenden:

• erwerben umfassende theoretische und praktische Kenntnisse in der öffentlichen Finanzwirtschaft mit dem Schwerpunkt Haushaltsrecht,
• sollen die Bedeutung des Haushaltsrechts im Bereich des öffentlichen Verwaltungshandelns mit der Wahrnehmung der Regeln für die Bewirtschaftung öffentlicher Mittel anwenden und umsetzen können.

Rechtsnormen: VvB, LHO, HtR

Lerninhalte - 18 DStd.

1. Haushaltsplanaufstellungsverfahren (Haupt- und Bezirksverwaltung)

2. Haushaltsgrundsätze und –vermerke

3. Zuständigkeiten und Haushaltsvollmachten in der Haushaltswirtschaft

4. Grundsatz der Erhebung von Einnahmen mit der Veränderung von Ansprüchen

5. Grundlagen bei der Bewirtschaftung der Ausgaben

6. Haushaltscontrolling

7. Steuerungsinstrumente im Rahmen einer flexiblen Haushaltswirtschaft

Leistungsnachweis: Klausur

180 Minuten = 2 DStd.

Lernziel: 

Lernzielstufe: 2/3                                                                                                                             

Die Teilnehmenden:

• kennen die rechtlichen Grundlagen des Arbeits- und Beamtenrechts des Landes Berlin,
• können insbesondere Sachverhalte erfassen und die jeweils maßgeblichen rechtlichen Grundlagen umfassen herausfinden.

Rechtsnormen: GG, Laufbahngesetz, TV L (Auszüge), PersVG, Datenschutzrechtliche Regelungen, LGG, AGG

Lerninhalte - 16 DStd.

1. Beamtenrecht

• • Begründung und Beendigung von Beamtenverhältnissen
  • Rechte und Pflichten von Beamten

2. Arbeitsrecht

• • Rechtsquellen des Arbeitsrechts
  • Der Arbeitsvertrag
  • Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis

Leistungsnachweis: Klausur

180 Minuten = 2 DStd.

§ 1 - Allgemeines

(1) Die VAk führt zur beruflichen Fortbildung von tariflich Beschäftigten im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung die Verwaltungs­lehrgänge I und II durch, zu denen tariflich Beschäftigte entsprechend ihrer Vorbildung und Eingruppierung zugelassen werden können. Tariflich Beschäftigte, die in den Entgeltgruppen 1 bis 2 eingruppiert sind, müssen vor der Zulassung zum Verwaltungslehrgang I mit Erfolg an einem Verwaltungsgrundlehrgang teilgenommen haben.

(2) Für die tariflich Beschäftigten, die an einem Verwaltungslehrgang teilnehmen, ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen im Hinblick auf ihre tarifliche Eingruppierung und keine Ansprüche auf Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

§ 2 - Anmeldung, Zulassung

(1) Tariflich Beschäftigte, die an einem Verwaltungs­lehrgang teilnehmen wollen, bewerben sich über ihre Dienststelle um Zulassung zum Lehrgang durch die VAk.

(2) Tariflich Beschäftigte, die zum Verwaltungs­lehr­gang I oder II angemeldet werden sollen, müssen an einem Eignungstest der VAk innerhalb eines Jahres vor Beginn des Lehrgangs teilnehmen. Das Bestehen des Eignungstests ist für die Zulassung zum Verwaltungslehrgang I und II zwingende Voraussetzung. Das Ergebnis des Eignungstests (geeignet/nicht geeignet) wird der anmeldenden Dienststelle schriftlich oder elektronisch zugeleitet. Auf Antrag erhalten die Teilnehmer/Teilneh­me­rinnen eine Auswertung ihrer erzielten Leistungen.

(3) Die Dienststellen melden der VAk, sofern personalwirtschaftliche oder dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, die tariflich Beschäftigten, die die Zulassungs­voraussetzungen erfüllen und nach Auffassung der Dienststelle erwarten lassen, dass sie die Anforderungen des Verwaltungslehrganges erfüllen.

(4) Eine Zulassung zu einem Verwaltungslehrgang der VAk erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze.

(5) Die VAk kann in begründeten Fällen auf Antrag der Dienststelle Ausnahmen von den Zulassungs­voraussetzungen zulassen. Von der Teilnahme am Eignungstest können, im begründeten Einzelfall, ausschließlich Menschen mit Behinderung, auf Antrag der Dienststelle - im Benehmen mit der örtlichen Schwerbehinderten­vertretung -, befreit werden.

§ 3 - Lehrpläne

Die VAk stellt für die einzelnen Fachgebiete bzw. Module der Verwaltungslehrgänge Lehrpläne bzw. fachliche Anforderungen auf.

In den Lehrplänen ist vorzusehen, in welchen Fachgebieten bzw. Modulen ein Leistungsnachweis zu erbringen ist.

§ 4 - Leistungsnachweise

(1) Die Art und der Umfang der Leistungsnachweise werden in den Lehrplänen bzw. den fachlichen Anforderungen festgelegt. Ein erbrachter Leistungs­nachweis kann nicht wiederholt werden. Ein Leistungsnachweis gilt grundsätzlich als erbracht, wenn der/die Lehrgangsteilnehmer/Lehr­gangsteil­nehmerin zum Leistungsnachweis antritt. Sofern nach Erbringung aller Leistungs­nachweise der Lehrgang nicht erfolgreich absolviert wurde, können alle mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Leistungsnachweise einmal wiederholt werden.

(2) Versäumen Lehrgangsteilnehmer/Lehrgangsteil­nehmerinnen wegen Krankheit oder nicht in ihrer Person liegender Gründe einen Leistungsnachweis, so ist ihnen Gelegenheit zu geben, diesen zu einem anderen Zeitpunkt zu erbringen. Dies muss innerhalb eines Jahres nach Wegfall der Hinderungsgründe erfolgen.

(3) Lehrgangsteilnehmer/Lehrgangsteilnehmerin­nen, die infolge einer Behin­derung anderen Lehr­gangs­teilnehmern/Lehrgangs­teil­­­­­neh­­merinnen ge­­­­­gen­­über wesentlich im Nachteil sind, ist auf Antrag durch die VAk eine angemessene Erleichterung zu bewilligen. Der Antrag ist rechtzeitig vor Durch-führung des Leistungs­nachweises zu stellen. Auf Verlangen der VAk ist ein ärztliches Gutachten vorzulegen, dem ausschließlich die zu gewährende Erleichterung zu entnehmen ist. Art und Umfang der zu gewährenden Erleichterung ist für den konkreten Einzelfall durch die VAk festzulegen.

§ 5 - Bewertung der Leistungsnachweise

Die Leistungsnachweise sind wie folgt zu bewerten:

§ 6 – Lehrgangsziel

Der Verwaltungsgrundlehrgang (VGL) hat zum Ziel, den tariflich Beschäftigten, die in den Ent­geltgruppen 1 bis 2 Tarifvertrag für den öffent­lichen Dienst der Länder (TV-L) eingruppiert sind, ein Verwaltungsgrundlagenwissen in einigen allge­meinen Verwaltungsfächern sowie Lern- und Arbeitstechniken zu vermitteln und die Fähigkeiten im schriftlichen und sprachlichen Ausdruck zu fördern.

§ 7 – Zulassungsvoraussetzungen

Zum VGL können tariflich Beschäftigte, die in den Entgeltgruppen 1 bis 2 des TV-L eingruppiert sind und über eine mindestens dreijährige Berufspraxis verfügen, zugelassen werden.

§ 8 – Lehrgangsdauer

(1) Der VGL dauert bis zu sechs Monaten und umfasst ca. 50 Doppelstunden.

(2) Der Unterricht findet in der Regel an einem Tag pro Woche statt.

§ 9 – Lehrgangsinhalte

(1) Der VGL besteht mindestens aus folgenden Fachgebieten:

(2) Grundsätzlich endet jedes Fachgebiet mit einem schriftlichen Leistungsnachweis, der auch Erkennt­nisse über die schriftliche Ausdrucks­fähigkeit zulässt. Neben der Bewertung der fachlichen Leistung wird eine Bewertung für den sprachlichen Ausdruck vergeben. Die Leistungs­nach­weise werden in den Lehrplänen festgelegt.

§ 10 – Zeugnis

(1) Die Lehrgangsteilnehmer/Lehrgangsteilneh­me­rin­­nen des VGL erhalten nach erfolgreicher Teil­nahme am Lehrgang ein Zeugnis, aus dem das Gesamtergebnis für den Lehrgang, die Bewertun­gen der erbrachten schriftlichen Leistungsnachwei­se zusammen mit den Bewertungen des sprach­lichen Ausdrucks und der zeitliche Umfang des Lehrganges zu entnehmen sind.

(2) Der Lehrgang ist erfolgreich absolviert, wenn alle vorgesehenen Leistungsnachweise erbracht wurden und das Gesamtergebnis mindestens „ausreichend“ ist.

§ 11 – Gesamtergebnis

(1) Für die Feststellung des Gesamtergebnisses im VGL sind die Bewertungen der schriftlichen Leistungsnachweise und des sprachlichen Aus-drucks gleichberechtigt einzubeziehen. Das Gesamt­ergebnis wird aus dem arithmetischen Mittel der Punktwerte der Leistungsnachweise gebildet und auf zwei Dezimalstellen berechnet. Die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.

(2) Das Gesamtergebnis entspricht einem Prädikat nach § 5.

(3) Ist das Gesamtergebnis eines/einer Teilneh­mers/Teil­nehmerin schlechter als „befriedigend“, so bietet die VAk ein Beratungsgespräch an.

§ 12 – Lehrgangsziel

Der VL I hat zum Ziel, den tariflich Beschäftigten ohne eine Ausbildung als Verwaltungs­fach­angestellter/Verwaltungsfachangestellte, Fach­an­ge­stellter/Fachangestellte für Bürokommunikation oder einer vergleichbaren (Verwaltungs-) Ausbil­dung nach dem Berufsbildungsgesetz, die Tätigkei­ten im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwal­tung wahrnehmen oder für solche vorgese­hen sind, ein umfassendes Verwaltungsgrund­wissen zu vermitteln.

§ 13 – Zulassungsvoraussetzungen

Zum VL I können zugelassen werden

1. tariflich Beschäftigte im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung ohne Ausbildung als Verwaltungsfachangestell­ter/Ver­waltungsfachangestellte, Fachangestell­ter/Fachangestellte für Bürokommunikation oder eine vergleichbare Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz, die mindestens in der Entgeltgruppe 3 TV-L eingruppiert sind und über eine mindestens dreijährige Berufspraxis im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung verfügen und
2. tariflich Beschäftigte des nichttechnischen Dienstes der allgemeinen Verwaltung, die in den Entgeltgruppen 1 bis 2 TV-L eingruppiert sind und den Verwaltungsgrundlehrgang mit Erfolg absolviert haben, sofern sie über eine mindestens dreijährige Berufspraxis im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung verfügen.

§ 14 – Lehrgangsdauer

(1) Der VL I dauert in der Regel 2 Jahre und umfasst ca. 250 Doppelstunden.

(2) Der Unterricht findet grundsätzlich an einem Tag pro Woche statt. Die Einführung kann in Blockphasen stattfinden.

(3) Der VL I kann als Fernlehrgang durchgeführt werden.

§ 15 – Lehrgangsinhalte

(1) Der VL I besteht mindestens aus folgenden Fachgebieten:

(2) Grundsätzlich schließt jedes Fachgebiet mit einem Leistungsnachweis ab. Die Leistungs­nachweise sowie Art und Umfang werden in den Lehrplänen festgelegt.

(3) Die VAk teilt nach der Hälfte des Fortbildungs­lehrgangs der Dienststelle die Ergebnisse der Leistungsnachweise mit.

§ 16 – Zeugnis

(1) Die Lehrgangsteilnehmer/Lehrgangsteilneh­me­rin­nen des VL I erhalten nach erfolgreicher Teil­nah­me am Lehrgang ein Zeugnis, aus dem das Ge­samt­ergebnis für den Lehrgang, die Bewertun­gen der erbrachten Leistungsnachweise und der zeitli­che Umfang des Lehrganges zu entnehmen sind.

(2) Der Lehrgang ist erfolgreich absolviert, wenn alle vorgesehenen Leistungsnachweise erbracht wurden und das Gesamtergebnis mindestens einer „ausreichenden Leistung“ entspricht.

§ 17 – Gesamtergebnis

(1) Für die Feststellung des Gesamtergebnisses im VL I sind die Bewertungen der Leistungsnachweise zu berücksichtigen. Das Gesamtergebnis wird aus dem arithmetischen Mittel der Punktwerte der Leistungsnachweise gebildet und auf zwei Dezimal­stellen berechnet. Die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.

(2) Das Gesamtergebnis entspricht einem Prädikat nach § 5.

§ 18 – Prüfung

Lehrgangsteilnehmer/Lehrgangsteilnehmerinnen die den VL I erfolgreich absolviert haben, erfüllen die Voraussetzungen nach der jeweils gültigen Prü­fungs­ordnung für die Durchführung von Abschluss- und Umschulungsprüfungen nach dem Berufsbil­dungs­gesetz. Sie können sich zur Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachan­gestell­ter/Verwaltungsfachan­gestellte anmelden. Ein Anspruch auf eine besondere Vorbereitung auf diese Prüfung durch die VAk besteht nicht.

§ 19 – Lehrgangsziel

Der VL II soll den tariflich Beschäftigten vertiefte Methoden- und Fachkenntnisse vermitteln und sie auf die Übernahme höherwertiger Tätigkeiten in der gehobenen Funktionsebene des allgemeinen nicht­technischen Verwaltungsdienstes vorbereiten.

§ 20 – Zulassungsvoraussetzungen

Zum VL II können zugelassen werden

1. Verwaltungsfachangestellte und Fachange­stellte für Bürokommunikation sowie tariflich Beschäftigte, die eine vergleichbare (Verwal­tungs-) Berufsausbildung nach dem Berufsbil­dungs­gesetz abgeschlossen haben, mit einer mindestens dreijährigen Berufspraxis im nicht­technischen Dienst der allgemeinen Verwal­tung - soweit sie mindestens in die Entgelt­gruppe 5 TV-L eingruppiert sind.
   
   Wurde die Berufsausbildung mit dem Prädikat „gut“ oder besser abgeschlossen, ist eine mindestens einjährige Berufspraxis nachzu­weisen.
   
   
2. Tariflich Beschäftigte des nichttechnischen Dien­stes der allgemeinen Verwaltung, die den VL I oder eine vergleichbare Fortbildungs-maß­nahme mit Erfolg absolviert haben und nach Abschluss dieser Qualifizierung eine mindestens dreijährige Berufspraxis im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung nachweisen können sowie mindestens in die Entgeltgruppe 5 TV-L eingruppiert sind.

§ 21 – Lehrgangsdauer

(1) Der VL II dauert in der Regel 3 Jahre und umfasst ca. 480 Doppelstunden.

(2) Der Unterricht findet grundsätzlich im Umfang von vier Doppelstunden pro Woche statt. In aus­gewählten Fachgebieten erfolgt die Unter­richtung in Blockphasen.

§ 22 – Lehrgangsinhalte

(1) Der VL II besteht aus folgenden Modulen und den zugeordneten Fachgebieten:

(2) Die Module 2. bis 9. schließen jeweils mit einem Leistungsnachweis ab. Über jeden erbrachten Leistungsnachweis erstellt die VAk ein Zertifikat, dem die fachlichen Inhalte des Moduls sowie die erbrachte Leistung (Bewertung) zu entnehmen sind.

(3) Die Module können in begründeten Fällen, in Abstimmung mit der Verwaltungsakademie Berlin, einzeln belegt werden.

(4) Lehrgangsteilnehmer/innen können bei der Verwaltungsakademie Berlin die Anerkennung gleichwertiger Leistungen für einzelne Module beantragen.

§ 23 – Lehrgangsbescheinigung

(1) Die Lehrgangsteilnehmer/innen des VL II erhalten nach erfolgreicher Teilnahme am Lehrgang eine Lehrgangsbescheinigung, der die vorgeschriebenen Module, die erbrachten Leistungen (Bewertungen) und der zeitliche Umfang des Lehrganges zu entnehmen sind.

(2) Voraussetzung für die Erteilung einer Lehrgangsbescheinigung ist das Erbringen aller vorgesehenen Leistungsnachweise.

§ 24 – Prüfung

Lehrgangsteilnehmer/innen des VL II können die Prüfung zum/zur „Geprüften Verwaltungsfachwirt/in“ gem. § 54 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ablegen. Das Nähere regelt die Prüfungsordnung.

§ 25 – Übergangsvorschriften

Für die Verwaltungslehrgänge, die mit Inkrafttreten dieser Lehrgangsordnung noch laufen, gilt die Lehrgangsordnung vom 03.02.2012. Für alle Lehrgänge, die mit Inkrafttreten dieser Lehrgangs­ordnung oder danach beginnen, gilt diese Lehr­gangsordnung.

§ 26 – Inkrafttreten

Diese Lehrgangsordnung tritt einen Tag nach Bekanntgabe im Amtsblatt von Berlin in Kraft.

1. Einführung - 1 DStd.

1.1 Aufnahme, Verarbeitung und Wiedergabe von Informationen
1.2 Fehlerquellen bei der Kommunikation
1.3 Das Gedächtnis

2. Informationsaufnahme - 2 DStd.

2.1 Strategien, welche die Merkfähigkeit fördern
2.2 Motivation schaffen
2.3 Aktive Mitarbeit im Unterricht
2.4 Mitschrift
2.5 Häusliche Nacharbeit
2.6 Schriftliche Informationsquellen
2.7 Benutzung von Bibliotheken
2.8 Bearbeitung des Gelesenen

3. Informationsverarbeitung - 2 DStd.

3.1 Lernen – Denken – Handeln
3.2 Formen und Impulse geistiger Arbeit
3.3 Einige Problemlösungstechniken

4. Wiedergabe von Informationen - 4 DStd.

4.1 Mündliche Informationswiedergabe
4.1.1 Einzelrede
4.1.2 Gespräch, Besprechung, Konferenz
4.2 Schriftliche Informationswiedergabe
4.2.1 Aktenvermerk
4.2.2 Verhandlungsniederschrift
4.2.3 Bericht (Sachbericht)
4.2.4 Stellungnahme (Gutachten)
4.2.5 Schreiben/Bescheid
4.3 Klausurtechnik
4.3.1 Der praktische Fall - 2 DStd.
4.3.2 Die Fragenarbeit
4.3.3 Der Fachaufsatz

5. Übungen im sprachlichen und schriftlichen Ausdruck und in der Textgestaltung - 3 DStd.

Leistungsnachweis: ohne

1. Einführung in die öffentliche Verwaltung - 1 DStd.

1.1 Begriff der öffentlichen Verwaltung
1.2 Funktionen der öffentlichen Verwaltung
1.3 Behörden und andere Einrichtungen zur Ausübung öffentlicher Verwaltung

2. Grundlagen für das Büro- und Geschäftsverfahren - 2 DStd.

2.1 Grundsätze für das Verwaltungshandeln
2.2 Rechtsgrundlagen

3. Verwaltung und Bürger - 2 DStd.

3.1 Verwaltung aus der Sicht des Bürgers
3.2 Grundforderungen an eine bürgernahe Verwaltung
3.3 Verkehr mit der Bevölkerung
3.4 Öffentlichkeitsarbeit

4. Die Organisation der Behörden - 2 DStd.

4.1 Begriff, Grundlagen und Ziele der Organisation
4.2 Institutionelle Organisation
4.3 Funktionelle Organisation
4.4 Leitungs- und Handlungsverantwortung

5. Formen der Bürotätigkeiten - 6 DStd.

5.1 Aufgaben der Verteilungsstellen
5.2 Behandlung der Eingänge
5.3 Bearbeitung der Vorgänge
5.4 Verfügungstechnik
5.5 Zeichnung
5.6 Reinschriften
5.7 Vermerke

6. Besonderes Schriftwerk - 1 DStd.

6.1 Urschriftliche Erledigung
6.2 Verhandlungen, Versicherung an Eides Statt
6.3 Beglaubigung, Bescheinigungen
6.4 Sitzungsniederschriften
6.5 Partei- und Vertretungsbezeichnungen, Vollmachten

7. Arbeitsorganisation - 1 DStd.

7.1 Zusammenarbeit in der Verwaltung
7.2 Rationalisierung
7.3 Arbeitsmittel
7.4 Veröffentlichungsorgane

8. Schriftgutverwaltung - 1 DStd.

8.1 Aktenführung
8.2 Aktenplan
8.3 Aufbewahrung und Beseitigung von Altakten

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Staat – Bürger – Gesellschaft - 1 DStd.

1.1 Die drei Elemente des Staates
1.2 Zum Verhältnis zwischen Staat und Bürger; das allgemeine Gewaltverhältnis
1.3 Die Gesellschaft als Beziehungsebene der Bürger untereinander; Wechselbeziehungen zwischen Gesellschaftsform und Verfassungsform eines Staates

2. Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland

2.1 Deutschland nach 1945 - 2 DStd.
2.2 Entstehung und Aufbau des Grundgesetzes
2.2.1 Staatsziele
2.2.2 Verfassungsgestaltende Grundentscheidungen
2.3 Grundrechte - 3 DStd.
2.3.1 Geschichtliche Entwicklung
2.3.2 Einteilung der Grundrechte (Menschenrechte, Bürgerrechte, Asylrecht, Begriff des Deutschen im Sinne des GG)
2.3.3 Wirkung
2.3.4 Schranken
2.3.5 Durchsetzung
2.4 Das Verhältnis von Bund und Ländern im Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland - 2 DStd.
2.4.1 Die Bundesrepublik als föderalistischer Bundesstaat (Art. 30, 70, 83, 92 GG)
2.4.2 Homogenitätsprinzip, Bundestreue, Bundeszwang
2.4.3 Grundzüge der Finanzhoheit und des Finanzausgleichs
2.5 Die Organe des Bundes - 5 DStd.
2.5.1 Bundesvolk
2.5.2 Bundestag (Wahlgrundsätze und Wahlrecht im allgemeinen, Parteien, Verbände, Bürgerinitiativen, Wahl zum Bundestag, Zusammensetzung, innere Organisation, Hauptaufgaben)
2.5.3 Bundesrat (Besetzung, innere Organisation, Hauptaufgaben)
2.5.4 Gemeinsamer Ausschuss nach Art. 53 a GG
2.5.5 Bundespräsident (Wahl durch die Bundesversammlung, Stellung und Aufgaben)
2.5.6 Bundeskanzler und Bundesregierung (Wahl und Abwahl des Bundeskanzlers, Ernennung der Bundesminister, Richtlinienkompetenz, Ressortprinzip, Kollegialprinzip)
2.5.7 Bundesverfassungsgericht (Besetzung, Stellung, Hauptaufgaben)
2.6 Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes - 2 DStd.
2.6.1 Gesetzesinitiative
2.6.2 Verfahren im Bundestag
2.6.3 Verfahren im Bundesrat
2.6.4 Gegenzeichnung, Verkündung, Ausfertigung

3. Aktuelle Geschehnisse oder Schwerpunktbildung - 1 DStd.

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Grundzüge des Gemeinderechts - 1,5 DStd.

1.1 Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung
1.2 Stellung und Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände
1.3 Innere Gemeindeverfassung

2. Verfassungsentwicklung Berlins seit 1920 bis heute - 1 DStd.

3. Grundlagen der Verfassung von Berlin - 0,5 DStd.

3.1 Berlin als Stadtstaat
3.2 Berlin als Bundesland
3.3 Grundlagen der inneren Verfassung

4. Die Grundrechte und Staatsziele - 0,5 DStd.

5. Das Abgeordnetenhaus von Berlin - 4 DStd.

5.1 Wahl
5.2 Stellung, Aufgaben und Befugnisse
5.3 Organisation und Arbeitsweise

6. Rechtsetzung - 1 DStd.

6.1 Gesetzgebung
6.2 Erlass von Rechtsverordnungen

7. Der Senat von Berlin - 1 DStd.

7.1 Bildung
7.2 Stellung, Aufgaben und Befugnisse
7.3 Organisation und Arbeitsweise

8. Der Verfassungsgerichtshof - 0,5 DStd.

9. Die Verwaltung - 4 DStd.

9.1 Unmittelbare Landesverwaltung
9.2 Die Hauptverwaltung
9.3 Die Bezirksverwaltung
9.4 Aufgabenverteilung
9.5 Verhältnis Hauptverwaltung – Bezirksverwaltung (u.a. Eingriffsrecht, Aufsicht, Verwaltungsvorschriften)
9.6 Rat der Bürgermeister
9.7 Mittelbare Landesverwaltung

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Grundtatbestände von Wirtschaftsgesellschaften - 3 DStd.

1.1 Systemunabhängige Grundtatbestände
1.1.1 Bedürfnisse
1.1.2 Produktion und Produktionsmöglichkeiten
1.1.3 Knappheit
1.1.4 Arbeitsteilung
1.2 Systemabhängige Grundtatbestände
1.2.1 Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftssystem
1.2.2 Bausteine von Wirtschaftssystemen (der Koordinierungsmechanismus,die Eigentumsordnung für Produktionsmittel)
1.2.3 Wirtschaftssysteme

2. Überblick über das marktwirtschaftliche System - 3 DStd.

2.1 Der klassische Liberalismus
2.2 Der Markt als Koordinierungsmechanismus
2.3 Die Funktion des Privateigentums an Produktionsmitteln
2.4 Kritik am Marktmodell und Abweichungen zwischen Modell und Wirklichkeit
2.4.1 Wettbewerbsbeschränkungen und Marktunvollkommenheiten
2.4.2 Ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung
2.4.3 Soziale Fragen

3. Die soziale Marktwirtschaft - 6 DStd.

3.1 Ausgewählte Träger der Wirtschafts- und Sozialpolitik
3.1.1 Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
3.1.2 Länder, Kreise und Gemeinden
3.1.3 Die Sozialpartner
3.1.4 Wirtschaftsverbände
3.2 Das Grundgesetz als Rechtsgrundlage
3.3 Staatliche Wirtschaftspolitik zur Korrektur des Marktversagens
3.3.1 Konjunktur und Krise
3.3.2 Möglichkeiten staatlicher Wirtschaftspolitik
3.3.3. Das Stabilitätsgesetz und seine Grenzen
3.4 Die Deutsche Bundesbank
3.4.1 Gesetzliche Grundlagen und Verhältnis zur Bundesregierung
3.4.2 Aufgaben und Grenzen der Geldpolitik
3.4.3 Die Instrumente der Bundesbank
3.4.4 Ausgewählte geldpolitische Instrumente
3.5 Die Bedeutung, Funktion und Rahmen des Wettbewerbs
3.6 Ausgewählte Bereiche der sozialen Sicherung
3.6.1 Arbeitnehmerschutz
3.6.2 Die gesetzliche Sozialversicherung
3.6.3 Die Sozialhilfe
3.6.4 Die Wohnungsmarktpolitik
3.6.5 Familienförderung
3.6.6 Ausbildungsförderung

Leistungsnachweis: Klausur - 90 Minuten - 1 DStd.

1. Einführung - 1 DStd.

1.1 Grundbegriffe (Ordnungsfunktionen; Recht für das bürgerliche Leben; Bürgerliches Recht im Privatrecht; Abgrenzung zum öffentlichen Recht)
1.2 Entstehung und Grundlagen des BGB
1.3 Einteilung des BGB (die einzelnen Bücher; das bürgerliche Recht ergänzende Gesetze)

2. Allgemeiner Teil des BGB - 4 DStd.

2.1 Natürliche Personen (Rechts-, Partei-, Handlungs-, Geschäfts-, Delikts- und Prozessfähigkeit; Verbraucher; Wohnsitz; gerichtliche Zuständigkeit)
2.2 Juristische Personen privaten und öffentlichen Rechts (Arten; Entstehung; Mitgliedschaft; Organisation; Haftung; Abwicklung)
2.3 Sachen (bewegliche und unbewegliche Sachen; wesentliche Bestandteile; Scheinbestandteile)
2.4 Willenserklärungen (Form; Auslegung; Wirksamwerden; Vertretung; Vollmacht; Einwilligung und Genehmigung)
2.5 Verträge (Abschluss; Arten; Formvorschriften; Nichtigkeitsgründe; Beendigung von Schuldverhältnissen)

3. Allgemeines Schuldrecht - 3 DStd.

3.1 Leistungspflicht, Leistungsstörungen
3.2 Schadensersatz, Haftung für eigenes und fremdes Verschulden

4. Einzelne Schuldverhältnisse - 3 DStd.

4.1 Vertragliche Schuldverhältnisse (Kauf; Schenkung; Miete; Leihe; Darlehen; Dienst- und Werkvertrag; Auftrag; Bürgschaft)
4.2 Gesetzliche Schuldverhältnisse (Grundzüge der ungerechtfertigten Bereicherung; Geschäftsführung ohne Auftrag; Deliktsrecht; Verschuldenshaftung; Gefährdungshaftung; Rechtsfolgen; Verrichtungsgehilfe)

5. Sachenrecht - 3 DStd.

5.1 Besitz (Erwerb; Arten; Verlust; Vorgehen gegen Entzieher/Störer)
5.2 Eigentum (Inhalt; Grenzen; Verfassungsschranken; Eigentumsschutz; Erwerb und Übertragung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen; Überblick über das Grundbuch; Erwerb vom Nichtberechtigten; Kreditsicherung)

6. Familienrecht - 1 DStd.

6.1 Verlöbnis, Ehe (Wirkungen; Unterhalt; Güterrecht)
6.2 Verwandtschaft, Unterhalt

7. Erbrecht - 1 DStd.

7.1 Gesetzliche und testamentarische Erbfolge
7.2 Pflichtteil, Ehegatten
7.3 Erbschein

8. Gerichtsverfassung, Verfahren in Zivilsachen - 4 DStd.

8.1 Der Begriff des Zivilprozessrechts (die ordentliche Gerichte; die am Zivilprozess Beteiligten; Zivil- und Verwaltungsgerichtsweg; Instanzenzüge; örtliche und sachliche Zuständigkeit)
8.2 Das Verfahren in erster Instanz (Klagearten; Klageschrift; Verhandlung; schriftliches Verfahren; Beweisverfahren; Urteile und andere Arten der Beendigung des Rechtsstreits; Kosten des Rechtsstreits; Prozesskostenhilfe)
8.3 Das Mahnverfahren
8.4 Grundzüge der Zwangsvollstreckung

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Handlungsnormen der öffentlichen Verwaltung - 2 DStd.

1.1 Abgrenzung des öffentlichen Rechts vom Privatrecht
1.2 Rechtswege (Übersicht mit Instanzen)
1.3 Träger der öffentlichen Verwaltung
1.3.1 Juristische Personen des öffentlichen Rechts/beliehene Unternehmen
1.3.2 Begriffe: Juristische Personen und Rechtsfähigkeit
1.3.3 Abgrenzung: Rechtsfähigkeit – Geschäftsfähigkeit – Deliktsfähigkeit – Strafmündigkeit
1.3.4 Abgrenzung: Juristische Personen des öffentlichen Rechts (Rechtssubjekte) – öffentliche Sachen (Rechtsobjekte)
1.3.5 Körperschaften – Anstalten – Stiftungen
1.3.6 Land Berlin als Gebietskörperschaft (Zweistufigkeit der Verwaltung; Rechtsstellung der Bezirke)
1.3.7 öffentliche Sachen

• im Verwaltungsgebrauch
• im Zivilgebrauch (in anstaltlicher Nutzung / im Gemeingebrauch; Begriff Sondernutzung)

1.4 Arten des Verwaltungshandelns
1.4.1 Abgrenzung nach Rechtsgebiet: hoheitlich – fiskalisch
1.4.2 Abgrenzung nach Art der Tätigkeit: ordnende Verwaltung – leistende Verwaltung – Abgabenverwaltung – Bedarfsverwaltung

2. Rechtsquellen - 1 DStd.

2.1 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
2.2 Arten von Rechtsquellen und Rangfolge
2.3 Bedeutung der Rangfolge
2.4 Abgrenzung Rechtsquellen – Verwaltungsvorschriften
2.5 Publikation

3. Verwaltungsverfahren - 2 DStd.

3.1 Rechtsquellen für das Verwaltungsverfahren im Land Berlin
3.2 Übersicht mit jeweiliger Verweisungsnorm im VwVfGBln und VwVfG auf VwVG – VwZG – FörmVfVO – VwGO
3.3 Zuständigkeiten
3.3.1 sachliche Zuständigkeit: Abgrenzung: allgem. Verwaltungsaufgaben, Ordnungsaufgaben, Aufgabenverteilung nach § 4 AZG, Anwendung von ZustKat und OrdZG
3.3.2 örtliche Zuständigkeit nach § 3 VwVfG
3.4 Begriff Verwaltungsverfahren § 9 VwVfG3.4.1 nichtförmliches – förmliches Verwaltungsverfahren § 10 VwVfG
3.4.2 Anwendung FörmVfVO mit Anlage
3.5 Beteiligtenfähigkeit § 11 VwVfG
3.6 Handlungsfähigkeit § 12 VwVfG
3.7 Beteiligte § 13 VwVfG
3.8 Bevollmächtigte und Beistände § 14 VwVfG
3.9 Beginn des Verfahrens § 22 VwVfG Opportunitätsprinzip – Offizialmaxime – Dispositionsmaxime
3.10 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
3.10.1 Amtsermittlung
3.10.2 Beweismittel
3.10.3 Akteneinsicht
3.10.4 Datenschutz
3.10.5 Anhörungsgrundsatz
3.10.6 Grundsätze des förmlichen Verfahrens nach §§ 63 – 71 VwVfG

4. Lehre vom Verwaltungsakt - 5 DStd.

4.1 Begriff und Merkmale nach § 35 VwVfG Bedeutung: Titel für Behörde § 53 VwVfG
4.2 Arten der Verwaltungsakte - begünstigend - belastend - VA mit Dritt- und Doppelwirkung usw. Abgrenzung zur Allgemeinverfügung – Widmungsakte i.S.v. § 35 VwVfG
4.3 Abgrenzung: gebundene VAe – VAe mit Ermessensspielraum
4.3.1 Abgrenzung: Ermessensspielraum – Beurteilungsspielraum bei unbestimmten Rechtsbegriffen
4.3.2 Abgrenzung: Entschließungsermessen – Auswahlermessen
4.3.3 Anwendung des Ermessen nach § 40 VwVfG
4.3.4 Ermessensfehler
4.4 Bestimmtheit und Form des VA nach §§ 37, 38, 39 VwVfG
4.4.1 Rechtsbelehrung bei belastenden VAen: Form – Frist gem. §§ 70, 74 VwGO - der Bezirksverwaltung: Widerspruch/Klage (§ 70 VwVfG) - der Senatsverwaltung: Klage (§ 68 I VwGO) -  Rechtsfolge fehlerhafter Belehrungen
4.4.2 Rechtsfolgen sonstiger Fehler - Abgrenzung der Begriffe und ihrer Rechtsfolgen: Rechtswidrigkeit – Nichtigkeit – Anfechtbarkeit/Unanfechtbarkeit - Fälle der Nichtigkeit nach § 44 VwVfG - Hinweis auf Möglichkeiten nach §§ 45 – 47 VwVfG
4.5 Bekanntgabe von Verwaltungsakten § 41 VwVfG
4.5.1 Bedeutung für Beginn der Wirksamkeit und Fristberechnung
4.5.2 Bekanntgabe nach § 41 II VwVfG; Begriff des Zugangs
4.5.3 Zustellung nach VwZG (§ 41 V VwVfG) - Zustellungspflicht nach §§ 69 II S. 1 VwVG, 13 VII VwVG und 73 III VwGO; Zustellungsarten, insbesondere praktische Bedeutung und Abgrenzung der Zustellungen mit Einschreiben / Rückschein – Postzustellungsurkunde – Empfangsbekenntnis; Zustellung durch Niederlegung – Ersatzzustellung – Zustellung an Bevollmächtigte – Heilung von Zustellungsmängeln
4.5.4 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 32 VwVfG,

• auf Antrag
• von Amts wegen
• Wiedereinsetzungsantragsfrist

4.5.5 Fristen - Termine nach § 31 VwVfG - Fristberechnung (Übung)
4.6 Rücknahme nach § 48 VwVfG und Widerruf nach § 49 VwVfG
4.6.1 belastender – begünstigender VA
4.6.2 Grundsätze des Vertrauensschutzes
4.6.3 Erstattung von Leistungen nach § 49 a VwVfG
4.7Nebenbestimmungen § 36 VwVfG

5. Rechtsbehelfsverfahren - 2 DStd.

5.1 Formlose Rechtsbehelfe
5.2 Widerspruchsverfahren (Vorverfahren)
5.2.1 Zweck und Gegenstand des Verfahrens nach § 68 VwGo
5.2.2 Kosten des Vorverfahrens
5.2.3 Grundsätze der Kostenlastverteilung (§ 80 VwVfG) und erstattungsfähige Kosten im Vorverfahren
5.3 Verfahrensgang
5.3.1 Abhilfe durch Ausgangsbehörde

• Kostenentscheidung
• Entscheidung über die Notwendigkeit der
• Hinzuziehung eines Bevollmächtigen

5.3.2 Widerspruchsbescheid durch Widerspruchsbehörde - Zuständigkeit nach §§ 27, 30 AZG - Tenorierung und inhaltliche Anforderungen (Kostenentscheidung – Begründung – Belehrung nach § 74 VwGO) - Zustellungspflicht
5.3.3 Teilweise Abhilfe und Zurückweisung im Übrigen - Kostenlastverteilung nach Bruchteilen
5.4 Wirkung von Widerspruch und Klage nach § 80 VwGO, insbesondere
5.4.1 Ausnahmen nach § 80 II
5.4.2 Anordnung der sofortigen Vollziehung nach Ziffer 4
5.4.3 Begründungspflicht nach § 80 III
5.4.4 Antrag nach § 80 V

6. Verwaltungsvollstreckung - 3 DStd.

6.1 Vollstreckung öffentlich – rechtlicher Geldforderungen
6.1.1 Vollstreckungsanordnung nach § 3 VwVG
6.1.2 Vollstreckungsbehörden
6.1.3 Möglichkeiten der Pfändung von beweglichem / unbeweglichem Vermögen und Forderungen
6.2 Erzwingung von Handlungen
6.2.1 Voraussetzung nach § 61 VwVG – Abgrenzung zum sofortigen Vollzug nach § 6 II VwVG
6.2.2 Zwangsmittel und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 9 – 12,16 VwVG
6.2.3 Verfahrensgang - Androhung - Festsetzung - Anwendung der Zahlungsmittel
6.3 Inhalt der Zwangsmittelandrohung nach § 13 VwVG
6.4 Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsakte – Wegfall der aufschiebenden Wirkung nach § 4 VwGO

7. Verwaltungsgerichtsverfahren - 1 DStd.

7.1 Instanzen – Spruchkörper Besetzung (Hinweis auf Möglichkeiten der Einzelrichterentscheidung)
7.2 Zulässigkeit des Rechtsweges (§ 40 I, II VwGO)
7.3 Klagearten – Vorläufiger Rechtsschutz (soweit noch nicht vorher erörtert)
7.4 Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
7.5 Verfahrensgrundsätze
7.5.1 Beteiligte – Postulation
7.5.2 Grundsatz der Mündlichkeit – Entscheidung durch Gerichtsbescheid
7.5.3 Ermittlungsgrundsatz § 86 VwGO - Beweismittel - Aktenvorlage nach § 99 VwGO - Akteneinsichtsrecht nach 100 VwGO
7.5.4 Möglichkeiten der Beendigung des Rechtsstreit
7.5.5 Kosten des Gerichtsverfahrens - Grundsätze der Kostenlastverteilung - Gerichtskostenfreiheit - Prozesskostenhilfe

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Entwicklung des Polizei- und Ordnungsrechts - 1 DStd.

1.1 Der Wandel des formellen und materiellen Polizeibegriffs
1.2 Die heutige Funktion des Polizei- und Ordnungsrechts

2. Das Verfahren zur Gefahrenabwehr - 2,5 DStd.

2.1 Ein Grundbegriff des POR – Gefahrenabwehr –
2.2 Ein weiterer Grundbegriff des POR – Öffentliche Sicherheit und Ordnung

3. Zuständigkeiten bei der Gefahrenabwehr - 0,5 DStd.

4. Ermessensausübung der Verwaltung - 0,5 DStd.

5. Übermaßverbot (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) - 0,5 DStd.

6. Verantwortlichkeit - 1 DStd.

6.1 Verantwortliche Personen (Adressaten)
6.2 Weitere Probleme der Adressatenregelung (Verantwortlichkeiten)
6.3 Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

7. Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen Personen - 0,5 DStd.

8. Ermächtigungsgrundlagen - 2,5 DStd.

8.1 Die Generalklausel im Polizei- und Ordnungsrecht
8.2 Einige Bemerkungen zu den Standardmaßnahmen

9. Ordnungsverfügung zur Gefahrenabwehr - 0,5 DStd.

10. Die ordnungsbehördliche/polizeiliche Erlaubnis - 0,5 DStd.

11. Verwaltungszwang - 2 DStd.

11.1 Grundlagen
11.2 Die zwangsweise Durchsetzung von ordnungsbehördlichen Maßnahmen
11.3 Die Rechtsgrundlagen und Mittel des Verwaltungszwanges
11.4 Weitere Grundlagen des Verwaltungszwanges
11.5 Weitere Voraussetzungen des Verwaltungszwanges

12. Grundbegriffe des Ordnungswidrigkeitenrechts - 2 DStd.

12.1 Zweck des Ordnungswidrigkeitenverfahrens, Abgrenzung zum Verfahren zur Gefahrenabwehr
12.2 Überblick über das Ordnungswidrigkeitenverfahren

Leistungsnachweis aus den Punkten 1 bis 11 (praktischer Fall):  Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Der öffentliche Dienst 2 DStd.

1.1 Der öffentliche Dienst
1.2 Der öffentliche Dienst im weiteren Sinne
1.3 Der öffentliche Dienst im engeren Sinne

2. Beamtenrecht 1 DStd.

2.1 Rechtliche Zweispurigkeit des öffentlichen Dienstes
2.2 Der Beamtenbegriff
2.3 Kurze Darstellung der Geschichte des Beamtenrechts
2.4 Rechtscharakter des Beamtenrechts
2.5 Rechtsquellen und Rechtsetzungszuständigkeiten
2.6 Das Beamtenverhältnis

3. Begründung von Beamtenverhältnissen 2 DStd.

3.1 Organisationsrecht des Dienstherrn
3.2 Bewerberauswahl durch die Dienstbehörde
3.3 Persönliche Voraussetzungen auf Seiten der Bewerber
3.4 Sachliche Voraussetzungen
3.5 Begründung des Beamtenverhältnisses als Fall der Ernennung
3.6 Einweisung in eine Planstelle
3.7 Fallgruppen rechtsfehlerhafter Ernennungen
3.8 Rechtsstellung abgelehnter Bewerber

4. Veränderungen von Beamtenverhältnissen 1 DStd.

4.1 Veränderungen des statusrechtlichen Amtes
4.2 Veränderungen des Amtswalterverhältnisses
4.3 Einschränkungen des Amtswalterverhältnisses

5. Laufbahnprinzip und Laufbahnrecht 1 DStd.

5.1 Bedeutung des Laufbahnprinzips
5.2 Grundlagen des Laufbahnrechts
5.3 Bestimmungsfaktoren des Laufbahnrechts
5.4 Laufbahnrechtliche Befähigung
5.5 Laufbahnrechtliche Probezeit
5.6 Beförderung
5.7 Laufbahnwechsel
5.8 Landespersonalausschuss

6. Pflichten und Rechte des Beamten 4 DStd.

6.1 Die einzelnen Pflichten
6.2 Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
6.3 Rechte des Beamten
6.4 Beschwerdemöglichkeiten und Rechtsschutz der Beamten

7. Besoldung und sonstige Geldleistungen 1 DStd.

7.1 Anspruch auf Besoldung
7.2 Bestandteile der Besoldung
7.3 Sonstige Geldleistungen

8. Beendigung von Beamtenverhältnissen 1 DStd.

8.1 Entlassung des Beamten
8.2 Verlust der Beamtenrechte
8.3 Entfernung aus dem Dienst nach den Disziplinargesetzen
8.4 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

9. Versorgung des Beamten im Ruhestand und seiner Hinterbliebenen, Unfallfürsorge 1 DStd. 

9.1 Allgemeines
9.2 Arten der Versorgung
9.3 Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge
9.4 Erlöschen der Versorgungsbezüge

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 Dstd.

1. Einführung - 1 DStd.

Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts

2. Definitionen - 1 DStd.

2.1 Arbeitnehmer
2.2 Dienst- und Arbeitsvertrag
2.3 Werkvertrag
2.4 Abhängige Arbeit ohne Arbeitsverhältnis
2.5 Arbeitnehmerähnliche Personen
2.6 Arbeitgeber
2.7 Arbeitsvertrag
2.8 Arbeitsverhältnis
2.9 Betrieb
2.10 Dienststelle
2.11 Unternehmen

3. Das Tarifvertragsgesetz - 1 DStd.

3.1 Definition des Tarifvertrages
3.2 Die Voraussetzungen im Einzelnen
3.3 Die Tarifgebundenheit
3.4 Einschränkungen allgemeiner Rechtssätze durch das Tarifvertragsgesetz
3.5 Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung
3.6 Die negative Koalitionsfreiheit

4. Die Anbahnung und Begründung von Arbeitsverhältnissen - 1 DStd.

4.1 Die Anbahnung von Arbeitsverhältnissen
4.2 Die Begründung von Arbeitsverhältnissen

5. Die Dauer des Arbeitsvertrages - 0,5 DStd.

5.1 Die unterschiedlichen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber
5.2 Befristete und Dauerarbeitsverhältnisse
5.3 Das Teilzeitarbeitsverhältnis

6. Verbot arbeitsrechtlicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - 1 DStd.

6.1 Die Motive des Gesetzgebers
6.2 Besonderheiten im öffentlichen Dienst

7. Inhalt des Arbeitsvertrages - 3 DStd.

7. 1 Allgemeines über den Inhalt des Arbeitsvertrages
7.2 Die partnerschaftlichen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag/-verhältnis

8. Besonders geschützte Personengruppen - 1 DStd.

8.1 Das Personalvertretungsrecht
8.2 Die sozial schwächeren Personengruppen
8.3 Schutz der Arbeitnehmerselbstverwaltung

9. Beendigung des Arbeitsverhältnisses - 4 DStd.

9.1 Ende des Arbeitsverhältnisses bei befristeten Verträgen
9.2 Das Erreichen der Altersgrenze
9.3 Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
9.4 Der Auflösungsvertrag
9.5 Die arbeitsrechtliche Kündigung

10. Der arbeitsgerichtliche Rechtsweg - 0,5 DStd.

11. Das Arbeitskampfrecht
11.1 Der Streik
11.2 Die Aussperrung
11.3 Der Boykott

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

I   Sozialstaatsprinzip, Grundzüge der Sozialversicherung

1. Der Sozialstaat - 1 DStd.

1.1 Historische Entwicklung des Sozialen Systems
1.2 Das Sozialstaatsprinzip
1.3 Bestandsgarantie

2. Das System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland - 2 DStd.

2.1 Das soziale Netz der Bundesrepublik Deutschland
2.2 Die Sozialversicherung
2.3 Die Ausgaben der sozialen Sicherung
2.4 Finanzierung der Sozialleistungen
2.5 Drei-Säulen-Theorie
2.6 Aufgaben und Ziele des Sozialgesetzbuches (SGB)

II   Sozialhilfe

3. Grundsätze der Sozialhilfe - 2 DStd.

3.1 Aufgabe und Ziel der Sozialhilfe
3.2 Nachrang der Sozialhilfe (Subsidiaritätsprinzip)
3.3 Besonderheit des Einzelfalls (Individualitätsprinzip)
3.4 Rechtsanspruch auf Sozialhilfe
3.5 Einsetzen der Hilfe
3.6 Vorbeugende, nachgehende Hilfe
3.7 Formen der Sozialhilfe
3.8 Rechte und Pflichten der Leistungsbezieher (z.B. § 60 ff. SGB!)

4. Träger, Zuständigkeiten und Organisation der Sozialhilfe - 1 DStd.

4.1 Träger der Sozialhilfe
4.2 Örtliche und sachliche Zuständigkeit
4.3 Verhältnis zu freien Wohlfahrtsverbänden

5. Hilfe zum Lebensunterhalt - 4 DStd.

5.1 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen, Zielgruppen
5.2 Überprüfung der Selbsthilfemöglichkeiten des Hilfesuchenden
5.3 Ermittlung des sozialhilferechtlichen Bedarfs
5.4 Laufende und einmalige Hilfen für den Lebensunterhalt
5.5 Sozialhilfe an Ausländer
5.6 Besonderheiten der Grundsicherung

6. Bedarfsdeckungsmöglichkeiten - 2 DStd.

6.1 Einsatz der Arbeitskraft
6.2 Einkommen und Vermögen
6.2.1 Begriff des Einkommens
6.2.2 Einkommensarten
6.2.3 Nicht anzurechnende Einkommen
6.2.4 Bereinigung von Einkommen
6.2.5 Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen
6.3 Begriff des Vermögens
6.3.1 Verwertung
6.3.2 Geschütztes Vermögen
6.3.3 Darlehensweise Gewährung der Hilfe

7. Hilfen in besonderen Lebenslagen - 1 DStd.

7.1 Persönliche und sachliche Voraussetzungen
7.2 Wirtschaftliche Voraussetzungen

8. Ansprüche der Sozialhilfeempfänger, Rückzahlbarkeit von Leistungen - 1 DStd.

8.1 Kostenersatz (Schuldhaftes Verhalten, Erben, Doppelleistung)
8.2 Übergang bzw. Überleitung von Ansprüchen
8.2.1 Überleitung von Ansprüchen
8.2.2 Übergang von bürgerlich-rechlichen Unterhaltsansprüchen
8.3 Erstattungen zwischen Sozialleistungsträgern (Nachrang)
8.4 Kostenerstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern

III   Bürgergeld

9. Bürgergeld - 2 DStd.

9.1 Grundsätze
9.2 Ziele
9.3 Adressaten
9.4 Angebote
9.5 Verhältnis zu anderen Hilfe

Leistungsnachweis (Fragen zu den Punkten I und III, Fall zu Punkt III):  Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Einführung - 1 DStd.

1.1 Begriff, Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplanes
1.2 Haushaltskreislauf

2. Rechts- und Verwaltungsvorschriften - 1 DStd.

3. Aufstellung des Haushaltsplanes mit Strukturdaten - 8 DStd.

3.1 Allgemeine Deckungsmittel
3.1.1 Steuern, Gebühren, Beiträge
3.1.2 Finanzausgleich
3.1.3 Darlehensaufnahmen
3.1.4 Finanzzuweisungen der EU bzw. des Bundes
3.1.5 Sonstige Einnahmen
3.2 Besonderheiten bei der Bildung von Ansätzen
3.2.1 Ausgaben mit Abgrenzung, insbesondere
3.2.1.1 Personalausgaben
3.2.1.2 Konsumtive Sachausgaben
3.2.1.3 Investitionen
3.2.2 Verpflichtungsermächtigungen
3.2.3 Zuwendungen
3.3 Bestandteile und Gliederung des Haushaltsplanes
3.3.1 Gesamtplan
3.3.2 Einzelpläne, Kapitel (Grobgliederung)
3.3.3 Hauptgruppen, Gruppen, Titel (Feingliederung)
3.3.4 Anlagen
3.4 Inhalt und Bedeutung der Haushaltsgrundsätze sowie deren Ausnahmen
3.5 Inhalt und Bedeutung der Haushaltsvermerke
3.6 Verfahren und Aufstellung des Haushaltsplanes einschließlich Zuweisungssysteme
3.7 Neue Steuerungsmodelle einschließlich Budgetierung

4. Zuständigkeiten - 2 DStd.

4.1 Dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung
4.2 Leiter der Verwaltungszweige
4.3 Beauftragter für den Haushalt
4.4 Titelverwalter
4.5 Anordnungsbefugnis, Bestellbefugnis

5. Ausführung des Haushaltsplanes - 8 DStd.

5.1 Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben
5.1.1 Erhebung von Einnahmen, Veränderung von Ansprüchen
5.1.2 Bewirtschaftung der Ausgaben
5.1.3 Haushaltsüberwachung
5.1.4 Auftragsvergabe und Bestellwesen
5.1.5 Feststellungsbescheinigungen
5.1.6 Anordnungswesen
5.2 Buchungsverfahren ProFiskal
5.3 Steuerungsmaßnahmen im Rahmen des Haushaltsvollzugs
5.3.1 Verfügungsbeschränkungen
5.3.2 Nachtragshaushaltsplan
5.4 Abweichungen vom Haushaltsplan
5.4.1 Mehrausgaben, insbesondere Deckungsfähigkeit
5.4.2 Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen

6. Haushaltskontrolle - 2 DStd.

6.1 Rechnungslegung
6.2 Rechnungsprüfung
6.3 Entlastung

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Die Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre - 2 DStd.

1.1 Betriebswirtschaftslehre – eine Begriffserklärung
1.2 Die Bedürfnisse und der Bedarf
1.3 Güter-Rechte, Sach- und Dienstleistungen
1.4 Betrieb und Unternehmen als Wirtschaftseinheiten
1.5 Der Betriebsprozess
1.6 Produktionsfaktoren und Faktorkombination
1.7 Ausgewählte Erfolgsgrößen im betriebswirtschaftlichen Prozess
1.8 Das betriebliche Risiko vor dem Hintergrund des KonTraG

2. Grundsätzliche Entscheidungen in der öffentlichen Wirtschaft - 4 DStd.

2.1 Einführung
2.2 Das System der öffentlichen Verwaltung
2.3 Handlungssystem und Zielsystem
2.4 Die Organisation
2.5 Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Kosten-Nutzen-Untersuchungen
2.6 Beschaffung und Lagerhaltung

3. Rechtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftens - 1 DStd.

3.1 Das BGB als Grundlage für Privatrechtsverhältnisse
3.2 Schuldverhältnisse
3.3 Wesen des Vertrages

4. Einzug betriebswirtschaftlicher Methoden in die öffentliche Verwaltung - 2 DStd. 

4.1 Einführung
4.2 Aufgaben und Grundlagen der Kosten-/Leistungsrechnung
4.3 Praktische Beispielfälle für den Einsatz der Kosten-/Leistungsrechnung

Leistungsnachweis: Klausur - 90 Minuten - 1 DStd.

1. Allgemeine Grundlagen - 2 DStd.

1.1 Gründe und Ziele für die Anwendung der IT
1.2 Probleme der Automatisierbarkeit in der Verwaltung
1.3 Formen der Information (Daten, Text, Sprache, Grafik)
1.4 Erfassen, Verarbeiten, Ausgeben von Informationen
1.5 Ergonomie

2. Aufbau der Informationstechnik sowie das Zusammenwirken ihrer Komponenten - 2 DStd.

2.1 Hardware
2.2 Software
2.3 Netze (Internet und Intranet, aktuelle Entwicklung und Einsatz im Land Berlin)

3. Umgang mit Anwendungen der Informationstechnik

3.1 Einführung in die Gerätebedienung und das Betriebssystem - 1 DStd.
3.2 Umgang mit einem Textverarbeitungssystem - 6 DStd.
3.3 Umgang mit einer Datenbank - 1 DStd.
3.4 Umgang mit einem Tabellenkalkulationsprogramm - 4 DStd.
3.5 Umgang mit einem Präsentationsprogramm - 2 DStd.

4. Organisatorische und rechtliche Regelungen - 2 DStd.

4.1 Planung und Realisierung des DV-Einsatzes (Beteiligte an der Einführung eines Verfahrens)
4.2 Datenschutz und Datensicherheit
4.3 Rechte der Mitarbeiter/innen

5. Entwicklungen der Informationstechnik - 2 DStd.

5.1 auf den/die Mitarbeiter/in
5.2 auf den/die Bürger/in
5.3 Bürokommunikation und eGovernment

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

§ 1 - Allgemeines

(1) Die VAk führt zur beruflichen Fortbildung von Tarifbeschäftigten im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung berufsqualifizierende Lehrgänge nach den Abschnitten II bis IV durch, zu denen Tarifbeschäftigte entsprechend ihrer Vorbildung und soweit sie die Zulassungsvoraussetzungen im Rahmen der geltenden Lehrgangs­ordnung erfüllen, durch die VAk zugelassen werden können.

(2) Bei Lehrgängen, die E-Learning-Formate oder –Anteile beinhalten, hat die anmeldende Dienststelle zu bestätigen, dass die technischen und persönlichen Voraussetzungen bei den Teilnehmen­den vorliegen.

(3) Aus der Teilnahme an einem berufsqualifizierenden Lehrgang erwachsen keine unmittelbaren tarifrechtlichen Ansprüche und kein Anspruch auf Übertragung höherwertiger Tätigkeiten.

(4) Der Unterricht in den berufsqualifizierenden Lehrgängen findet an der VAk regelmäßig in Form von Präsenz- und/oder digitalen Formaten statt.

§ 2 - Anmeldung, Zulassung

(1) Tarifbeschäftigte, die an einem berufsqualifi­zierenden Lehrgang teilnehmen wollen und die Zulassungsvoraussetzungen des jeweiligen Lehrgangs erfüllen, werden von den Dienststellen an die VAk gemeldet, sofern dienstliche, personalwirtschaftliche oder andere Gründe der voraussichtlich erfolgreichen Teilnahme am Lehrgang nicht entgegenstehen.

(2) ) Die Entscheidung über eine Zulassung zu einem berufsqualifizierenden Lehrgang obliegt ausschließ­lich der VAk und erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze. Grundlage der endgültigen Platzvergabe durch die VAk ist die von den Dienststellen festgelegte Rangreihenfolge.

(3) Tarifbeschäftigte, die zum Verwaltungslehrgang I oder II angemeldet werden sollen, müssen an einem Eignungstest der VAk innerhalb eines Jahres vor Beginn des jeweiligen Lehrgangs teilnehmen. Der Eignungstest ist an den jeweiligen Lehrgang gebunden und muss bei Folgeanmeldungen neu abgelegt und bestanden werden. Das Bestehen des Eignungstests ist für die Zulassung zum Verwaltungslehrgang I und II zwingende Voraussetzung. Das Ergebnis des Eignungstests (erzielte Punktzahl sowie bestanden/nicht bestanden) wird der anmeldenden Dienststelle übermittelt. Auf Antrag erhalten die Teilnehmenden eine Auswertung ihrer erzielten Leistungen.

(4) Menschen mit Behinderung kann – auf Antrag – ein Nachteilsausgleich für den Eignungstest gewährt werden. Der Antrag ist spätestens zum Meldeschluss des Eignungstests zu stellen. Auf Verlangen der VAk ist ein fachärztliches Attest vorzulegen, dem ausschließlich die zu gewährende Erleichterung zu entnehmen ist. Art und Umfang eines Nachteilsausgleichs, welche Erleichterungen beziehungs­weise Hilfsmittel (zum Beispiel Zeitverlängerungen, Erholungspausen, Gebärdendol­metscher/Gebärdendolmetscherinnen, für die Bedie­nung durch Blinde geeignete Computer) im Einzelfall erforderlich und angemessen sind, ist im Vorfeld des Eignungstests mit dem schwerbehinderten Menschen und der Schwerbehindertenvertretung zu erörtern und entsprechend umzusetzen. Erleichterungen beziehungs­weise die Verwendung von zuge­lassenen Hilfsmitteln dürfen sich nicht nachteilig auf die Bewertung des Eignungstests auswirken. Die fachlichen Anforderungen dürfen nicht geringer bemessen werden. Art und Umfang der zu gewährenden Erleichterung ist für den konkreten Einzelfall durch die VAk festzulegen.

(5) Die VAk kann in begründeten Einzelfällen - auf Antrag der Dienststelle - Ausnahmen von den Zulassungsvoraussetzungen gewähren.

§ 3 - Lehrpläne

Die VAk stellt für die einzelnen Fachgebiete bzw. Module der Verwaltungslehrgänge Lehrpläne bzw. fachliche Anforderungen auf.

In den Lehrplänen ist vorgesehen, in welchen Fachgebieten bzw. Modulen ein Leistungsnachweis zu erbringen ist.

§ 4 - Leistungsnachweise

(1) Art und Umfang der Leistungsnachweise werden in den Lehrplänen festgelegt. Ein Leistungsnach­weis gilt grundsätzlich als erbracht, wenn der/die Teilnehmende zum Leistungsnachweis antritt.

(2) Versäumen Lehrgangsteilnehmende wegen Krankheit oder nicht in ihrer Person liegender Gründe einen Leistungsnachweis, so ist ihnen Gelegenheit zu geben, diesen zu einem anderen Zeitpunkt zu erbringen. Dies muss innerhalb eines Jahres nach Wegfall der Hinderungsgründe erfolgen

(3) Lehrgangsteilnehmende, die infolge einer Behinderung anderen Lehrgangsteilnehmenden gegenüber wesentlich im Nachteil sind, kann - auf Antrag - durch die VAk eine angemessene Erleichterung gewährt werden. Der Antrag ist spätestens einen Monat vor Durchführung des Leistungsnachweises zu stellen. Auf Verlangen der VAk ist ein fachärztliches Attest vorzulegen, dem ausschließlich die zu gewährende Erleich­terung zu entnehmen ist. Art und Umfang eines Nachteilsausgleichs, welche Erleichterungen beziehungsweise Hilfsmittel (zum Beispiel Zeitverlängerungen, Erholungspausen, Gebärden­dol­metscher/Ge­bärdendolmetscherinnen, für die Bedienung durch Blinde geeignete Computer) im Einzelfall erforderlich und angemessen sind, ist im Vorfeld mit dem schwerbehinderten Menschen und mit der Schwerbehindertenvertretung zu erörtern und entspre­­chend umzusetzen. Erleichterungen beziehungs­weise die Verwendung von zugelasse­nen Hilfsmitteln dürfen sich nicht nachteilig auf die Bewertung des Leistungsnachweises auswirken. Die fachlichen Anforderungen dürfen nicht geringer bemessen werden. Art und Umfang der zu gewährenden Erleichterung ist für den konkreten Einzelfall durch die VAk festzulegen.

§ 5 - Bewertung der Leistungsnachweise

Die Leistungsnachweise sind wie folgt zu bewerten:

§ 6 – Lehrgangsziel

Die Basisqualifikation I (BQ I) hat zum Ziel, Tarifbeschäftigten ohne eine Verwaltungs-Berufs­aus­bildung im öffentlichen Dienst, Verwaltungs­grundkenntnisse zu vermitteln.

§ 7 – Zulassungsvoraussetzungen

Zur BQ I können Tarifbeschäftigte der allgemeinen Verwaltung zugelassen werden.

§ 8 – Lehrgangsdauer

Die BQ I umfasst ca. 44 Doppelstunden und dauert in der Regel vier Monate.

§ 9 – Lehrgangsinhalte

(1) Die BQ I besteht mindestens aus den folgenden Fachgebieten:

(2) Jedes Fachgebiet schließt grundsätzlich mit einem Leistungsnachweis ab. Die Leistungsnachweise werden nach Art und Umfang in den jeweiligen Lehrplänen festgelegt.

§ 10 – Gesamtergebnis

(1) Der Lehrgang ist absolviert, wenn alle Leistungs­nachweise erbracht wurden.

(2) Der Lehrgang ist erfolgreich absolviert, wenn das arithmetische Mittel aller Leistungsnachweise mindestens 50/100 Punkten beträgt.

(3) Für die Feststellung des Gesamtergebnisses sind die Bewertungen der Leistungsnachweise zu berücksichtigen. Das Gesamtergebnis wird aus dem arithmetischen Mittel der Punktwerte aller Leistungsnachweise gebildet und auf zwei Dezimalstellen berechnet. Die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.

(4) Das Gesamtergebnis entspricht einer Bewertung nach § 5 der Lehrgangsordnung.

§ 11 – Zertifikat

Die Lehrgangsteilnehmenden der BQ I erhalten nach erfolgreicher Teilnahme am Lehrgang ein Zertifikat, aus dem das Gesamtergebnis für den Lehrgang, die Bewertungen der erbrachten Leistungsnachweise und der zeitliche Umfang des Lehrgangs zu entnehmen sind.

Ist der Lehrgang nicht erfolgreich absolviert, erhalten die Teilnehmenden eine Teilnahme­bescheinigung über die erbrachten Leistungen.

§ 12 – Lehrgangsziel

Die Basisqualifikation II (BQ II) hat zum Ziel, Tarifbeschäftigten, ohne eine Verwaltungs-Berufsausbildung im öffentlichen Dienst, ein Verwaltungsfachwissen zu vermitteln.

§ 13 – Zulassungsvoraussetzungen

Zur BQ II können Tarifbeschäftigte des nichttechnischen Dienstes der allgemeinen Verwaltung zugelassen werden, die

1.eine abgeschlossene Berufsausbildung nach Berufsbildungsgesetz (BBiG)

oder

2. einen Bachelor-/Masterabschluss

nachweisen können.

§ 14 – Lehrgangsdauer

Die BQ II umfasst ca. 90 Doppelstunden und dauert in der Regel 6 Monate.

§ 15 – Lehrgangsinhalte

(1) Die BQ II besteht mindestens aus den folgenden Fachgebieten:

(2) Bis auf das Fachgebiet „Einführung in das juristische Denken“ schließt grundsätzlich jedes Fachgebiet mit einem Leistungsnachweis ab. Die Leistungsnachweise werden nach Art und Umfang in den jeweiligen Lehrplänen festgelegt.

§ 16 – Gesamtergebnis

(1) Der Lehrgang ist absolviert, wenn alle Leistungsnachweise erbracht wurden. 

(2) Der Lehrgang ist erfolgreich absolviert, wenn das arithmetische Mittel aller Leistungsnachweise mindestens 50/100 Punkten beträgt. 

(3) Für die Feststellung des Gesamtergebnisses sind die Bewertungen der Leistungsnachweise zu berücksichtigen. Das Gesamtergebnis wird aus dem arithmetischen Mittel der Punktwerte aller Leistungsnachweise gebildet und auf zwei Dezimalstellen berechnet. Die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.

(4) Das Gesamtergebnis entspricht einer Bewertung nach § 5 der Lehrgangsordnung.

§ 17 – Zertifikat

Die Lehrgangsteilnehmenden der BQ II erhalten nach erfolgreicher Teilnahme am Lehrgang ein Zertifikat, aus dem das Gesamtergebnis für den Lehrgang, die Bewertungen der erbrachten Leistungsnachweise und der zeitliche Umfang des Lehrgangs zu entnehmen sind.

Ist der Lehrgang nicht erfolgreich absolviert, erhalten die Teilnehmenden eine Teilnahme­bescheinigung über die erbrachten Leistungen.

§ 18 – Lehrgangsziel

Der VL I hat zum Ziel, Tarifbeschäftigten ohne eine Verwaltungsausbildung, die Tätigkeiten im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung wahrnehmen oder für solche vorgesehen sind, ein umfassendes Verwaltungs­grundwissen zu vermitteln.

§ 19 – Zulassungsvoraussetzungen

Zum VL I können zugelassen werden

1. Tarifbeschäftigte im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung - ohne eine Verwaltungsausbildung – die über eine mindestens einjährige Beschäfti­gungs­zeit im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung (bis Lehrgangs­beginn) verfügen

und

2. Tarifbeschäftigte des nichttechnischen Dienstes der allgemeinen Verwaltung, die den Verwaltungsgrundlehrgang oder die Basisqualifizierung I mit Erfolg absolviert haben, sofern sie über eine mindestens einjährige Beschäftigungszeit im nichttech­nischen Dienst der allgemeinen Verwaltung (bis Lehrgangsbeginn) ver­fügen.

§ 20 – Lehrgangsdauer

Der VL I umfasst ca. 250 Doppelstunden und dauert in der Regel 2 Jahre.

§ 21 – Lehrgangsinhalte

(1) Der VL I besteht mindestens aus den folgenden Fachgebieten:

(2) Bis auf die Fachgebiete „Lern- und Arbeitsmethodik“ und „Einführung in das juristische Denken“ schließt grundsätzlich jedes Fachgebiet mit einem Leistungsnachweis ab. Die Leistungsnachweise werden nach Art und Umfang in den jeweiligen Lehrplänen festgelegt.

(3) Die Module können in begründeten Fällen, in Abstimmung mit der VAk, einzeln belegt werden.

(4) Lehrgangsteilnehmende können bei der VAk die Anerkennung gleichwertiger Leistungen für ein Modul beantragen.

§ 22 – Gesamtergebnis

(1) Der Lehrgang ist erfolgreich absolviert, wenn alle vorgesehenen Leistungsnachweise erbracht wurden und im arithmetischen Mittel der Punktwerte aller Leistungsnachweise eine mindestens „ausreichende Leistung“ erzielt wurde.

Sofern nach Erbringung aller Leistungsnachweise der Lehrgang nicht erfolgreich absolviert wurde, können alle mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Leistungsnachweise einmal wiederholt werden.

(2) Für die Feststellung des Gesamtergebnisses im VL I sind die Bewertungen der Leistungsnachweise zu berücksichtigen. Das Gesamtergebnis wird aus dem arithmetischen Mittel der Punktwerte aller Leistungsnachweise gebildet und auf zwei Dezimalstellen berechnet. Die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.

(3) Das Gesamtergebnis entspricht einer Bewertung nach § 5 der Lehrgangsordnung.

§ 23 – Zertifikat

Die Lehrgangsteilnehmenden des VL I erhalten nach erfolgreicher Teilnahme am Lehrgang ein Zertifikat, aus dem das Gesamtergebnis für den Lehrgang, die Bewertungen der erbrachten Leistungsnachweise und der zeitliche Umfang des Lehrgangs zu entnehmen sind.

Ist der Lehrgang nicht erfolgreich absolviert, erhalten die Teilnehmenden eine Teilnahme­bescheinigung über die erbrachten Leistungen.

§ 24 – Prüfung

Lehrgangsteilnehmende die den VL I erfolgreich absolviert haben, erfüllen die Voraussetzungen nach der jeweils gültigen Prüfungsordnung für die Durch­führung von Abschluss- und Umschulungs­prüfun­gen nach dem Berufsbildungsgesetz. Sie können sich zur Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf Verwal­tungs­­­fachangestellte/Ver­waltungsfachange­stell­­­ter anmelden. Ein Anspruch auf eine besondere Vorbe­reitung auf diese Prüfung durch die VAk besteht nicht.

§ 25 – Lehrgangsziel

Der VL II soll Tarifbeschäftigten auf die Übernahme von Tätigkeiten in der gehobenen Funktionsebene des nichttechnischen Dienstes der allgemeinen Verwaltung vorbereiten.

Der VL II vermittelt den Tarifbeschäftigten insbesondere:

• vertiefte Fach- und Methodenkompetenzen in den Rechts- und Verwaltungswissenschaften
• die Fähigkeit zu analytischem und strategi­schem Denken
• Kompetenzen, fachliche Sachverhalte und Zusammenhänge angemessen zu bewerten
• die Fähigkeit, Arbeitsabläufe voraus­schauend, systematisch und wirtschaftlich zu organisieren
• Aufgeschlossenheit gegenüber Verän­derungs­­­­pro­zessen.

§ 26 – Zulassungsvoraussetzungen

Zum VL II können zugelassen werden:

1.Verwaltungsfachangestellte, Fachange­stellte für Bürokommunikation, Kaufleute für Bürokommunikation (mit Berufsaus­bildung im öffentlichen Dienst sowie dienstbegleitender Unterweisung) und Kaufleute für Büroma­nage­ment (öffent­licher Dienst) mit einer mindestens dreijährigen Beschäftigungszeit im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung (bis Lehrgangsbeginn) nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung.                                           

Wurde die Berufsausbildung mit dem Prädikat „gut“ oder besser abgeschlossen, ist eine mindestens einjährige Beschäftigungs­zeit nach Abschluss der Ausbildung nachzuweisen.

2. Tarifbeschäftigte des nichttechnischen Dienstes der allgemeinen Verwaltung, die den VL I mit Erfolg absolviert haben und nach erfolgreichem Abschluss dieser Qualifizierung eine mindestens dreijährige Beschäftigungszeit im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung (bis Lehrgangsbeginn) nachweisen können.

3. Tarifbeschäftigte des nichttechnischen Dienstes der allgemeinen Verwaltung, die die Basisqualifizierung II mit Erfolg absolviert haben

und

eine Berufsausbildung (nach BBiG) erfolgreich abgeschlossen haben

sowie

über eine insgesamt mindestens 3-jährige Beschäftigungszeit im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung (bis Lehrgangs­beginn) verfügen.

§ 27 – Lehrgangsdauer

Der VL II umfasst ca. 500 Doppelstunden und dauert in der Regel 3 Jahre.

§ 28 – Lehrgangsinhalte und Leistungsnachweise

(1) Der VL II besteht mindestens aus den folgenden Modulen und den zugeordneten Fachgebieten:

(2) Die Module 2. bis 9. schließen jeweils mit einem Leistungsnachweis ab.

(3) Die Module können in begründeten Fällen, in Abstimmung mit der Verwaltungsakademie Berlin, einzeln belegt werden.

(4) Lehrgangsteilnehmende können bei der VAk die Anerkennung gleichwertiger Leistungen für ein Modul beantragen.

§ 29 – Gesamtergebnis

(1) Der Lehrgang ist erfolgreich absolviert, wenn alle vorgesehenen Leistungsnachweise erbracht wurden und im arithmetischen Mittel der Punktwerte aller Leistungsnachweise eine mindestens „ausreichende Leistung“ erzielt wurde.

Sofern nach Erbringung aller Leistungsnachweise der Lehrgang nicht erfolgreich absolviert wurde, können alle mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Leistungsnachweise einmal wiederholt werden.

(2) Für die Feststellung des Gesamtergebnisses im VL II sind die Bewertungen der Leistungsnachweise zu berücksichtigen. Das Gesamtergebnis wird aus dem arithmetischen Mittel der Punktwerte aller Leistungsnachweise gebildet und auf zwei Dezimalstellen berechnet. Die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.

(3) Das Gesamtergebnis entspricht einer Bewertung nach § 5 der Lehrgangsordnung.

§ 30 – Zertifikat

Die Lehrgangsteilnehmenden des VL II erhalten nach erfolgreicher Teilnahme am Lehrgang ein Zertifikat, aus dem das Gesamtergebnis für den Lehrgang, die Bewertungen der erbrachten Leistungsnachweise und der zeitliche Umfang des Lehrgangs zu entnehmen sind.

Ist der Lehrgang nicht erfolgreich absolviert, erhalten die Teilnehmenden eine Teilnahme­bescheinigung über die erbrachten Leistungen.

§ 31 – Prüfung

Erfolgreiche Lehrgangsabsolven­ten/Lehrgangs­ab­sol­ventinnen des VL II können die Prüfung zum/zur „Geprüften Verwaltungsfachwirt/Ver­waltungs­fach­wirtin“ gem. Berufsbildungsgesetz (BBiG) ablegen.

§ 32 – Übergangsvorschriften

Für die Verwaltungslehrgänge, die mit Inkrafttreten dieser Lehrgangsordnung noch laufen, gilt die Lehrgangsordnung vom 03.02.2012, geändert durch Beschluss des VAk-Vorstandes vom 20.02.2019. Für alle Lehrgänge, die mit Inkrafttreten dieser Lehrgangs­ordnung oder danach beginnen, gilt diese Lehr­gangsordnung.

§ 33 – Inkrafttreten

Diese Lehrgangsordnung tritt einen Tag nach Bekanntgabe im Amtsblatt in Kraft.

1. Einführung - 1 DStd.

1.1 Aufnahme, Verarbeitung und Wiedergabe von Informationen
1.2 Fehlerquellen bei der Kommunikation
1.3 Das Gedächtnis

2. Informationsaufnahme - 2 DStd.

2.1 Strategien, welche die Merkfähigkeit fördern
2.2 Motivation schaffen
2.3 Aktive Mitarbeit im Unterricht
2.4 Mitschrift
2.5 Häusliche Nacharbeit
2.6 Schriftliche Informationsquellen
2.7 Benutzung von Bibliotheken
2.8 Bearbeitung des Gelesenen

3. Informationsverarbeitung - 2 DStd.

3.1 Lernen – Denken – Handeln
3.2 Formen und Impulse geistiger Arbeit
3.3 Einige Problemlösungstechniken

4. Wiedergabe von Informationen - 4 DStd.

4.1 Mündliche Informationswiedergabe
4.1.1 Einzelrede
4.1.2 Gespräch, Besprechung, Konferenz
4.2 Schriftliche Informationswiedergabe
4.2.1 Aktenvermerk
4.2.2 Verhandlungsniederschrift
4.2.3 Bericht (Sachbericht)
4.2.4 Stellungnahme (Gutachten)
4.2.5 Schreiben/Bescheid
4.3 Klausurtechnik
4.3.1 Der praktische Fall - 2 DStd.
4.3.2 Die Fragenarbeit
4.3.3 Der Fachaufsatz

5. Übungen im sprachlichen und schriftlichen Ausdruck und in der Textgestaltung - 3 DStd.

Leistungsnachweis: ohne

1. Grundlagen: - 1 DStd.

1.1 Bedeutung von Recht und Gesetz
1.2 Gesetze lesen und zitieren
1.3 Normarten

 2. Rechtsquellen und Normenhierarchie - 1 DStd.

3. Grundsätze des Verwaltungshandelns - 2 DStd.

3.1  Grundsatz der Ermessensausübung
3.2  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

1. Diversity-Kompetenz und migrationsgesellschaftliche Kompetenz
    Bedeutung von Recht und Gesetz - 4 DStd.

1.1 Umgang mit Unterschiedlichkeiten - Diversity-Management und migrationsgesellschaftliche Kompetenz als Herausforderung für Gesellschaft und Verwaltung
1.2 Geschichte und Aktualität der diversity-orientierten und migrationsgesellschaftlichen Fragestellungen in Deutschland
1.3 Grundlagen kundenorientierten Verwaltungshandelns anhand diversity-orientierter und interkultureller Fragestellungen 

 2. Diversity- und interkulturell sensible Kommunikation und Interaktion im täglichen Verwaltungshandeln - 4 DStd.

2.1 Kommunikationstheoretische Modelle mit Blick auf interkulturell unterschiedliche Wahrnehmungen und Reaktionsweisen anhand eigener Fallbeispiele und Erfahrungen
2.2 Auswirkungen interkultureller Konflikte auf das Verwaltungshandeln anhand von Fallbeispielen
2.3 Bedeutung der Körpersprache, insbesondere in der interkulturellen Kommunikation
2.4 Prävention/ Deeskalation von Konflikten mit Kundinnen und Kunden

1. Einführung in die öffentliche Verwaltung - 1 DStd.

1.1 Begriff der öffentlichen Verwaltung
1.2 Funktionen der öffentlichen Verwaltung
1.3 Behörden und andere Einrichtungen zur Ausübung öffentlicher Verwaltung

2. Grundlagen für das Büro- und Geschäftsverfahren - 2 DStd.

2.1 Grundsätze für das Verwaltungshandeln
2.2 Rechtsgrundlagen

3. Verwaltung und Bürger - 2 DStd.

3.1 Verwaltung aus der Sicht des Bürgers
3.2 Grundforderungen an eine bürgernahe Verwaltung
3.3 Verkehr mit der Bevölkerung
3.4 Öffentlichkeitsarbeit

4. Die Organisation der Behörden - 2 DStd.

4.1 Begriff, Grundlagen und Ziele der Organisation
4.2 Institutionelle Organisation
4.3 Funktionelle Organisation
4.4 Leitungs- und Handlungsverantwortung

5. Formen der Bürotätigkeiten - 6 DStd.

5.1 Aufgaben der Verteilungsstellen
5.2 Behandlung der Eingänge
5.3 Bearbeitung der Vorgänge
5.4 Verfügungstechnik
5.5 Zeichnung
5.6 Reinschriften
5.7 Vermerke

6. Besonderes Schriftwerk - 1 DStd.

6.1 Urschriftliche Erledigung
6.2 Verhandlungen, Versicherung an Eides Statt
6.3 Beglaubigung, Bescheinigungen
6.4 Sitzungsniederschriften
6.5 Partei- und Vertretungsbezeichnungen, Vollmachten

7. Arbeitsorganisation - 1 DStd.

7.1 Zusammenarbeit in der Verwaltung
7.2 Rationalisierung
7.3 Arbeitsmittel
7.4 Veröffentlichungsorgane

8. Schriftgutverwaltung - 1 DStd.

8.1 Aktenführung
8.2 Aktenplan
8.3 Aufbewahrung und Beseitigung von Altakten

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Allgemeine Grundlagen - 2 DStd.

1.1 Gründe und Ziele für die Anwendung der IT
1.2 Probleme der Automatisierbarkeit in der Verwaltung
1.3 Formen der Information (Daten, Text, Sprache, Grafik)
1.4 Erfassen, Verarbeiten, Ausgeben von Informationen
1.5 Ergonomie

2. Aufbau der Informationstechnik sowie das Zusammenwirken ihrer Komponenten - 2 DStd.

2.1 Hardware
2.2 Software
2.3 Netze (Internet und Intranet, aktuelle Entwicklung und Einsatz im Land Berlin)

3. Umgang mit Anwendungen der Informationstechnik

3.1 Einführung in die Gerätebedienung und das Betriebssystem - 1 DStd.
3.2 Umgang mit einem Textverarbeitungssystem - 6 DStd.
3.3 Umgang mit einer Datenbank - 1 DStd.
3.4 Umgang mit einem Tabellenkalkulationsprogramm - 4 DStd.
3.5 Umgang mit einem Präsentationsprogramm - 2 DStd.

4. Organisatorische und rechtliche Regelungen - 2 DStd.

4.1 Planung und Realisierung des DV-Einsatzes (Beteiligte an der Einführung eines Verfahrens)
4.2 Datenschutz und Datensicherheit
4.3 Rechte der Mitarbeiter/innen

5. Entwicklungen der Informationstechnik - 2 DStd.

5.1 auf den/die Mitarbeiter/in
5.2 auf den/die Bürger/in
5.3 Bürokommunikation und eGovernment

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Staat – Bürger – Gesellschaft - 1 DStd.

1.1 Die drei Elemente des Staates
1.2 Zum Verhältnis zwischen Staat und Bürger; das allgemeine Gewaltverhältnis
1.3 Die Gesellschaft als Beziehungsebene der Bürger untereinander; Wechselbeziehungen zwischen Gesellschaftsform und Verfassungsform eines Staates

2. Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland

2.1 Deutschland nach 1945 - 2 DStd.
2.2 Entstehung und Aufbau des Grundgesetzes
2.2.1 Staatsziele
2.2.2 Verfassungsgestaltende Grundentscheidungen
2.3 Grundrechte - 3 DStd.
2.3.1 Geschichtliche Entwicklung
2.3.2 Einteilung der Grundrechte (Menschenrechte, Bürgerrechte, Asylrecht, Begriff des Deutschen im Sinne des GG)
2.3.3 Wirkung
2.3.4 Schranken
2.3.5 Durchsetzung
2.4 Das Verhältnis von Bund und Ländern im Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland - 2 DStd.
2.4.1 Die Bundesrepublik als föderalistischer Bundesstaat (Art. 30, 70, 83, 92 GG)
2.4.2 Homogenitätsprinzip, Bundestreue, Bundeszwang
2.4.3 Grundzüge der Finanzhoheit und des Finanzausgleichs
2.5 Die Organe des Bundes - 2 DStd.
2.5.1 Bundesvolk
2.5.2 Bundestag (Wahlgrundsätze und Wahlrecht im allgemeinen, Parteien, Verbände, Bürgerinitiativen, Wahl zum Bundestag, Zusammensetzung, innere Organisation, Hauptaufgaben)
2.5.3 Bundesrat (Besetzung, innere Organisation, Hauptaufgaben) - 1 DStd.
2.5.4 Gemeinsamer Ausschuss nach Art. 53 a GG
2.5.5 Bundespräsident (Wahl durch die Bundesversammlung, Stellung und Aufgaben) - 2 DStd.
2.5.6 Bundeskanzler und Bundesregierung (Wahl und Abwahl des Bundeskanzlers, Ernennung der Bundesminister, Richtlinienkompetenz, Ressortprinzip, Kollegialprinzip)
2.5.7 Bundesverfassungsgericht (Besetzung, Stellung, Hauptaufgaben)
2.6 Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes - 2 DStd.
2.6.1 Gesetzesinitiative
2.6.2 Verfahren im Bundestag
2.6.3 Verfahren im Bundesrat
2.6.4 Gegenzeichnung, Verkündung, Ausfertigung

3. Aktuelle Geschehnisse oder Schwerpunktbildung - 1 DStd.

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Grundzüge des Gemeinderechts - 1,5 DStd.

1.1 Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung
1.2 Stellung und Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände
1.3 Innere Gemeindeverfassung

2. Verfassungsentwicklung Berlins seit 1920 bis heute - 1 DStd.

3. Grundlagen der Verfassung von Berlin - 0,5 DStd.

3.1 Berlin als Stadtstaat
3.2 Berlin als Bundesland
3.3 Grundlagen der inneren Verfassung

4. Die Grundrechte und Staatsziele - 0,5 DStd.

5. Das Abgeordnetenhaus von Berlin - 4 DStd.

5.1 Wahl
5.2 Stellung, Aufgaben und Befugnisse
5.3 Organisation und Arbeitsweise

6. Rechtsetzung - 1 DStd.

6.1 Gesetzgebung
6.2 Erlass von Rechtsverordnungen

7. Der Senat von Berlin - 1 DStd.

7.1 Bildung
7.2 Stellung, Aufgaben und Befugnisse
7.3 Organisation und Arbeitsweise

8. Der Verfassungsgerichtshof - 0,5 DStd.

9. Die Verwaltung - 4 DStd.

9.1 Unmittelbare Landesverwaltung
9.2 Die Hauptverwaltung
9.3 Die Bezirksverwaltung
9.4 Aufgabenverteilung
9.5 Verhältnis Hauptverwaltung – Bezirksverwaltung (u.a. Eingriffsrecht, Aufsicht, Verwaltungsvorschriften)
9.6 Rat der Bürgermeister
9.7 Mittelbare Landesverwaltung

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Einführung - 1 DStd.

1.1 Grundbegriffe (Ordnungsfunktionen; Recht für das bürgerliche Leben; Bürgerliches Recht im Privatrecht; Abgrenzung zum öffentlichen Recht)
1.2 Entstehung und Grundlagen des BGB
1.3 Einteilung des BGB (die einzelnen Bücher; das bürgerliche Recht ergänzende Gesetze)

2. Allgemeiner Teil des BGB - 4 DStd.

2.1 Natürliche Personen (Rechts-, Partei-, Handlungs-, Geschäfts-, Delikts- und Prozessfähigkeit; Verbraucher; Wohnsitz; gerichtliche Zuständigkeit)
2.2 Juristische Personen privaten und öffentlichen Rechts (Arten; Entstehung; Mitgliedschaft; Organisation; Haftung; Abwicklung)
2.3 Sachen (bewegliche und unbewegliche Sachen; wesentliche Bestandteile; Scheinbestandteile)
2.4 Willenserklärungen (Form; Auslegung; Wirksamwerden; Vertretung; Vollmacht; Einwilligung und Genehmigung)
2.5 Verträge (Abschluss; Arten; Formvorschriften; Nichtigkeitsgründe; Beendigung von Schuldverhältnissen)

3. Allgemeines Schuldrecht - 3 DStd.

3.1 Leistungspflicht, Leistungsstörungen
3.2 Schadensersatz, Haftung für eigenes und fremdes Verschulden

4. Einzelne Schuldverhältnisse - 3 DStd.

4.1 Vertragliche Schuldverhältnisse (Kauf; Schenkung; Miete; Leihe; Darlehen; Dienst- und Werkvertrag; Auftrag; Bürgschaft)
4.2 Gesetzliche Schuldverhältnisse (Grundzüge der ungerechtfertigten Bereicherung; Geschäftsführung ohne Auftrag; Deliktsrecht; Verschuldenshaftung; Gefährdungshaftung; Rechtsfolgen; Verrichtungsgehilfe)

5. Sachenrecht - 3 DStd.

5.1 Besitz (Erwerb; Arten; Verlust; Vorgehen gegen Entzieher/Störer)
5.2 Eigentum (Inhalt; Grenzen; Verfassungsschranken; Eigentumsschutz; Erwerb und Übertragung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen; Überblick über das Grundbuch; Erwerb vom Nichtberechtigten; Kreditsicherung)

6. Familienrecht - 1 DStd.

6.1 Verlöbnis, Ehe (Wirkungen; Unterhalt; Güterrecht)
6.2 Verwandtschaft, Unterhalt

7. Erbrecht - 1 DStd.

7.1 Gesetzliche und testamentarische Erbfolge
7.2 Pflichtteil, Ehegatten
7.3 Erbschein

8. Gerichtsverfassung, Verfahren in Zivilsachen - 4 DStd.

8.1 Der Begriff des Zivilprozessrechts (die ordentliche Gerichte; die am Zivilprozess Beteiligten; Zivil- und Verwaltungsgerichtsweg; Instanzenzüge; örtliche und sachliche Zuständigkeit)
8.2 Das Verfahren in erster Instanz (Klagearten; Klageschrift; Verhandlung; schriftliches Verfahren; Beweisverfahren; Urteile und andere Arten der Beendigung des Rechtsstreits; Kosten des Rechtsstreits; Prozesskostenhilfe)
8.3 Das Mahnverfahren
8.4 Grundzüge der Zwangsvollstreckung

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung - 2 DStd.

1.1 Abgrenzung des öffentlichen Rechts vom Privatrecht
1.2 Rechtswege (Übersicht mit Instanzen)
1.3 Träger der öffentlichen Verwaltung
1.3.1 Juristische Personen des öffentlichen Rechts/beliehene Unternehmen
1.3.2 Begriffe: Juristische Personen und Rechtsfähigkeit
1.3.3 Abgrenzung: Rechtsfähigkeit – Geschäftsfähigkeit – Deliktsfähigkeit – Strafmündigkeit
1.3.4 Abgrenzung: Juristische Personen des öffentlichen Rechts (Rechtssubjekte) – öffentliche Sachen (Rechtsobjekte)
1.3.5 Körperschaften – Anstalten – Stiftungen
1.3.6 Land Berlin als Gebietskörperschaft (Zweistufigkeit der Verwaltung; Rechtsstellung der Bezirke)
1.3.7 öffentliche Sachen

• im Verwaltungsgebrauch
• im Zivilgebrauch (in anstaltlicher Nutzung / im Gemeingebrauch; Begriff Sondernutzung)

1.4 Arten des Verwaltungshandelns
1.4.1 Abgrenzung nach Rechtsgebiet: hoheitlich – fiskalisch
1.4.2 Abgrenzung nach Art der Tätigkeit: ordnende Verwaltung – leistende Verwaltung – Abgabenverwaltung – Bedarfsverwaltung

2. Rechtsquellen - 1 DStd.

2.1 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
2.2 Arten von Rechtsquellen und Rangfolge
2.3 Bedeutung der Rangfolge
2.4 Abgrenzung Rechtsquellen – Verwaltungsvorschriften
2.5 Publikation

3. Verwaltungsverfahren - 2 DStd.

3.1 Rechtsquellen für das Verwaltungsverfahren im Land Berlin
3.2 Übersicht mit jeweiliger Verweisungsnorm im VwVfGBln und VwVfG auf VwVG – VwZG – FörmVfVO – VwGO
3.3 Zuständigkeiten
3.3.1 sachliche Zuständigkeit: Abgrenzung: allgem. Verwaltungsaufgaben, Ordnungsaufgaben, Aufgabenverteilung nach § 4 AZG, Anwendung von ZustKat und OrdZG
3.3.2 örtliche Zuständigkeit nach § 3 VwVfG

3.4 Begriff Verwaltungsverfahren § 9 VwVfG

3.4.1 nichtförmliches – förmliches Verwaltungsverfahren § 10 VwVfG
3.4.2 Anwendung FörmVfVO mit Anlage
3.5 Beteiligtenfähigkeit § 11 VwVfG
3.6 Handlungsfähigkeit § 12 VwVfG
3.7 Beteiligte § 13 VwVfG
3.8 Bevollmächtigte und Beistände § 14 VwVfG
3.9 Beginn des Verfahrens § 22 VwVfG Opportunitätsprinzip – Offizialmaxime – Dispositionsmaxime
3.10 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
3.10.1 Amtsermittlung
3.10.2 Beweismittel
3.10.3 Akteneinsicht
3.10.4 Datenschutz
3.10.5 Anhörungsgrundsatz
3.10.6 Grundsätze des förmlichen Verfahrens nach §§ 63 – 71 VwVfG

4. Lehre vom Verwaltungsakt - 5 DStd.

4.1 Begriff und Merkmale nach § 35 VwVfG Bedeutung: Titel für Behörde § 53 VwVfG
4.2 Arten der Verwaltungsakte - begünstigend - belastend - VA mit Dritt- und Doppelwirkung usw. Abgrenzung zur Allgemeinverfügung – Widmungsakte i.S.v. § 35 VwVfG
4.3 Abgrenzung: gebundene VAe – VAe mit Ermessensspielraum
4.3.1 Abgrenzung: Ermessensspielraum – Beurteilungsspielraum bei unbestimmten Rechtsbegriffen
4.3.2 Abgrenzung: Entschließungsermessen – Auswahlermessen
4.3.3 Anwendung des Ermessen nach § 40 VwVfG
4.3.4 Ermessensfehler
4.4 Bestimmtheit und Form des VA nach §§ 37, 38, 39 VwVfG
4.4.1 Rechtsbelehrung bei belastenden VAen: Form – Frist gem. §§ 70, 74 VwGO - der Bezirksverwaltung: Widerspruch/Klage (§ 70 VwVfG) - der Senatsverwaltung: Klage (§ 68 I VwGO) -  Rechtsfolge fehlerhafter Belehrungen
4.4.2 Rechtsfolgen sonstiger Fehler - Abgrenzung der Begriffe und ihrer Rechtsfolgen: Rechtswidrigkeit – Nichtigkeit – Anfechtbarkeit/Unanfechtbarkeit - Fälle der Nichtigkeit nach § 44 VwVfG - Hinweis auf Möglichkeiten nach §§ 45 – 47 VwVfG
4.5 Bekanntgabe von Verwaltungsakten § 41 VwVfG
4.5.1 Bedeutung für Beginn der Wirksamkeit und Fristberechnung
4.5.2 Bekanntgabe nach § 41 II VwVfG; Begriff des Zugangs
4.5.3 Zustellung nach VwZG (§ 41 V VwVfG) - Zustellungspflicht nach §§ 69 II S. 1 VwVG, 13 VII VwVG und 73 III VwGO; Zustellungsarten, insbesondere praktische Bedeutung und Abgrenzung der Zustellungen mit Einschreiben / Rückschein – Postzustellungsurkunde – Empfangsbekenntnis; Zustellung durch Niederlegung – Ersatzzustellung – Zustellung an Bevollmächtigte – Heilung von Zustellungsmängeln
4.5.4 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 32 VwVfG,

• auf Antrag
• von Amts wegen
• Wiedereinsetzungsantragsfrist

4.5.5 Fristen - Termine nach § 31 VwVfG - Fristberechnung (Übung)
4.6 Rücknahme nach § 48 VwVfG und Widerruf nach § 49 VwVfG
4.6.1 belastender – begünstigender VA
4.6.2 Grundsätze des Vertrauensschutzes
4.6.3 Erstattung von Leistungen nach § 49 a VwVfG
4.7Nebenbestimmungen § 36 VwVfG

5. Rechtsbehelfsverfahren - 2 DStd.

5.1 Formlose Rechtsbehelfe
5.2 Widerspruchsverfahren (Vorverfahren)
5.2.1 Zweck und Gegenstand des Verfahrens nach § 68 VwGo
5.2.2 Kosten des Vorverfahrens
5.2.3 Grundsätze der Kostenlastverteilung (§ 80 VwVfG) und erstattungsfähige Kosten im Vorverfahren
5.3 Verfahrensgang
5.3.1 Abhilfe durch Ausgangsbehörde

• Kostenentscheidung
• Entscheidung über die Notwendigkeit der
• Hinzuziehung eines Bevollmächtigen

5.3.2 Widerspruchsbescheid durch Widerspruchsbehörde - Zuständigkeit nach §§ 27, 30 AZG - Tenorierung und inhaltliche Anforderungen (Kostenentscheidung – Begründung – Belehrung nach § 74 VwGO) - Zustellungspflicht
5.3.3 Teilweise Abhilfe und Zurückweisung im Übrigen - Kostenlastverteilung nach Bruchteilen
5.4 Wirkung von Widerspruch und Klage nach § 80 VwGO, insbesondere
5.4.1 Ausnahmen nach § 80 II
5.4.2 Anordnung der sofortigen Vollziehung nach Ziffer 4
5.4.3 Begründungspflicht nach § 80 III
5.4.4 Antrag nach § 80 V

6. Verwaltungsvollstreckung - 3 DStd.

6.1 Vollstreckung öffentlich – rechtlicher Geldforderungen
6.1.1 Vollstreckungsanordnung nach § 3 VwVG
6.1.2 Vollstreckungsbehörden
6.1.3 Möglichkeiten der Pfändung von beweglichem / unbeweglichem Vermögen und Forderungen
6.2 Erzwingung von Handlungen
6.2.1 Voraussetzung nach § 61 VwVG – Abgrenzung zum sofortigen Vollzug nach § 6 II VwVG
6.2.2 Zwangsmittel und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 9 – 12,16 VwVG
6.2.3 Verfahrensgang - Androhung - Festsetzung - Anwendung der Zahlungsmittel
6.3 Inhalt der Zwangsmittelandrohung nach § 13 VwVG
6.4 Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsakte – Wegfall der aufschiebenden Wirkung nach § 4 VwGO

7. Verwaltungsgerichtsverfahren - 1 DStd.

7.1 Instanzen – Spruchkörper Besetzung (Hinweis auf Möglichkeiten der Einzelrichterentscheidung)
7.2 Zulässigkeit des Rechtsweges (§ 40 I, II VwGO)
7.3 Klagearten – Vorläufiger Rechtsschutz (soweit noch nicht vorher erörtert)
7.4 Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
7.5 Verfahrensgrundsätze
7.5.1 Beteiligte – Postulation
7.5.2 Grundsatz der Mündlichkeit – Entscheidung durch Gerichtsbescheid
7.5.3 Ermittlungsgrundsatz § 86 VwGO - Beweismittel - Aktenvorlage nach § 99 VwGO - Akteneinsichtsrecht nach 100 VwGO
7.5.4 Möglichkeiten der Beendigung des Rechtsstreit
7.5.5 Kosten des Gerichtsverfahrens - Grundsätze der Kostenlastverteilung - Gerichtskostenfreiheit - Prozesskostenhilfe

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Der öffentliche Dienst 2 DStd.

1.1 Der öffentliche Dienst
1.2 Der öffentliche Dienst im weiteren Sinne
1.3 Der öffentliche Dienst im engeren Sinne

2. Beamtenrecht 1 DStd.

2.1 Rechtliche Zweispurigkeit des öffentlichen Dienstes
2.2 Der Beamtenbegriff
2.3 Kurze Darstellung der Geschichte des Beamtenrechts
2.4 Rechtscharakter des Beamtenrechts
2.5 Rechtsquellen und Rechtsetzungszuständigkeiten
2.6 Das Beamtenverhältnis

3. Begründung von Beamtenverhältnissen 2 DStd.

3.1 Organisationsrecht des Dienstherrn
3.2 Bewerberauswahl durch die Dienstbehörde
3.3 Persönliche Voraussetzungen auf Seiten der Bewerber
3.4 Sachliche Voraussetzungen
3.5 Begründung des Beamtenverhältnisses als Fall der Ernennung
3.6 Einweisung in eine Planstelle
3.7 Fallgruppen rechtsfehlerhafter Ernennungen
3.8 Rechtsstellung abgelehnter Bewerber

4. Veränderungen von Beamtenverhältnissen 1 DStd.

4.1 Veränderungen des statusrechtlichen Amtes
4.2 Veränderungen des Amtswalterverhältnisses
4.3 Einschränkungen des Amtswalterverhältnisses

5. Laufbahnprinzip und Laufbahnrecht 1 DStd.

5.1 Bedeutung des Laufbahnprinzips
5.2 Grundlagen des Laufbahnrechts
5.3 Bestimmungsfaktoren des Laufbahnrechts
5.4 Laufbahnrechtliche Befähigung
5.5 Laufbahnrechtliche Probezeit
5.6 Beförderung
5.7 Laufbahnwechsel
5.8 Landespersonalausschuss

6. Pflichten und Rechte des Beamten 4 DStd.

6.1 Die einzelnen Pflichten
6.2 Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
6.3 Rechte des Beamten
6.4 Beschwerdemöglichkeiten und Rechtsschutz der Beamten

7. Besoldung und sonstige Geldleistungen 1 DStd.

7.1 Anspruch auf Besoldung
7.2 Bestandteile der Besoldung
7.3 Sonstige Geldleistungen

8. Beendigung von Beamtenverhältnissen 1 DStd.

8.1 Entlassung des Beamten
8.2 Verlust der Beamtenrechte
8.3 Entfernung aus dem Dienst nach den Disziplinargesetzen
8.4 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

9. Versorgung des Beamten im Ruhestand und seiner Hinterbliebenen, Unfallfürsorge 1 DStd. 

9.1 Allgemeines
9.2 Arten der Versorgung
9.3 Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge
9.4 Erlöschen der Versorgungsbezüge

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 Dstd.

1. Einführung - 1 DStd.

2. Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts

 3. Definitionen - 1 DStd.

3.1 Arbeitnehmer
3.2 Dienst- und Arbeitsvertrag
3.3 Werkvertrag
3.4 Abhängige Arbeit ohne Arbeitsverhältnis
3.5 Arbeitnehmerähnliche Personen
3.6 Arbeitgeber
3.7 Arbeitsvertrag
3.8 Arbeitsverhältnis
3.9 Betrieb
3.10 Dienststelle
3.11 Unternehmen

 4. Das Tarifvertragsgesetz - 1 DStd.

4.1 Definition des Tarifvertrages
4.2 Die Voraussetzungen im Einzelnen
4.3 Die Tarifgebundenheit
4.4 Einschränkungen allgemeiner Rechtssätze durch das Tarifvertragsgesetz
4.5 Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung
4.6 Die negative Koalitionsfreiheit

5.  Die Anbahnung und Begründung von Arbeitsverhältnissen - 1 DStd.

5.1 Die Anbahnung von Arbeitsverhältnissen
5.2 Die Begründung von Arbeitsverhältnissen

6.  Die Dauer des Arbeitsvertrages - 0,5 DStd.

6.1 Die unterschiedlichen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber
6.2 Befristete und Dauerarbeitsverhältnisse
6.3 Das Teilzeitarbeitsverhältnis

7. Verbot arbeitsrechtlicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

7.1 Die Motive des Gesetzgebers
7.2 Besonderheiten im öffentlichen Dienst

8. Inhalt des Arbeitsvertrages - 4 DStd.

8.1 Allgemeines über den Inhalt des Arbeitsvertrages
8.2 Die partnerschaftlichen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag/-Verhältnis

9. Besonders geschützte Personengruppen - 1 DStd.

9.1 Das Personalvertretungsrecht
9.2 Die sozial schwächeren Personengruppen
9.3 Schutz der Arbeitnehmerselbstverwaltung

10.  Beendigung des Arbeitsverhältnisses - 4 DStd.

10.1 Ende des Arbeitsverhältnisses bei befristeten Verträgen
10.2 Das Erreichen der Altersgrenze
10.3 Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
10.4 Der Auflösungsvertrag
10.5 Die arbeitsrechtliche Kündigung

 11. Der arbeitsgerichtliche Rechtsweg - 0,5 DStd.

12.  Das Arbeitskampfrecht

12.1 Der Streik
12.2 Die Aussperrung
12.3 Der Boykott

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

I   Sozialstaatsprinzip, Grundzüge der Sozialversicherung

1. Der Sozialstaat - 1 DStd.

1.1 Historische Entwicklung des Sozialen Systems
1.2 Das Sozialstaatsprinzip
1.3 Bestandsgarantie

2. Das System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland - 2 DStd.

2.1 Das soziale Netz der Bundesrepublik Deutschland
2.2 Die Sozialversicherung
2.3 Die Ausgaben der sozialen Sicherung
2.4 Finanzierung der Sozialleistungen
2.5 Drei-Säulen-Theorie
2.6 Aufgaben und Ziele des Sozialgesetzbuches (SGB)

II   Sozialhilfe

3. Grundsätze der Sozialhilfe - 2 DStd.

3.1 Aufgabe und Ziel der Sozialhilfe
3.2 Nachrang der Sozialhilfe (Subsidiaritätsprinzip)
3.3 Besonderheit des Einzelfalls (Individualitätsprinzip)
3.4 Rechtsanspruch auf Sozialhilfe
3.5 Einsetzen der Hilfe
3.6 Vorbeugende, nachgehende Hilfe
3.7 Formen der Sozialhilfe
3.8 Rechte und Pflichten der Leistungsbezieher (z.B. § 60 ff. SGB!)

4. Träger, Zuständigkeiten und Organisation der Sozialhilfe - 1 DStd.

4.1 Träger der Sozialhilfe
4.2 Örtliche und sachliche Zuständigkeit
4.3 Verhältnis zu freien Wohlfahrtsverbänden

5. Hilfe zum Lebensunterhalt - 4 DStd.

5.1 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen, Zielgruppen
5.2 Überprüfung der Selbsthilfemöglichkeiten des Hilfesuchenden
5.3 Ermittlung des sozialhilferechtlichen Bedarfs
5.4 Laufende und einmalige Hilfen für den Lebensunterhalt
5.5 Sozialhilfe an Ausländer
5.6 Besonderheiten der Grundsicherung

6. Bedarfsdeckungsmöglichkeiten - 2 DStd.

6.1 Einsatz der Arbeitskraft
6.2 Einkommen und Vermögen
6.2.1 Begriff des Einkommens
6.2.2 Einkommensarten
6.2.3 Nicht anzurechnende Einkommen
6.2.4 Bereinigung von Einkommen
6.2.5 Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen
6.3 Begriff des Vermögens
6.3.1 Verwertung
6.3.2 Geschütztes Vermögen
6.3.3 Darlehensweise Gewährung der Hilfe

7. Hilfe in besonderen Lebenslagen - 1 DStd.

7.1 Persönliche und sachliche Voraussetzungen
7.2 Wirtschaftliche Voraussetzungen
7.2.1 Die Einkommensgrenzen

8. Ansprüche der Sozialhilfeempfänger, Rückzahlbarkeit von Leistungen - 1 DStd.

8.1 Kostenersatz (Schuldhaftes Verhalten, Erben, Doppelleistung)
8.1.1 Rückforderung zu Unrecht bezogener Sozialhilfe
8.2 Übergang bzw. Überleitung von Ansprüchen
8.2.1 Überleitung von Ansprüchen
8.2.2 Übergang von bürgerlich-rechlichen Unterhaltsansprüchen
8.3 Erstattungen zwischen Sozialleistungsträgern (Nachrang)
8.3.1 Feststellen der Sozialleistung
8.4 Kostenerstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern

III   Bürgergeld

9. Bürgergeld - 2 DStd.

9.1 Grundsätze
9.2 Ziele
9.3 Adressaten
9.4 Angebote
9.5 Verhältnis zu anderen Hilfe

Leistungsnachweis (Fragen zu den Punkten I und III, Fall zum Punkt II):  Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Entwicklung des Polizei- und Ordnungsrechts - 1 DStd.

1.1 Der Wandel des formellen und materiellen Polizeibegriffs
1.2 Die heutige Funktion des Polizei- und Ordnungsrechts

2. Das Verfahren zur Gefahrenabwehr - 2,5 DStd.

2.1 Ein Grundbegriff des POR – Gefahrenabwehr –
2.2 Ein weiterer Grundbegriff des POR – Öffentliche Sicherheit und Ordnung

3. Zuständigkeiten bei der Gefahrenabwehr - 0,5 DStd.

4. Ermessensausübung der Verwaltung - 0,5 DStd.

5. Übermaßverbot (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) - 0,5 DStd.

6. Verantwortlichkeit - 1 DStd.

6.1 Verantwortliche Personen (Adressaten)
6.2 Weitere Probleme der Adressatenregelung (Verantwortlichkeiten)
6.3 Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

7. Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen Personen - 0,5 DStd.

8. Ermächtigungsgrundlagen - 2,5 DStd.

8.1 Die Generalklausel im Polizei- und Ordnungsrecht
8.2 Einige Bemerkungen zu den Standardmaßnahmen

9. Ordnungsverfügung zur Gefahrenabwehr - 0,5 DStd.

10. Die ordnungsbehördliche/polizeiliche Erlaubnis - 0,5 DStd.

11. Verwaltungszwang - 2 DStd.

11.1 Grundlagen
11.2 Die zwangsweise Durchsetzung von ordnungsbehördlichen Maßnahmen
11.3 Die Rechtsgrundlagen und Mittel des Verwaltungszwanges
11.4 Weitere Grundlagen des Verwaltungszwanges
11.5 Weitere Voraussetzungen des Verwaltungszwanges

12. Grundbegriffe des Ordnungswidrigkeitenrechts - 2 DStd.

12.1 Zweck des Ordnungswidrigkeitenverfahrens, Abgrenzung zum Verfahren zur Gefahrenabwehr
12.2 Überblick über das Ordnungswidrigkeitenverfahren

Leistungsnachweis aus den Punkten 1 bis 11 (praktischer Fall):  Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Einführung - 1 DStd.

1.1 Begriff, Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplanes
1.2 Haushaltskreislauf

2. Rechts- und Verwaltungsvorschriften - 1 DStd.

3. Aufstellung des Haushaltsplanes mit Strukturdaten - 9 DStd.

3.1 Allgemeine Deckungsmittel
3.1.1 Steuern, Gebühren, Beiträge
3.1.2 Finanzausgleich
3.1.3 Darlehensaufnahmen
3.1.4 Finanzzuweisungen der EU bzw. des Bundes
3.1.5 Sonstige Einnahmen
3.2 Besonderheiten bei der Bildung von Ansätzen
3.2.1 Ausgaben mit Abgrenzung, insbesondere
3.2.1.1 Personalausgaben
3.2.1.2 Konsumtive Sachausgaben
3.2.1.3 Investitionen
3.2.2 Verpflichtungsermächtigungen
3.2.3 Zuwendungen
3.3 Bestandteile und Gliederung des Haushaltsplanes
3.3.1 Gesamtplan
3.3.2 Einzelpläne, Kapitel (Grobgliederung)
3.3.3 Hauptgruppen, Gruppen, Titel (Feingliederung)
3.3.4 Anlagen
3.4 Inhalt und Bedeutung der Haushaltsgrundsätze sowie deren Ausnahmen
3.5 Inhalt und Bedeutung der Haushaltsvermerke
3.6 Verfahren und Aufstellung des Haushaltsplanes einschließlich Zuweisungssysteme
3.7 Neue Steuerungsmodelle einschließlich Budgetierung

4. Zuständigkeiten - 1 DStd.

4.1 Dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung
4.2 Leiter der Verwaltungszweige
4.3 Beauftragter für den Haushalt
4.4 Titelverwalter
4.5 Anordnungsbefugnis, Bestellbefugnis

5. Ausführung des Haushaltsplanes - 9 DStd.

5.1 Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben
5.1.1 Erhebung von Einnahmen, Veränderung von Ansprüchen
5.1.2 Bewirtschaftung der Ausgaben
5.1.3 Haushaltsüberwachung
5.1.4 Auftragsvergabe und Bestellwesen
5.1.5 Feststellungsbescheinigungen
5.1.6 Anordnungswesen
5.2 Buchungsverfahren ProFiskal
5.3 Steuerungsmaßnahmen im Rahmen des Haushaltsvollzugs
5.3.1 Verfügungsbeschränkungen
5.3.2 Nachtragshaushaltsplan
5.4 Abweichungen vom Haushaltsplan
5.4.1 Mehrausgaben, insbesondere Deckungsfähigkeit
5.4.2 Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen

6. Haushaltskontrolle - 1 DStd.

6.1 Rechnungslegung
6.2 Rechnungsprüfung
6.3 Entlastung

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Grundbegriffe der VWL - 2 DStd.

1.1 Knappheit
1.2 Bedürfnisse
1.3 Opportunitätskosten
1.4 Marginalprinzip
1.5 Arbeitsteilung

2. Das Modell des Marktes (in der vollstandigen Konkurenz) - 4 DStd.

2.1 Theoroe der Nachfrage / des Angebots
2.2 Einflussfaktoren der Nachfrage / des Angebots
2.3 Elastizitäten
2.4 Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage
2.5 Marktgleichgewicht
2.6 Ungleichgewichte und Anpassungsprozesse

 3. Unternehmen und Märkte - 1 DStd.

3.1 Polypol
3.2 Oligopol
3.3 Monopol
3.4 Dynamische Betrachtung des Wettbewerbs
3.5 Wettbewerbspolitik
3.6 GWP

4. Wirtschaftssysteme im Vergleich - Marktwirtschaft versus Zentralwirtschaft - 1 DStd.

5. Wirtschaftspolitische Ziele - 3 DStd.

5.1 Preisniveaustabilität / Inflationsrate
5.2 Außenwirtschaftliches Gleichgewicht / Handelsbilanz
5.3 Hoher Beschäftigungsstand / Arbeitslosenquote
5.4 Angemessenes Wirtschaftswachstum / BIP
5.5 Verteilungsgerechtigkeit / Gini-Koeffizient
5.6 Umweltschutz / Dashboard

6. Soziale Sicherung - 1 DStd.

6.1 Arbeitslosenversicherung (ALV)
6.2 Rentenversicherung (RV)
6.3 Krankenversicherung (KV)
6.4 Pflegeversicherung (PV)

Leistungsnachweis: Klausur - 90 Minuten - 1 DStd.

1. Die Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre - 2 DStd.

1.1 Betriebswirtschaftslehre – eine Begriffserklärung
1.2 Die Bedürfnisse und der Bedarf
1.3 Güter-Rechte, Sach- und Dienstleistungen
1.4 Betrieb und Unternehmen als Wirtschaftseinheiten
1.5 Der Betriebsprozess
1.6 Produktionsfaktoren und Faktorkombination
1.7 Ausgewählte Erfolgsgrößen im betriebswirtschaftlichen Prozess
1.8 Das betriebliche Risiko vor dem Hintergrund des KonTraG

2. Grundsätzliche Entscheidungen in der öffentlichen Wirtschaft - 4 DStd.

2.1 Einführung
2.2 Das System der öffentlichen Verwaltung
2.3 Handlungssystem und Zielsystem
2.4 Die Organisation
2.5 Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Kosten-Nutzen-Untersuchungen
2.6 Beschaffung und Lagerhaltung

3. Rechtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftens - 1 DStd.

3.1 Das BGB als Grundlage für Privatrechtsverhältnisse
3.2 Schuldverhältnisse
3.3 Wesen des Vertrages

4. Einzug betriebswirtschaftlicher Methoden in die öffentliche Verwaltung - 2 DStd. 

4.1 Einführung
4.2 Aufgaben und Grundlagen der Kosten-/Leistungsrechnung
4.3 Praktische Beispielfälle für den Einsatz der Kosten-/Leistungsrechnung

Leistungsnachweis: Klausur - 90 Minuten - 1 DStd.

§ 1 - Allgemeines

(1) Die VAk führt zur beruflichen Fortbildung von tariflich Beschäftigten im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung die Verwaltungs­lehrgänge I und II durch, zu denen tariflich Beschäftigte entsprechend ihrer Vorbildung und Eingruppierung zugelassen werden können. Tariflich Beschäftigte, die in den Entgeltgruppen 1 bis 2 eingruppiert sind, müssen vor der Zulassung zum Verwaltungslehrgang I mit Erfolg an einem Verwaltungsgrundlehrgang teilgenommen haben.

(2) Für die tariflich Beschäftigten, die an einem Verwaltungslehrgang teilnehmen, ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen im Hinblick auf ihre tarifliche Eingruppierung und keine Ansprüche auf Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

§ 2 - Anmeldung, Zulassung

(1) Tariflich Beschäftigte, die an einem Verwaltungs­lehrgang teilnehmen wollen, bewerben sich über ihre Dienststelle um Zulassung zum Lehrgang durch die VAk.

(2) Tariflich Beschäftigte, die zum Verwaltungs­lehr­gang I oder II angemeldet werden sollen, müssen an einem Eignungstest der VAk innerhalb eines Jahres vor Beginn des Lehrgangs teilnehmen. Das Bestehen des Eignungstests ist für die Zulassung zum Verwaltungslehrgang I und II zwingende Voraussetzung. Das Ergebnis des Eignungstests (geeignet/nicht geeignet) wird der anmeldenden Dienststelle schriftlich oder elektronisch zugeleitet. Auf Antrag erhalten die Teilnehmer/Teilneh­me­rinnen eine Auswertung ihrer erzielten Leistungen.

(3) Die Dienststellen melden der VAk, sofern personalwirtschaftliche oder dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, die tariflich Beschäftigten, die die Zulassungs­voraussetzungen erfüllen und nach Auffassung der Dienststelle erwarten lassen, dass sie die Anforderungen des Verwaltungslehrganges erfüllen.

(4) Eine Zulassung zu einem Verwaltungslehrgang der VAk erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze.

(5) Die VAk kann in begründeten Fällen auf Antrag der Dienststelle Ausnahmen von den Zulassungs­voraussetzungen zulassen. Von der Teilnahme am Eignungstest können, im begründeten Einzelfall, ausschließlich Menschen mit Behinderung, auf Antrag der Dienststelle - im Benehmen mit der örtlichen Schwerbehinderten­vertretung -, befreit werden.

§ 3 - Lehrpläne

Die VAk stellt für die einzelnen Fachgebiete bzw. Module der Verwaltungslehrgänge Lehrpläne bzw. fachliche Anforderungen auf.

In den Lehrplänen ist vorzusehen, in welchen Fachgebieten bzw. Modulen ein Leistungsnachweis zu erbringen ist.

§ 4 - Leistungsnachweise

(1) Die Art und der Umfang der Leistungsnachweise werden in den Lehrplänen bzw. den fachlichen Anforderungen festgelegt. Ein erbrachter Leistungs­nachweis kann nicht wiederholt werden. Ein Leistungsnachweis gilt grundsätzlich als erbracht, wenn der/die Lehrgangsteilnehmer/Lehr­gangsteil­nehmerin zum Leistungsnachweis antritt. Sofern nach Erbringung aller Leistungs­nachweise der Lehrgang nicht erfolgreich absolviert wurde, können alle mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Leistungsnachweise einmal wiederholt werden.

(2) Versäumen Lehrgangsteilnehmer/Lehrgangsteil­nehmerinnen wegen Krankheit oder nicht in ihrer Person liegender Gründe einen Leistungsnachweis, so ist ihnen Gelegenheit zu geben, diesen zu einem anderen Zeitpunkt zu erbringen. Dies muss innerhalb eines Jahres nach Wegfall der Hinderungsgründe erfolgen.

(3) Lehrgangsteilnehmer/Lehrgangsteilnehmerin­nen, die infolge einer Behin­derung anderen Lehr­gangs­teilnehmern/Lehrgangs­teil­­­­­neh­­merinnen ge­­­­­gen­­über wesentlich im Nachteil sind, ist auf Antrag durch die VAk eine angemessene Erleichterung zu bewilligen. Der Antrag ist rechtzeitig vor Durch-führung des Leistungs­nachweises zu stellen. Auf Verlangen der VAk ist ein ärztliches Gutachten vorzulegen, dem ausschließlich die zu gewährende Erleichterung zu entnehmen ist. Art und Umfang der zu gewährenden Erleichterung ist für den konkreten Einzelfall durch die VAk festzulegen.

§ 5 - Bewertung der Leistungsnachweise

Die Leistungsnachweise sind wie folgt zu bewerten:

§ 6 – Lehrgangsziel

Der Verwaltungsgrundlehrgang (VGL) hat zum Ziel, den tariflich Beschäftigten, die in den Ent­geltgruppen 1 bis 2 Tarifvertrag für den öffent­lichen Dienst der Länder (TV-L) eingruppiert sind, ein Verwaltungsgrundlagenwissen in einigen allge­meinen Verwaltungsfächern sowie Lern- und Arbeitstechniken zu vermitteln und die Fähigkeiten im schriftlichen und sprachlichen Ausdruck zu fördern.

§ 7 – Zulassungsvoraussetzungen

Zum VGL können tariflich Beschäftigte, die in den Entgeltgruppen 1 bis 2 des TV-L eingruppiert sind und über eine mindestens dreijährige Berufspraxis verfügen, zugelassen werden.

§ 8 – Lehrgangsdauer

(1) Der VGL dauert bis zu sechs Monaten und umfasst ca. 50 Doppelstunden.

(2) Der Unterricht findet in der Regel an einem Tag pro Woche statt.

§ 9 – Lehrgangsinhalte

(1) Der VGL besteht mindestens aus folgenden Fachgebieten:

(2) Grundsätzlich endet jedes Fachgebiet mit einem schriftlichen Leistungsnachweis, der auch Erkennt­nisse über die schriftliche Ausdrucks­fähigkeit zulässt. Neben der Bewertung der fachlichen Leistung wird eine Bewertung für den sprachlichen Ausdruck vergeben. Die Leistungs­nach­weise werden in den Lehrplänen festgelegt.

§ 10 – Zeugnis

(1) Die Lehrgangsteilnehmer/Lehrgangsteilneh­me­rin­­nen des VGL erhalten nach erfolgreicher Teil­nahme am Lehrgang ein Zeugnis, aus dem das Gesamtergebnis für den Lehrgang, die Bewertun­gen der erbrachten schriftlichen Leistungsnachwei­se zusammen mit den Bewertungen des sprach­lichen Ausdrucks und der zeitliche Umfang des Lehrganges zu entnehmen sind.

(2) Der Lehrgang ist erfolgreich absolviert, wenn alle vorgesehenen Leistungsnachweise erbracht wurden und das Gesamtergebnis mindestens „ausreichend“ ist.

§ 11 – Gesamtergebnis

(1) Für die Feststellung des Gesamtergebnisses im VGL sind die Bewertungen der schriftlichen Leistungsnachweise und des sprachlichen Aus-drucks gleichberechtigt einzubeziehen. Das Gesamt­ergebnis wird aus dem arithmetischen Mittel der Punktwerte der Leistungsnachweise gebildet und auf zwei Dezimalstellen berechnet. Die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.

(2) Das Gesamtergebnis entspricht einem Prädikat nach § 5.

(3) Ist das Gesamtergebnis eines/einer Teilneh­mers/Teil­nehmerin schlechter als „befriedigend“, so bietet die VAk ein Beratungsgespräch an.

§ 12 – Lehrgangsziel

Der VL I hat zum Ziel, den tariflich Beschäftigten ohne eine Ausbildung als Verwaltungs­fach­angestellter/Verwaltungsfachangestellte, Fach­an­ge­stellter/Fachangestellte für Bürokommunikation oder einer vergleichbaren (Verwaltungs-) Ausbil­dung nach dem Berufsbildungsgesetz, die Tätigkei­ten im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwal­tung wahrnehmen oder für solche vorgese­hen sind, ein umfassendes Verwaltungsgrund­wissen zu vermitteln.

§ 13 – Zulassungsvoraussetzungen

Zum VL I können zugelassen werden

1. tariflich Beschäftigte im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung ohne Ausbildung als Verwaltungsfachangestell­ter/Ver­waltungsfachangestellte, Fachangestell­ter/Fachangestellte für Bürokommunikation oder eine vergleichbare Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz, die mindestens in der Entgeltgruppe 3 TV-L eingruppiert sind und über eine mindestens dreijährige Berufspraxis im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung verfügen und
2. tariflich Beschäftigte des nichttechnischen Dienstes der allgemeinen Verwaltung, die in den Entgeltgruppen 1 bis 2 TV-L eingruppiert sind und den Verwaltungsgrundlehrgang mit Erfolg absolviert haben, sofern sie über eine mindestens dreijährige Berufspraxis im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung verfügen.

§ 14 – Lehrgangsdauer

(1) Der VL I dauert in der Regel 2 Jahre und umfasst ca. 250 Doppelstunden.

(2) Der Unterricht findet grundsätzlich an einem Tag pro Woche statt. Die Einführung kann in Blockphasen stattfinden.

(3) Der VL I kann als Fernlehrgang durchgeführt werden.

§ 15 – Lehrgangsinhalte

(1) Der VL I besteht mindestens aus folgenden Fachgebieten:

(2) Grundsätzlich schließt jedes Fachgebiet mit einem Leistungsnachweis ab. Die Leistungs­nachweise sowie Art und Umfang werden in den Lehrplänen festgelegt.

(3) Die VAk teilt nach der Hälfte des Fortbildungs­lehrgangs der Dienststelle die Ergebnisse der Leistungsnachweise mit.

§ 16 – Zeugnis

(1) Die Lehrgangsteilnehmer/Lehrgangsteilneh­me­rin­nen des VL I erhalten nach erfolgreicher Teil­nah­me am Lehrgang ein Zeugnis, aus dem das Ge­samt­ergebnis für den Lehrgang, die Bewertun­gen der erbrachten Leistungsnachweise und der zeitli­che Umfang des Lehrganges zu entnehmen sind.

(2) Der Lehrgang ist erfolgreich absolviert, wenn alle vorgesehenen Leistungsnachweise erbracht wurden und das Gesamtergebnis mindestens einer „ausreichenden Leistung“ entspricht.

§ 17 – Gesamtergebnis

(1) Für die Feststellung des Gesamtergebnisses im VL I sind die Bewertungen der Leistungsnachweise zu berücksichtigen. Das Gesamtergebnis wird aus dem arithmetischen Mittel der Punktwerte der Leistungsnachweise gebildet und auf zwei Dezimal­stellen berechnet. Die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.

(2) Das Gesamtergebnis entspricht einem Prädikat nach § 5.

§ 18 – Prüfung

Lehrgangsteilnehmer/Lehrgangsteilnehmerinnen die den VL I erfolgreich absolviert haben, erfüllen die Voraussetzungen nach der jeweils gültigen Prü­fungs­ordnung für die Durchführung von Abschluss- und Umschulungsprüfungen nach dem Berufsbil­dungs­gesetz. Sie können sich zur Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachan­gestell­ter/Verwaltungsfachan­gestellte anmelden. Ein Anspruch auf eine besondere Vorbereitung auf diese Prüfung durch die VAk besteht nicht.

§ 19 – Lehrgangsziel

Der VL II soll den tariflich Beschäftigten vertiefte Methoden- und Fachkenntnisse vermitteln und sie auf die Übernahme höherwertiger Tätigkeiten in der gehobenen Funktionsebene des allgemeinen nicht­technischen Verwaltungsdienstes vorbereiten.

§ 20 – Zulassungsvoraussetzungen

Zum VL II können zugelassen werden

1. Verwaltungsfachangestellte und Fachange­stellte für Bürokommunikation sowie tariflich Beschäftigte, die eine vergleichbare (Verwal­tungs-) Berufsausbildung nach dem Berufsbil­dungs­gesetz abgeschlossen haben, mit einer mindestens dreijährigen Berufspraxis im nicht­technischen Dienst der allgemeinen Verwal­tung - soweit sie mindestens in die Entgelt­gruppe 5 TV-L eingruppiert sind.
   
   Wurde die Berufsausbildung mit dem Prädikat „gut“ oder besser abgeschlossen, ist eine mindestens einjährige Berufspraxis nachzu­weisen.
   
   
2. Tariflich Beschäftigte des nichttechnischen Dien­stes der allgemeinen Verwaltung, die den VL I oder eine vergleichbare Fortbildungs-maß­nahme mit Erfolg absolviert haben und nach Abschluss dieser Qualifizierung eine mindestens dreijährige Berufspraxis im nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung nachweisen können sowie mindestens in die Entgeltgruppe 5 TV-L eingruppiert sind.

§ 21 – Lehrgangsdauer

(1) Der VL II dauert in der Regel 3 Jahre und umfasst ca. 480 Doppelstunden.

(2) Der Unterricht findet grundsätzlich im Umfang von vier Doppelstunden pro Woche statt. In aus­gewählten Fachgebieten erfolgt die Unter­richtung in Blockphasen.

§ 22 – Lehrgangsinhalte

(1) Der VL II besteht aus folgenden Modulen und den zugeordneten Fachgebieten:

(2) Die Module 2. bis 9. schließen jeweils mit einem Leistungsnachweis ab. Über jeden erbrachten Leistungsnachweis erstellt die VAk ein Zertifikat, dem die fachlichen Inhalte des Moduls sowie die erbrachte Leistung (Bewertung) zu entnehmen sind.

(3) Die Module können in begründeten Fällen, in Abstimmung mit der Verwaltungsakademie Berlin, einzeln belegt werden.

(4) Lehrgangsteilnehmer/innen können bei der Verwaltungsakademie Berlin die Anerkennung gleichwertiger Leistungen für einzelne Module beantragen.

§ 23 – Lehrgangsbescheinigung

(1) Die Lehrgangsteilnehmer/innen des VL II erhalten nach erfolgreicher Teilnahme am Lehrgang eine Lehrgangsbescheinigung, der die vorgeschriebenen Module, die erbrachten Leistungen (Bewertungen) und der zeitliche Umfang des Lehrganges zu entnehmen sind.

(2) Voraussetzung für die Erteilung einer Lehrgangsbescheinigung ist das Erbringen aller vorgesehenen Leistungsnachweise.

§ 24 – Prüfung

Lehrgangsteilnehmer/innen des VL II können die Prüfung zum/zur „Geprüften Verwaltungsfachwirt/in“ gem. § 54 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ablegen. Das Nähere regelt die Prüfungsordnung.

§ 25 – Übergangsvorschriften

Für die Verwaltungslehrgänge, die mit Inkrafttreten dieser Lehrgangsordnung noch laufen, gilt die Lehrgangsordnung vom 03.02.2012. Für alle Lehrgänge, die mit Inkrafttreten dieser Lehrgangs­ordnung oder danach beginnen, gilt diese Lehr­gangsordnung.

§ 26 – Inkrafttreten

Diese Lehrgangsordnung tritt einen Tag nach Bekanntgabe im Amtsblatt von Berlin in Kraft.

1. Einführung - 1 DStd.

1.1 Aufnahme, Verarbeitung und Wiedergabe von Informationen
1.2 Fehlerquellen bei der Kommunikation
1.3 Das Gedächtnis

2. Informationsaufnahme - 2 DStd.

2.1 Strategien, welche die Merkfähigkeit fördern
2.2 Motivation schaffen
2.3 Aktive Mitarbeit im Unterricht
2.4 Mitschrift
2.5 Häusliche Nacharbeit
2.6 Schriftliche Informationsquellen
2.7 Benutzung von Bibliotheken
2.8 Bearbeitung des Gelesenen

3. Informationsverarbeitung - 2 DStd.

3.1 Lernen – Denken – Handeln
3.2 Formen und Impulse geistiger Arbeit
3.3 Einige Problemlösungstechniken

4. Wiedergabe von Informationen - 4 DStd.

4.1 Mündliche Informationswiedergabe
4.1.1 Einzelrede
4.1.2 Gespräch, Besprechung, Konferenz
4.2 Schriftliche Informationswiedergabe
4.2.1 Aktenvermerk
4.2.2 Verhandlungsniederschrift
4.2.3 Bericht (Sachbericht)
4.2.4 Stellungnahme (Gutachten)
4.2.5 Schreiben/Bescheid
4.3 Klausurtechnik
4.3.1 Der praktische Fall - 2 DStd.
4.3.2 Die Fragenarbeit
4.3.3 Der Fachaufsatz

5. Übungen im sprachlichen und schriftlichen Ausdruck und in der Textgestaltung - 3 DStd.

Leistungsnachweis: ohne

1. Einführung in die öffentliche Verwaltung - 1 DStd.

1.1 Begriff der öffentlichen Verwaltung
1.2 Funktionen der öffentlichen Verwaltung
1.3 Behörden und andere Einrichtungen zur Ausübung öffentlicher Verwaltung

2. Grundlagen für das Büro- und Geschäftsverfahren - 2 DStd.

2.1 Grundsätze für das Verwaltungshandeln
2.2 Rechtsgrundlagen

3. Verwaltung und Bürger - 2 DStd.

3.1 Verwaltung aus der Sicht des Bürgers
3.2 Grundforderungen an eine bürgernahe Verwaltung
3.3 Verkehr mit der Bevölkerung
3.4 Öffentlichkeitsarbeit

4. Die Organisation der Behörden - 2 DStd.

4.1 Begriff, Grundlagen und Ziele der Organisation
4.2 Institutionelle Organisation
4.3 Funktionelle Organisation
4.4 Leitungs- und Handlungsverantwortung

5. Formen der Bürotätigkeiten - 6 DStd.

5.1 Aufgaben der Verteilungsstellen
5.2 Behandlung der Eingänge
5.3 Bearbeitung der Vorgänge
5.4 Verfügungstechnik
5.5 Zeichnung
5.6 Reinschriften
5.7 Vermerke

6. Besonderes Schriftwerk - 1 DStd.

6.1 Urschriftliche Erledigung
6.2 Verhandlungen, Versicherung an Eides Statt
6.3 Beglaubigung, Bescheinigungen
6.4 Sitzungsniederschriften
6.5 Partei- und Vertretungsbezeichnungen, Vollmachten

7. Arbeitsorganisation - 1 DStd.

7.1 Zusammenarbeit in der Verwaltung
7.2 Rationalisierung
7.3 Arbeitsmittel
7.4 Veröffentlichungsorgane

8. Schriftgutverwaltung - 1 DStd.

8.1 Aktenführung
8.2 Aktenplan
8.3 Aufbewahrung und Beseitigung von Altakten

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Staat – Bürger – Gesellschaft - 1 DStd.

1.1 Die drei Elemente des Staates
1.2 Zum Verhältnis zwischen Staat und Bürger; das allgemeine Gewaltverhältnis
1.3 Die Gesellschaft als Beziehungsebene der Bürger untereinander; Wechselbeziehungen zwischen Gesellschaftsform und Verfassungsform eines Staates

2. Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland

2.1 Deutschland nach 1945 - 2 DStd.
2.2 Entstehung und Aufbau des Grundgesetzes
2.2.1 Staatsziele
2.2.2 Verfassungsgestaltende Grundentscheidungen
2.3 Grundrechte - 3 DStd.
2.3.1 Geschichtliche Entwicklung
2.3.2 Einteilung der Grundrechte (Menschenrechte, Bürgerrechte, Asylrecht, Begriff des Deutschen im Sinne des GG)
2.3.3 Wirkung
2.3.4 Schranken
2.3.5 Durchsetzung
2.4 Das Verhältnis von Bund und Ländern im Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland - 2 DStd.
2.4.1 Die Bundesrepublik als föderalistischer Bundesstaat (Art. 30, 70, 83, 92 GG)
2.4.2 Homogenitätsprinzip, Bundestreue, Bundeszwang
2.4.3 Grundzüge der Finanzhoheit und des Finanzausgleichs
2.5 Die Organe des Bundes - 5 DStd.
2.5.1 Bundesvolk
2.5.2 Bundestag (Wahlgrundsätze und Wahlrecht im allgemeinen, Parteien, Verbände, Bürgerinitiativen, Wahl zum Bundestag, Zusammensetzung, innere Organisation, Hauptaufgaben)
2.5.3 Bundesrat (Besetzung, innere Organisation, Hauptaufgaben)
2.5.4 Gemeinsamer Ausschuss nach Art. 53 a GG
2.5.5 Bundespräsident (Wahl durch die Bundesversammlung, Stellung und Aufgaben)
2.5.6 Bundeskanzler und Bundesregierung (Wahl und Abwahl des Bundeskanzlers, Ernennung der Bundesminister, Richtlinienkompetenz, Ressortprinzip, Kollegialprinzip)
2.5.7 Bundesverfassungsgericht (Besetzung, Stellung, Hauptaufgaben)
2.6 Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes - 2 DStd.
2.6.1 Gesetzesinitiative
2.6.2 Verfahren im Bundestag
2.6.3 Verfahren im Bundesrat
2.6.4 Gegenzeichnung, Verkündung, Ausfertigung

3. Aktuelle Geschehnisse oder Schwerpunktbildung - 1 DStd.

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Grundzüge des Gemeinderechts - 1,5 DStd.

1.1 Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung
1.2 Stellung und Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände
1.3 Innere Gemeindeverfassung

2. Verfassungsentwicklung Berlins seit 1920 bis heute - 1 DStd.

3. Grundlagen der Verfassung von Berlin - 0,5 DStd.

3.1 Berlin als Stadtstaat
3.2 Berlin als Bundesland
3.3 Grundlagen der inneren Verfassung

4. Die Grundrechte und Staatsziele - 0,5 DStd.

5. Das Abgeordnetenhaus von Berlin - 4 DStd.

5.1 Wahl
5.2 Stellung, Aufgaben und Befugnisse
5.3 Organisation und Arbeitsweise

6. Rechtsetzung - 1 DStd.

6.1 Gesetzgebung
6.2 Erlass von Rechtsverordnungen

7. Der Senat von Berlin - 1 DStd.

7.1 Bildung
7.2 Stellung, Aufgaben und Befugnisse
7.3 Organisation und Arbeitsweise

8. Der Verfassungsgerichtshof - 0,5 DStd.

9. Die Verwaltung - 4 DStd.

9.1 Unmittelbare Landesverwaltung
9.2 Die Hauptverwaltung
9.3 Die Bezirksverwaltung
9.4 Aufgabenverteilung
9.5 Verhältnis Hauptverwaltung – Bezirksverwaltung (u.a. Eingriffsrecht, Aufsicht, Verwaltungsvorschriften)
9.6 Rat der Bürgermeister
9.7 Mittelbare Landesverwaltung

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Grundtatbestände von Wirtschaftsgesellschaften - 3 DStd.

1.1 Systemunabhängige Grundtatbestände
1.1.1 Bedürfnisse
1.1.2 Produktion und Produktionsmöglichkeiten
1.1.3 Knappheit
1.1.4 Arbeitsteilung
1.2 Systemabhängige Grundtatbestände
1.2.1 Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftssystem
1.2.2 Bausteine von Wirtschaftssystemen (der Koordinierungsmechanismus,die Eigentumsordnung für Produktionsmittel)
1.2.3 Wirtschaftssysteme

2. Überblick über das marktwirtschaftliche System - 3 DStd.

2.1 Der klassische Liberalismus
2.2 Der Markt als Koordinierungsmechanismus
2.3 Die Funktion des Privateigentums an Produktionsmitteln
2.4 Kritik am Marktmodell und Abweichungen zwischen Modell und Wirklichkeit
2.4.1 Wettbewerbsbeschränkungen und Marktunvollkommenheiten
2.4.2 Ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung
2.4.3 Soziale Fragen

3. Die soziale Marktwirtschaft - 6 DStd.

3.1 Ausgewählte Träger der Wirtschafts- und Sozialpolitik
3.1.1 Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
3.1.2 Länder, Kreise und Gemeinden
3.1.3 Die Sozialpartner
3.1.4 Wirtschaftsverbände
3.2 Das Grundgesetz als Rechtsgrundlage
3.3 Staatliche Wirtschaftspolitik zur Korrektur des Marktversagens
3.3.1 Konjunktur und Krise
3.3.2 Möglichkeiten staatlicher Wirtschaftspolitik
3.3.3. Das Stabilitätsgesetz und seine Grenzen
3.4 Die Deutsche Bundesbank
3.4.1 Gesetzliche Grundlagen und Verhältnis zur Bundesregierung
3.4.2 Aufgaben und Grenzen der Geldpolitik
3.4.3 Die Instrumente der Bundesbank
3.4.4 Ausgewählte geldpolitische Instrumente
3.5 Die Bedeutung, Funktion und Rahmen des Wettbewerbs
3.6 Ausgewählte Bereiche der sozialen Sicherung
3.6.1 Arbeitnehmerschutz
3.6.2 Die gesetzliche Sozialversicherung
3.6.3 Die Sozialhilfe
3.6.4 Die Wohnungsmarktpolitik
3.6.5 Familienförderung
3.6.6 Ausbildungsförderung

Leistungsnachweis: Klausur - 90 Minuten - 1 DStd.

1. Einführung - 1 DStd.

1.1 Grundbegriffe (Ordnungsfunktionen; Recht für das bürgerliche Leben; Bürgerliches Recht im Privatrecht; Abgrenzung zum öffentlichen Recht)
1.2 Entstehung und Grundlagen des BGB
1.3 Einteilung des BGB (die einzelnen Bücher; das bürgerliche Recht ergänzende Gesetze)

2. Allgemeiner Teil des BGB - 4 DStd.

2.1 Natürliche Personen (Rechts-, Partei-, Handlungs-, Geschäfts-, Delikts- und Prozessfähigkeit; Verbraucher; Wohnsitz; gerichtliche Zuständigkeit)
2.2 Juristische Personen privaten und öffentlichen Rechts (Arten; Entstehung; Mitgliedschaft; Organisation; Haftung; Abwicklung)
2.3 Sachen (bewegliche und unbewegliche Sachen; wesentliche Bestandteile; Scheinbestandteile)
2.4 Willenserklärungen (Form; Auslegung; Wirksamwerden; Vertretung; Vollmacht; Einwilligung und Genehmigung)
2.5 Verträge (Abschluss; Arten; Formvorschriften; Nichtigkeitsgründe; Beendigung von Schuldverhältnissen)

3. Allgemeines Schuldrecht - 3 DStd.

3.1 Leistungspflicht, Leistungsstörungen
3.2 Schadensersatz, Haftung für eigenes und fremdes Verschulden

4. Einzelne Schuldverhältnisse - 3 DStd.

4.1 Vertragliche Schuldverhältnisse (Kauf; Schenkung; Miete; Leihe; Darlehen; Dienst- und Werkvertrag; Auftrag; Bürgschaft)
4.2 Gesetzliche Schuldverhältnisse (Grundzüge der ungerechtfertigten Bereicherung; Geschäftsführung ohne Auftrag; Deliktsrecht; Verschuldenshaftung; Gefährdungshaftung; Rechtsfolgen; Verrichtungsgehilfe)

5. Sachenrecht - 3 DStd.

5.1 Besitz (Erwerb; Arten; Verlust; Vorgehen gegen Entzieher/Störer)
5.2 Eigentum (Inhalt; Grenzen; Verfassungsschranken; Eigentumsschutz; Erwerb und Übertragung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen; Überblick über das Grundbuch; Erwerb vom Nichtberechtigten; Kreditsicherung)

6. Familienrecht - 1 DStd.

6.1 Verlöbnis, Ehe (Wirkungen; Unterhalt; Güterrecht)
6.2 Verwandtschaft, Unterhalt

7. Erbrecht - 1 DStd.

7.1 Gesetzliche und testamentarische Erbfolge
7.2 Pflichtteil, Ehegatten
7.3 Erbschein

8. Gerichtsverfassung, Verfahren in Zivilsachen - 4 DStd.

8.1 Der Begriff des Zivilprozessrechts (die ordentliche Gerichte; die am Zivilprozess Beteiligten; Zivil- und Verwaltungsgerichtsweg; Instanzenzüge; örtliche und sachliche Zuständigkeit)
8.2 Das Verfahren in erster Instanz (Klagearten; Klageschrift; Verhandlung; schriftliches Verfahren; Beweisverfahren; Urteile und andere Arten der Beendigung des Rechtsstreits; Kosten des Rechtsstreits; Prozesskostenhilfe)
8.3 Das Mahnverfahren
8.4 Grundzüge der Zwangsvollstreckung

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Handlungsnormen der öffentlichen Verwaltung - 2 DStd.

1.1 Abgrenzung des öffentlichen Rechts vom Privatrecht
1.2 Rechtswege (Übersicht mit Instanzen)
1.3 Träger der öffentlichen Verwaltung
1.3.1 Juristische Personen des öffentlichen Rechts/beliehene Unternehmen
1.3.2 Begriffe: Juristische Personen und Rechtsfähigkeit
1.3.3 Abgrenzung: Rechtsfähigkeit – Geschäftsfähigkeit – Deliktsfähigkeit – Strafmündigkeit
1.3.4 Abgrenzung: Juristische Personen des öffentlichen Rechts (Rechtssubjekte) – öffentliche Sachen (Rechtsobjekte)
1.3.5 Körperschaften – Anstalten – Stiftungen
1.3.6 Land Berlin als Gebietskörperschaft (Zweistufigkeit der Verwaltung; Rechtsstellung der Bezirke)
1.3.7 öffentliche Sachen

• im Verwaltungsgebrauch
• im Zivilgebrauch (in anstaltlicher Nutzung / im Gemeingebrauch; Begriff Sondernutzung)

1.4 Arten des Verwaltungshandelns
1.4.1 Abgrenzung nach Rechtsgebiet: hoheitlich – fiskalisch
1.4.2 Abgrenzung nach Art der Tätigkeit: ordnende Verwaltung – leistende Verwaltung – Abgabenverwaltung – Bedarfsverwaltung

2. Rechtsquellen - 1 DStd.

2.1 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
2.2 Arten von Rechtsquellen und Rangfolge
2.3 Bedeutung der Rangfolge
2.4 Abgrenzung Rechtsquellen – Verwaltungsvorschriften
2.5 Publikation

3. Verwaltungsverfahren - 2 DStd.

3.1 Rechtsquellen für das Verwaltungsverfahren im Land Berlin
3.2 Übersicht mit jeweiliger Verweisungsnorm im VwVfGBln und VwVfG auf VwVG – VwZG – FörmVfVO – VwGO
3.3 Zuständigkeiten
3.3.1 sachliche Zuständigkeit: Abgrenzung: allgem. Verwaltungsaufgaben, Ordnungsaufgaben, Aufgabenverteilung nach § 4 AZG, Anwendung von ZustKat und OrdZG
3.3.2 örtliche Zuständigkeit nach § 3 VwVfG
3.4 Begriff Verwaltungsverfahren § 9 VwVfG3.4.1 nichtförmliches – förmliches Verwaltungsverfahren § 10 VwVfG
3.4.2 Anwendung FörmVfVO mit Anlage
3.5 Beteiligtenfähigkeit § 11 VwVfG
3.6 Handlungsfähigkeit § 12 VwVfG
3.7 Beteiligte § 13 VwVfG
3.8 Bevollmächtigte und Beistände § 14 VwVfG
3.9 Beginn des Verfahrens § 22 VwVfG Opportunitätsprinzip – Offizialmaxime – Dispositionsmaxime
3.10 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
3.10.1 Amtsermittlung
3.10.2 Beweismittel
3.10.3 Akteneinsicht
3.10.4 Datenschutz
3.10.5 Anhörungsgrundsatz
3.10.6 Grundsätze des förmlichen Verfahrens nach §§ 63 – 71 VwVfG

4. Lehre vom Verwaltungsakt - 5 DStd.

4.1 Begriff und Merkmale nach § 35 VwVfG Bedeutung: Titel für Behörde § 53 VwVfG
4.2 Arten der Verwaltungsakte - begünstigend - belastend - VA mit Dritt- und Doppelwirkung usw. Abgrenzung zur Allgemeinverfügung – Widmungsakte i.S.v. § 35 VwVfG
4.3 Abgrenzung: gebundene VAe – VAe mit Ermessensspielraum
4.3.1 Abgrenzung: Ermessensspielraum – Beurteilungsspielraum bei unbestimmten Rechtsbegriffen
4.3.2 Abgrenzung: Entschließungsermessen – Auswahlermessen
4.3.3 Anwendung des Ermessen nach § 40 VwVfG
4.3.4 Ermessensfehler
4.4 Bestimmtheit und Form des VA nach §§ 37, 38, 39 VwVfG
4.4.1 Rechtsbelehrung bei belastenden VAen: Form – Frist gem. §§ 70, 74 VwGO - der Bezirksverwaltung: Widerspruch/Klage (§ 70 VwVfG) - der Senatsverwaltung: Klage (§ 68 I VwGO) -  Rechtsfolge fehlerhafter Belehrungen
4.4.2 Rechtsfolgen sonstiger Fehler - Abgrenzung der Begriffe und ihrer Rechtsfolgen: Rechtswidrigkeit – Nichtigkeit – Anfechtbarkeit/Unanfechtbarkeit - Fälle der Nichtigkeit nach § 44 VwVfG - Hinweis auf Möglichkeiten nach §§ 45 – 47 VwVfG
4.5 Bekanntgabe von Verwaltungsakten § 41 VwVfG
4.5.1 Bedeutung für Beginn der Wirksamkeit und Fristberechnung
4.5.2 Bekanntgabe nach § 41 II VwVfG; Begriff des Zugangs
4.5.3 Zustellung nach VwZG (§ 41 V VwVfG) - Zustellungspflicht nach §§ 69 II S. 1 VwVG, 13 VII VwVG und 73 III VwGO; Zustellungsarten, insbesondere praktische Bedeutung und Abgrenzung der Zustellungen mit Einschreiben / Rückschein – Postzustellungsurkunde – Empfangsbekenntnis; Zustellung durch Niederlegung – Ersatzzustellung – Zustellung an Bevollmächtigte – Heilung von Zustellungsmängeln
4.5.4 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 32 VwVfG,

• auf Antrag
• von Amts wegen
• Wiedereinsetzungsantragsfrist

4.5.5 Fristen - Termine nach § 31 VwVfG - Fristberechnung (Übung)
4.6 Rücknahme nach § 48 VwVfG und Widerruf nach § 49 VwVfG
4.6.1 belastender – begünstigender VA
4.6.2 Grundsätze des Vertrauensschutzes
4.6.3 Erstattung von Leistungen nach § 49 a VwVfG
4.7Nebenbestimmungen § 36 VwVfG

5. Rechtsbehelfsverfahren - 2 DStd.

5.1 Formlose Rechtsbehelfe
5.2 Widerspruchsverfahren (Vorverfahren)
5.2.1 Zweck und Gegenstand des Verfahrens nach § 68 VwGo
5.2.2 Kosten des Vorverfahrens
5.2.3 Grundsätze der Kostenlastverteilung (§ 80 VwVfG) und erstattungsfähige Kosten im Vorverfahren
5.3 Verfahrensgang
5.3.1 Abhilfe durch Ausgangsbehörde