11. Lehrpläne

11.1 Allgemeines Verwaltungsrecht - 12 DStd.

Lernziel:

Ziel dieses Unterrichtsfaches ist es, Grundkenntnisse des Verwaltungsrechts zu vermitteln bzw. die an der Berufsschule vermittelten Kenntnisse zu verfestigen.

Die Auszubildenden kennen die Grundbegriffe des Verwaltungsrechts und verstehen das Verwaltungsverfahren.

Hinweis

Die Behandlung der Themen erfolgt unter auszugsweiser Verwendung des Lehrbriefes „Allgemeines Verwaltungsrecht“ in der aktuellen Auflage. Etwaige begleitende Fallkonstellationen werden von der Lehrkraft eingebracht.

Stand: 05/2016

Genehmigt durch VAk-Vorstand: 09/2016

Richtlernziel	Groblernziel	Erläuterung Groblernziel	Lernzielstufe	Zeitrichtwert in DSt.
1. Die öffentliche Verwaltung	1.1 Der Begriff der öffentlichen Verwaltung 1.2 Einteilung nach den Mitteln mit denen staatliche Ziele verwirklicht werden	Die Auszubildenden können die öffentliche Verwaltung definieren und deren Aufgabengebiete skizzieren können die verschiedenen Funktionen der öffentlichen Verwaltung darstellen	1	1
2. Träger und Gliederung der öffentlichen Verwaltung	2.1 Aufbau und Struktur der der öffentlichen Verwaltung auf Bundes-und Landesebene 2.2 Definition und Befugnisse der Verwaltungsträger	Die Auszubildenden können den Aufbau der Verwaltung auf Bundes- und Landesebene darstellen und kennen die jeweiligen Verwaltungsträger können deren Befugnisse definieren und erläutern	1	1
3. Die Rechtgrundlagen der öffentlichen Verwaltung	3.1 Übersicht über das öffentliche Recht 3.2 Der Stufenaufbau der Rechtsnormen	Die Auszubildenden können die wesentlichen Merkmale des öffentlichen Rechts ( hoheitliches Handeln etc. ) darstellen und öffentliches von privatem Recht abgrenzen können verschiedene Rechtsnormen in eine Normenpyramide einordnen und erläutern	1	1
4. Die Grundsätze des Verwaltungshandelns	4.1 Gesetzmäßkeit der Verwaltung 4.2 Gleichheitsgrundsatz 4.3 Grundsatz der Ermessungsazsübung 4.4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	Die Auszubildenden können Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes anwendungsbezogen darstellen und deren Bedeutung für das Verwaltungshandeln erläutern kennen die Möglichkeiten der Ermessungsausübung und die Vorausetzungen verhältnismäßigen Handelns und können diese erörtern	1	2
5. Die Grundsätze des Verwaltungsverfahrens	5.1 Beginn eines Verwaltungsfverfahrens 5.2 Zuständigkeit und Form 5.3 Untersuchungsgrundsatz 5.4 Rechtliche Gehör- und Amtshilfe 5.5 Auskunft und Beratung, Geheimhaltung 5.6 Amtssprache und Akteneinsicht	Die Auszubildenden können den Ablauf eines Verwaltungsverfahrens skizzieren und die in diesem Rahmen geltenden Grundsätze erläutern	1	2
6. Die Lehre vom Verwaltungsakt	6.1 Definition und Merkmale des Verwaltungsakts 6.2 Inhalt und Form 6.3 Wirksamkeit 6.4 Nebenbestimmungen 6.5 Fehlerhafte Verwaltungsakte und Heilung	Die Auszubildenden können die Merkmales eines Verwaltungaktes definieren und von bloßem tatsächlichen Verwaltungshandeln ( Realakten ) abgrenzen kennen die Anforderungen an Form und Inhalt eines Verwaltungsaktes und können die verschiedenen Nebenbestimmungen unterscheiden können mögliche Fehler in Verwaltungsakten erkennen sowie die Voraussetzungen der Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit von Verwaltungsakten erläutern	2	2
7. Der Rechtsschutz	7.1 Vollstreckbarkeit von Verwaltungsakten 7.2 Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs 7.3 Anordnung der sofortigen Vollziehung	Die Auszubildenden können die Wirkung von Widersprüchen gegen Verwaltungsakte erläutern und kennen die Möglichkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung können die sofortige Vollziehung fallbezogen anwenden und kennen ihre Voraussetzungen	2	1
8. Das Vollstreckungsverfahren	8.1 Voraussetzungen 8.2 Verfahren 8.3 Zwangsmittel	Die Auszubildenden können die Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung und die verschiedenen Vollstreckungsarten ( mit und ohne Grund-VA ) darstellen können die zulässigen Zwangsmittel definieren und fallbezogen anwenden	2	1
Leistungsanchweis schriftlich (Test)				1