3. Lehrpläne

1. EinführungEinführung - 1 DStd.

1.1 Aufnahme, Verarbeitung und Wiedergabe von Informationen
1.2 Fehlerquellen bei der Kommunikation
1.3 Das GedächtnisGedächtnis

2. Informationsaufnahme - 2 DStd.

2.1 Strategien, welche die MerkfähigkeitMerkfähigkeit fördernfördern
2.2 Motivation schaffen
2.3 Aktive Mitarbeit im Unterricht
2.4 Mitschrift
2.5 HäuslicheHäusliche Nacharbeit
2.6 Schriftliche Informationsquellen
2.7 Benutzung von Bibliotheken
2.8 Bearbeitung des Gelesenen

3. Informationsverarbeitung - 2 DStd.

3.1 Lernen –– Denken –– Handeln
3.2 Formen und Impulse geistiger Arbeit
3.3 Einige ProblemlösungstechnikenProblemlösungstechniken

4. Wiedergabe von Informationen - 4 DStd.

4.1 MündlicheMündliche Informationswiedergabe
4.1.1 Einzelrede
4.1.2 Gespräch,Gespräch, Besprechung, Konferenz
4.2 Schriftliche Informationswiedergabe
4.2.1 Aktenvermerk
4.2.2 Verhandlungsniederschrift
4.2.3 Bericht (Sachbericht)
4.2.4 Stellungnahme (Gutachten)
4.2.5 Schreiben/Bescheid
4.3 Klausurtechnik
4.3.1 Der praktische Fall - 2 DStd.
4.3.2 Die Fragenarbeit
4.3.3 Der Fachaufsatz

5. ÜbungenÜbungen im sprachlichen und schriftlichen Ausdruck und in der Textgestaltung - 3 DStd.

Leistungsnachweis: ohne

1. EinführungEinführung in die öffentlicheöffentliche Verwaltung - 1 DStd.

1.1 Begriff der öffentlichenöffentlichen Verwaltung
1.2 Funktionen der öffentlichenöffentlichen Verwaltung
1.3 BehördenBehörden und andere Einrichtungen zur AusübungAusübung öffentlicheröffentlicher Verwaltung

2. Grundlagen fürfür das Büro-Büro- und GeschäftsverfahrenGeschäftsverfahren - 2 DStd.

2.1 GrundsätzeGrundsätze fürfür das Verwaltungshandeln
2.2 Rechtsgrundlagen

3. Verwaltung und BürgerBürger - 2 DStd.

3.1 Verwaltung aus der Sicht des BürgersBürgers
3.2 Grundforderungen an eine bürgernahebürgernahe Verwaltung
3.3 Verkehr mit der BevölkerungBevölkerung
3.4 ÖffentlichkeitsarbeitÖffentlichkeitsarbeit

4. Die Organisation der BehördenBehörden - 2 DStd.

4.1 Begriff, Grundlagen und Ziele der Organisation
4.2 Institutionelle Organisation
4.3 Funktionelle Organisation
4.4 Leitungs- und Handlungsverantwortung

5. Formen der BürotätigkeitenBürotätigkeiten - 6 DStd.

5.1 Aufgaben der Verteilungsstellen
5.2 Behandlung der EingängeEingänge
5.3 Bearbeitung der VorgängeVorgänge
5.4 VerfügungstechnikVerfügungstechnik
5.5 Zeichnung
5.6 Reinschriften
5.7 Vermerke

6. Besonderes Schriftwerk - 1 DStd.

6.1 Urschriftliche Erledigung
6.2 Verhandlungen, Versicherung an Eides Statt
6.3 Beglaubigung, Bescheinigungen
6.4 Sitzungsniederschriften
6.5 Partei- und Vertretungsbezeichnungen, Vollmachten

7. Arbeitsorganisation - 1 DStd.

7.1 Zusammenarbeit in der Verwaltung
7.2 Rationalisierung
7.3 Arbeitsmittel
7.4 VeröffentlichungsorganeVeröffentlichungsorgane

8. Schriftgutverwaltung - 1 DStd.

8.1 AktenführungAktenführung
8.2 Aktenplan
8.3 Aufbewahrung und Beseitigung von Altakten

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Staat –– BürgerBürger –– Gesellschaft - 1 DStd.

1.1 Die drei Elemente des Staates
1.2 Zum VerhältnisVerhältnis zwischen Staat und Bürger;Bürger; das allgemeine GewaltverhältnisGewaltverhältnis
1.3 Die Gesellschaft als Beziehungsebene der BürgerBürger untereinander; Wechselbeziehungen zwischen Gesellschaftsform und Verfassungsform eines Staates

2. Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland

2.1 Deutschland nach 1945 - 2 DStd.
2.2 Entstehung und Aufbau des Grundgesetzes
2.2.1 Staatsziele
2.2.2 Verfassungsgestaltende Grundentscheidungen
2.3 Grundrechte - 3 DStd.
2.3.1 Geschichtliche Entwicklung
2.3.2 Einteilung der Grundrechte (Menschenrechte, Bürgerrechte,Bürgerrechte, Asylrecht, Begriff des Deutschen im Sinne des GG)
2.3.3 Wirkung
2.3.4 Schranken
2.3.5 Durchsetzung
2.4 Das VerhältnisVerhältnis von Bund und LändernLändern im Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland - 2 DStd.
2.4.1 Die Bundesrepublik als föderalistischerföderalistischer Bundesstaat (Art. 30, 70, 83, 92 GG)
2.4.2 Homogenitätsprinzip,Homogenitätsprinzip, Bundestreue, Bundeszwang
2.4.3 GrundzügeGrundzüge der Finanzhoheit und des Finanzausgleichs
2.5 Die Organe des Bundes - 5 DStd.
2.5.1 Bundesvolk
2.5.2 Bundestag (WahlgrundsätzeWahlgrundsätze und Wahlrecht im allgemeinen, Parteien, Verbände,Verbände, Bürgerinitiativen,Bürgerinitiativen, Wahl zum Bundestag, Zusammensetzung, innere Organisation, Hauptaufgaben)
2.5.3 Bundesrat (Besetzung, innere Organisation, Hauptaufgaben)
2.5.4 Gemeinsamer Ausschuss nach Art. 53 a GG
2.5.5 BundespräsidentBundespräsident (Wahl durch die Bundesversammlung, Stellung und Aufgaben)
2.5.6 Bundeskanzler und Bundesregierung (Wahl und Abwahl des Bundeskanzlers, Ernennung der Bundesminister, Richtlinienkompetenz, Ressortprinzip, Kollegialprinzip)
2.5.7 Bundesverfassungsgericht (Besetzung, Stellung, Hauptaufgaben)
2.6 Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes - 2 DStd.
2.6.1 Gesetzesinitiative
2.6.2 Verfahren im Bundestag
2.6.3 Verfahren im Bundesrat
2.6.4 Gegenzeichnung, Verkündung,Verkündung, Ausfertigung

3. Aktuelle Geschehnisse oder Schwerpunktbildung - 1 DStd.

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. GrundzügeGrundzüge des Gemeinderechts - 1,5 DStd.

1.1 Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung
1.2 Stellung und Aufgaben der Gemeinden und GemeindeverbändeGemeindeverbände
1.3 Innere Gemeindeverfassung

2. Verfassungsentwicklung Berlins seit 1920 bis heute - 1 DStd.

3. Grundlagen der Verfassung von Berlin - 0,5 DStd.

3.1 Berlin als Stadtstaat
3.2 Berlin als Bundesland
3.3 Grundlagen der inneren Verfassung

4. Die Grundrechte und Staatsziele - 0,5 DStd.

5. Das Abgeordnetenhaus von Berlin - 4 DStd.

5.1 Wahl
5.2 Stellung, Aufgaben und Befugnisse
5.3 Organisation und Arbeitsweise

6. Rechtsetzung - 1 DStd.

6.1 Gesetzgebung
6.2 Erlass von Rechtsverordnungen

7. Der Senat von Berlin - 1 DStd.

7.1 Bildung
7.2 Stellung, Aufgaben und Befugnisse
7.3 Organisation und Arbeitsweise

8. Der Verfassungsgerichtshof - 0,5 DStd.

9. Die Verwaltung - 4 DStd.

9.1 Unmittelbare Landesverwaltung
9.2 Die Hauptverwaltung
9.3 Die Bezirksverwaltung
9.4 Aufgabenverteilung
9.5 VerhältnisVerhältnis Hauptverwaltung –– Bezirksverwaltung (u.a. Eingriffsrecht, Aufsicht, Verwaltungsvorschriften)
9.6 Rat der BürgermeisterBürgermeister
9.7 Mittelbare Landesverwaltung

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. GrundtatbeständeGrundtatbestände von Wirtschaftsgesellschaften - 3 DStd.

1.1 SystemunabhängigeSystemunabhängige GrundtatbeständeGrundtatbestände
1.1.1 BedürfnisseBedürfnisse
1.1.2 Produktion und ProduktionsmöglichkeitenProduktionsmöglichkeiten
1.1.3 Knappheit
1.1.4 Arbeitsteilung
1.2 SystemabhängigeSystemabhängige GrundtatbeständeGrundtatbestände
1.2.1 Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftssystem
1.2.2 Bausteine von Wirtschaftssystemen (der Koordinierungsmechanismus,die Eigentumsordnung fürfür Produktionsmittel)
1.2.3 Wirtschaftssysteme

2. ÜberblickÜberblick überüber das marktwirtschaftliche System - 3 DStd.

2.1 Der klassische Liberalismus
2.2 Der Markt als Koordinierungsmechanismus
2.3 Die Funktion des Privateigentums an Produktionsmitteln
2.4 Kritik am Marktmodell und Abweichungen zwischen Modell und Wirklichkeit
2.4.1 WettbewerbsbeschränkungenWettbewerbsbeschränkungen und Marktunvollkommenheiten
2.4.2 Ungleiche Einkommens- und VermögensverteilungVermögensverteilung
2.4.3 Soziale Fragen

3. Die soziale Marktwirtschaft - 6 DStd.

3.1 AusgewählteAusgewählte TrägerTräger der Wirtschafts- und Sozialpolitik
3.1.1 Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
3.1.2 Länder,Länder, Kreise und Gemeinden
3.1.3 Die Sozialpartner
3.1.4 WirtschaftsverbändeWirtschaftsverbände
3.2 Das Grundgesetz als Rechtsgrundlage
3.3 Staatliche Wirtschaftspolitik zur Korrektur des Marktversagens
3.3.1 Konjunktur und Krise
3.3.2 MöglichkeitenMöglichkeiten staatlicher Wirtschaftspolitik
3.3.3. Das StabilitätsgesetzStabilitätsgesetz und seine Grenzen
3.4 Die Deutsche Bundesbank
3.4.1 Gesetzliche Grundlagen und VerhältnisVerhältnis zur Bundesregierung
3.4.2 Aufgaben und Grenzen der Geldpolitik
3.4.3 Die Instrumente der Bundesbank
3.4.4 AusgewählteAusgewählte geldpolitische Instrumente
3.5 Die Bedeutung, Funktion und Rahmen des Wettbewerbs
3.6 AusgewählteAusgewählte Bereiche der sozialen Sicherung
3.6.1 Arbeitnehmerschutz
3.6.2 Die gesetzliche Sozialversicherung
3.6.3 Die Sozialhilfe
3.6.4 Die Wohnungsmarktpolitik
3.6.5 FamilienförderungFamilienförderung
3.6.6 AusbildungsförderungAusbildungsförderung

Leistungsnachweis: Klausur - 90 Minuten - 1 DStd.

1. EinführungEinführung - 1 DStd.

1.1 Grundbegriffe (Ordnungsfunktionen; Recht fürfür das bürgerlichebürgerliche Leben; BürgerlichesBürgerliches Recht im Privatrecht; Abgrenzung zum öffentlichenöffentlichen Recht)
1.2 Entstehung und Grundlagen des BGB
1.3 Einteilung des BGB (die einzelnen Bücher;Bücher; das bürgerlichebürgerliche Recht ergänzendeergänzende Gesetze)

2. Allgemeiner Teil des BGB - 4 DStd.

2.1 NatürlicheNatürliche Personen (Rechts-, Partei-, Handlungs-, Geschäfts-Geschäfts-, Delikts- und Prozessfähigkeit;Prozessfähigkeit; Verbraucher; Wohnsitz; gerichtliche Zuständigkeit)Zuständigkeit)
2.2 Juristische Personen privaten und öffentlichenöffentlichen Rechts (Arten; Entstehung; Mitgliedschaft; Organisation; Haftung; Abwicklung)
2.3 Sachen (bewegliche und unbewegliche Sachen; wesentliche Bestandteile; Scheinbestandteile)
2.4 WillenserklärungenWillenserklärungen (Form; Auslegung; Wirksamwerden; Vertretung; Vollmacht; Einwilligung und Genehmigung)
2.5 VerträgeVerträge (Abschluss; Arten; Formvorschriften; Nichtigkeitsgründe;Nichtigkeitsgründe; Beendigung von Schuldverhältnissen)Schuldverhältnissen)

3. Allgemeines Schuldrecht - 3 DStd.

3.1 Leistungspflicht, LeistungsstörungenLeistungsstörungen
3.2 Schadensersatz, Haftung fürfür eigenes und fremdes Verschulden

4. Einzelne SchuldverhältnisseSchuldverhältnisse - 3 DStd.

4.1 Vertragliche SchuldverhältnisseSchuldverhältnisse (Kauf; Schenkung; Miete; Leihe; Darlehen; Dienst- und Werkvertrag; Auftrag; Bürgschaft)Bürgschaft)
4.2 Gesetzliche SchuldverhältnisseSchuldverhältnisse (GrundzügeGrundzüge der ungerechtfertigten Bereicherung; GeschäftsführungGeschäftsführung ohne Auftrag; Deliktsrecht; Verschuldenshaftung; Gefährdungshaftung;Gefährdungshaftung; Rechtsfolgen; Verrichtungsgehilfe)

5. Sachenrecht - 3 DStd.

5.1 Besitz (Erwerb; Arten; Verlust; Vorgehen gegen Entzieher/Störer)Störer)
5.2 Eigentum (Inhalt; Grenzen; Verfassungsschranken; Eigentumsschutz; Erwerb und ÜbertragungÜbertragung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen; ÜberblickÜberblick überüber das Grundbuch; Erwerb vom Nichtberechtigten; Kreditsicherung)

6. Familienrecht - 1 DStd.

6.1 Verlöbnis,Verlöbnis, Ehe (Wirkungen; Unterhalt; Güterrecht)Güterrecht)
6.2 Verwandtschaft, Unterhalt

7. Erbrecht - 1 DStd.

7.1 Gesetzliche und testamentarische Erbfolge
7.2 Pflichtteil, Ehegatten
7.3 Erbschein

8. Gerichtsverfassung, Verfahren in Zivilsachen - 4 DStd.

8.1 Der Begriff des Zivilprozessrechts (die ordentliche Gerichte; die am Zivilprozess Beteiligten; Zivil- und Verwaltungsgerichtsweg; Instanzenzüge;Instanzenzüge; örtlicheörtliche und sachliche Zuständigkeit)Zuständigkeit)
8.2 Das Verfahren in erster Instanz (Klagearten; Klageschrift; Verhandlung; schriftliches Verfahren; Beweisverfahren; Urteile und andere Arten der Beendigung des Rechtsstreits; Kosten des Rechtsstreits; Prozesskostenhilfe)
8.3 Das Mahnverfahren
8.4 GrundzügeGrundzüge der Zwangsvollstreckung

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Handlungsnormen der öffentlichenöffentlichen Verwaltung - 2 DStd.

1.1 Abgrenzung des öffentlichenöffentlichen Rechts vom Privatrecht
1.2 Rechtswege (ÜbersichtÜbersicht mit Instanzen)
1.3 TrägerTräger der öffentlichenöffentlichen Verwaltung
1.3.1 Juristische Personen des öffentlichenöffentlichen Rechts/beliehene Unternehmen
1.3.2 Begriffe: Juristische Personen und RechtsfähigkeitRechtsfähigkeit
1.3.3 Abgrenzung: RechtsfähigkeitRechtsfähigkeit –– GeschäftsfähigkeitGeschäftsfähigkeit –– DeliktsfähigkeitDeliktsfähigkeit –– StrafmündigkeitStrafmündigkeit
1.3.4 Abgrenzung: Juristische Personen des öffentlichenöffentlichen Rechts (Rechtssubjekte) –– öffentlicheöffentliche Sachen (Rechtsobjekte)
1.3.5 KörperschaftenKörperschaften –– Anstalten –– Stiftungen
1.3.6 Land Berlin als GebietskörperschaftGebietskörperschaft (Zweistufigkeit der Verwaltung; Rechtsstellung der Bezirke)
1.3.7 öffentlicheöffentliche Sachen

• im Verwaltungsgebrauch
• im Zivilgebrauch (in anstaltlicher Nutzung / im Gemeingebrauch; Begriff Sondernutzung)

1.4 Arten des Verwaltungshandelns
1.4.1 Abgrenzung nach Rechtsgebiet: hoheitlich –– fiskalisch
1.4.2 Abgrenzung nach Art der Tätigkeit:Tätigkeit: ordnende Verwaltung –– leistende Verwaltung –– Abgabenverwaltung –– Bedarfsverwaltung

2. Rechtsquellen - 1 DStd.

2.1 Grundsatz der GesetzmäßigkeitGesetzmäßigkeit der Verwaltung
2.2 Arten von Rechtsquellen und Rangfolge
2.3 Bedeutung der Rangfolge
2.4 Abgrenzung Rechtsquellen –– Verwaltungsvorschriften
2.5 Publikation

3. Verwaltungsverfahren - 2 DStd.

3.1 Rechtsquellen fürfür das Verwaltungsverfahren im Land Berlin
3.2 ÜbersichtÜbersicht mit jeweiliger Verweisungsnorm im VwVfGBln und VwVfG auf VwVG –– VwZG –– FörmVfVOFörmVfVO –– VwGO
3.3 ZuständigkeitenZuständigkeiten
3.3.1 sachliche Zuständigkeit:Zuständigkeit: Abgrenzung: allgem. Verwaltungsaufgaben, Ordnungsaufgaben, Aufgabenverteilung nach §§ 4 AZG, Anwendung von ZustKat und OrdZG
3.3.2 örtlicheörtliche ZuständigkeitZuständigkeit nach §§ 3 VwVfG
3.4 Begriff Verwaltungsverfahren §§ 9 VwVfG3.4.1 nichtförmlichesnichtförmliches –– förmlichesförmliches Verwaltungsverfahren §§ 10 VwVfG
3.4.2 Anwendung FörmVfVOFörmVfVO mit Anlage
3.5 BeteiligtenfähigkeitBeteiligtenfähigkeit §§ 11 VwVfG
3.6 HandlungsfähigkeitHandlungsfähigkeit §§ 12 VwVfG
3.7 Beteiligte §§ 13 VwVfG
3.8 BevollmächtigteBevollmächtigte und BeiständeBeistände §§ 14 VwVfG
3.9 Beginn des Verfahrens §§ 22 VwVfG OpportunitätsprinzipOpportunitätsprinzip –– Offizialmaxime –– Dispositionsmaxime
3.10 Allgemeine VerfahrensgrundsätzeVerfahrensgrundsätze
3.10.1 Amtsermittlung
3.10.2 Beweismittel
3.10.3 Akteneinsicht
3.10.4 Datenschutz
3.10.5 AnhörungsgrundsatzAnhörungsgrundsatz
3.10.6 GrundsätzeGrundsätze des förmlichenförmlichen Verfahrens nach §§§§ 63 –– 71 VwVfG

4. Lehre vom Verwaltungsakt - 5 DStd.

4.1 Begriff und Merkmale nach §§ 35 VwVfG Bedeutung: Titel fürfür BehördeBehörde §§ 53 VwVfG
4.2 Arten der Verwaltungsakte - begünstigendbegünstigend - belastend - VA mit Dritt- und Doppelwirkung usw. Abgrenzung zur AllgemeinverfügungAllgemeinverfügung –– Widmungsakte i.S.v. §§ 35 VwVfG
4.3 Abgrenzung: gebundene VAe –– VAe mit Ermessensspielraum
4.3.1 Abgrenzung: Ermessensspielraum –– Beurteilungsspielraum bei unbestimmten Rechtsbegriffen
4.3.2 Abgrenzung: EntschließungsermessenEntschließungsermessen –– Auswahlermessen
4.3.3 Anwendung des Ermessen nach §§ 40 VwVfG
4.3.4 Ermessensfehler
4.4 Bestimmtheit und Form des VA nach §§§§ 37, 38, 39 VwVfG
4.4.1 Rechtsbelehrung bei belastenden VAen: Form –– Frist gem. §§§§ 70, 74 VwGO - der Bezirksverwaltung: Widerspruch/Klage (§§ 70 VwVfG) - der Senatsverwaltung: Klage (§§ 68 I VwGO) -  Rechtsfolge fehlerhafter Belehrungen
4.4.2 Rechtsfolgen sonstiger Fehler - Abgrenzung der Begriffe und ihrer Rechtsfolgen: Rechtswidrigkeit –– Nichtigkeit –– Anfechtbarkeit/Unanfechtbarkeit - FälleFälle der Nichtigkeit nach §§ 44 VwVfG - Hinweis auf MöglichkeitenMöglichkeiten nach §§§§ 45 –– 47 VwVfG
4.5 Bekanntgabe von Verwaltungsakten §§ 41 VwVfG
4.5.1 Bedeutung fürfür Beginn der Wirksamkeit und Fristberechnung
4.5.2 Bekanntgabe nach §§ 41 II VwVfG; Begriff des Zugangs
4.5.3 Zustellung nach VwZG (§§ 41 V VwVfG) - Zustellungspflicht nach §§§§ 69 II S. 1 VwVG, 13 VII VwVG und 73 III VwGO; Zustellungsarten, insbesondere praktische Bedeutung und Abgrenzung der Zustellungen mit Einschreiben / RückscheinRückschein –– Postzustellungsurkunde –– Empfangsbekenntnis; Zustellung durch Niederlegung –– Ersatzzustellung –– Zustellung an BevollmächtigteBevollmächtigte –– Heilung von ZustellungsmängelnZustellungsmängeln
4.5.4 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand §§ 32 VwVfG,

• auf Antrag
• von Amts wegen
• Wiedereinsetzungsantragsfrist

4.5.5 Fristen - Termine nach §§ 31 VwVfG - Fristberechnung (Übung)Übung)
4.6 RücknahmeRücknahme nach §§ 48 VwVfG und Widerruf nach §§ 49 VwVfG
4.6.1 belastender –– begünstigenderbegünstigender VA
4.6.2 GrundsätzeGrundsätze des Vertrauensschutzes
4.6.3 Erstattung von Leistungen nach §§ 49 a VwVfG
4.7Nebenbestimmungen §§ 36 VwVfG

5. Rechtsbehelfsverfahren - 2 DStd.

5.1 Formlose Rechtsbehelfe
5.2 Widerspruchsverfahren (Vorverfahren)
5.2.1 Zweck und Gegenstand des Verfahrens nach §§ 68 VwGo
5.2.2 Kosten des Vorverfahrens
5.2.3 GrundsätzeGrundsätze der Kostenlastverteilung (§§ 80 VwVfG) und erstattungsfähigeerstattungsfähige Kosten im Vorverfahren
5.3 Verfahrensgang
5.3.1 Abhilfe durch AusgangsbehördeAusgangsbehörde

• Kostenentscheidung
• Entscheidung überüber die Notwendigkeit der
• Hinzuziehung eines BevollmächtigenBevollmächtigen

5.3.2 Widerspruchsbescheid durch WiderspruchsbehördeWiderspruchsbehörde - ZuständigkeitZuständigkeit nach §§§§ 27, 30 AZG - Tenorierung und inhaltliche Anforderungen (Kostenentscheidung –– BegründungBegründung –– Belehrung nach §§ 74 VwGO) - Zustellungspflicht
5.3.3 Teilweise Abhilfe und ZurückweisungZurückweisung im ÜbrigenÜbrigen - Kostenlastverteilung nach Bruchteilen
5.4 Wirkung von Widerspruch und Klage nach §§ 80 VwGO, insbesondere
5.4.1 Ausnahmen nach §§ 80 II
5.4.2 Anordnung der sofortigen Vollziehung nach Ziffer 4
5.4.3 BegründungspflichtBegründungspflicht nach §§ 80 III
5.4.4 Antrag nach §§ 80 V

6. Verwaltungsvollstreckung - 3 DStd.

6.1 Vollstreckung öffentlichöffentlich –– rechtlicher Geldforderungen
6.1.1 Vollstreckungsanordnung nach §§ 3 VwVG
6.1.2 VollstreckungsbehördenVollstreckungsbehörden
6.1.3 MöglichkeitenMöglichkeiten der PfändungPfändung von beweglichem / unbeweglichem VermögenVermögen und Forderungen
6.2 Erzwingung von Handlungen
6.2.1 Voraussetzung nach §§ 61 VwVG –– Abgrenzung zum sofortigen Vollzug nach §§ 6 II VwVG
6.2.2 Zwangsmittel und Grundsatz der VerhältnismäßigkeitVerhältnismäßigkeit §§ 9 –– 12,16 VwVG
6.2.3 Verfahrensgang - Androhung - Festsetzung - Anwendung der Zahlungsmittel
6.3 Inhalt der Zwangsmittelandrohung nach §§ 13 VwVG
6.4 Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsakte –– Wegfall der aufschiebenden Wirkung nach §§ 4 VwGO

7. Verwaltungsgerichtsverfahren - 1 DStd.

7.1 Instanzen –– SpruchkörperSpruchkörper Besetzung (Hinweis auf MöglichkeitenMöglichkeiten der Einzelrichterentscheidung)
7.2 ZulässigkeitZulässigkeit des Rechtsweges (§§ 40 I, II VwGO)
7.3 Klagearten –– VorläufigerVorläufiger Rechtsschutz (soweit noch nicht vorher erörtert)erörtert)
7.4 Rechtsmittel gegen Urteile und BeschlüsseBeschlüsse im vorläufigenvorläufigen Rechtsschutzverfahren
7.5 VerfahrensgrundsätzeVerfahrensgrundsätze
7.5.1 Beteiligte –– Postulation
7.5.2 Grundsatz der MündlichkeitMündlichkeit –– Entscheidung durch Gerichtsbescheid
7.5.3 Ermittlungsgrundsatz §§ 86 VwGO - Beweismittel - Aktenvorlage nach §§ 99 VwGO - Akteneinsichtsrecht nach 100 VwGO
7.5.4 MöglichkeitenMöglichkeiten der Beendigung des Rechtsstreit
7.5.5 Kosten des Gerichtsverfahrens - GrundsätzeGrundsätze der Kostenlastverteilung - Gerichtskostenfreiheit - Prozesskostenhilfe

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Entwicklung des Polizei- und Ordnungsrechts - 1 DStd.

1.1 Der Wandel des formellen und materiellen Polizeibegriffs
1.2 Die heutige Funktion des Polizei- und Ordnungsrechts

2. Das Verfahren zur Gefahrenabwehr - 2 DStd.

2.1 Ein Grundbegriff des POR –– Gefahrenabwehr ––
2.2 Ein weiterer Grundbegriff des POR –– ÖffentlicheÖffentliche Sicherheit und Ordnung

3. ZuständigkeitenZuständigkeiten bei der Gefahrenabwehr - 1 DStd.

4. ErmessensausübungErmessensausübung der Verwaltung - 1 DStd.

5. ÜbermaßverbotÜbermaßverbot (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)Verhältnismäßigkeit) - 1 DStd.

6. Verantwortlichkeit - 1 DStd.

6.1 Verantwortliche Personen (Adressaten)
6.2 Weitere Probleme der Adressatenregelung (Verantwortlichkeiten)
6.3 Die unmittelbare AusführungAusführung einer MaßnahmeMaßnahme

7. Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen Personen - 1 DStd.

8. ErmächtigungsgrundlagenErmächtigungsgrundlagen - 2 DStd.

8.1 Die Generalklausel im Polizei- und Ordnungsrecht
8.2 Einige Bemerkungen zu den StandardmaßnahmenStandardmaßnahmen

9. OrdnungsverfügungOrdnungsverfügung zur Gefahrenabwehr - 1 DStd.

10. Die ordnungsbehördliche/ordnungsbehördliche/polizeiliche Erlaubnis - 1 DStd.

11. Verwaltungszwang - 2 DStd.

11.1 Grundlagen
11.2 Die zwangsweise Durchsetzung von ordnungsbehördlichenordnungsbehördlichen MaßnahmenMaßnahmen
11.3 Die Rechtsgrundlagen und Mittel des Verwaltungszwanges
11.4 Weitere Grundlagen des Verwaltungszwanges
11.5 Weitere Voraussetzungen des Verwaltungszwanges

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Der öffentlicheöffentliche Dienst 2 DStd.

1.1 Der öffentlicheöffentliche Dienst
1.2 Der öffentlicheöffentliche Dienst im weiteren Sinne
1.3 Der öffentlicheöffentliche Dienst im engeren Sinne

2. Beamtenrecht 1 DStd.

2.1 Rechtliche Zweispurigkeit des öffentlichenöffentlichen Dienstes
2.2 Der Beamtenbegriff
2.3 Kurze Darstellung der Geschichte des Beamtenrechts
2.4 Rechtscharakter des Beamtenrechts
2.5 Rechtsquellen und RechtsetzungszuständigkeitenRechtsetzungszuständigkeiten
2.6 Das BeamtenverhältnisBeamtenverhältnis

3. BegründungBegründung von BeamtenverhältnissenBeamtenverhältnissen 2 DStd.

3.1 Organisationsrecht des Dienstherrn
3.2 Bewerberauswahl durch die DienstbehördeDienstbehörde
3.3 PersönlichePersönliche Voraussetzungen auf Seiten der Bewerber
3.4 Sachliche Voraussetzungen
3.5 BegründungBegründung des BeamtenverhältnissesBeamtenverhältnisses als Fall der Ernennung
3.6 Einweisung in eine Planstelle
3.7 Fallgruppen rechtsfehlerhafter Ernennungen
3.8 Rechtsstellung abgelehnter Bewerber

4. VeränderungenVeränderungen von BeamtenverhältnissenBeamtenverhältnissen 1 DStd.

4.1 VeränderungenVeränderungen des statusrechtlichen Amtes
4.2 VeränderungenVeränderungen des AmtswalterverhältnissesAmtswalterverhältnisses
4.3 EinschränkungenEinschränkungen des AmtswalterverhältnissesAmtswalterverhältnisses

5. Laufbahnprinzip und Laufbahnrecht 1 DStd.

5.1 Bedeutung des Laufbahnprinzips
5.2 Grundlagen des Laufbahnrechts
5.3 Bestimmungsfaktoren des Laufbahnrechts
5.4 Laufbahnrechtliche BefähigungBefähigung
5.5 Laufbahnrechtliche Probezeit
5.6 BeförderungBeförderung
5.7 Laufbahnwechsel
5.8 Landespersonalausschuss

6. Pflichten und Rechte des Beamten 4 DStd.

6.1 Die einzelnen Pflichten
6.2 Folgen der NichterfüllungNichterfüllung von Pflichten
6.3 Rechte des Beamten
6.4 BeschwerdemöglichkeitenBeschwerdemöglichkeiten und Rechtsschutz der Beamten

7. Besoldung und sonstige Geldleistungen 1 DStd.

7.1 Anspruch auf Besoldung
7.2 Bestandteile der Besoldung
7.3 Sonstige Geldleistungen

8. Beendigung von BeamtenverhältnissenBeamtenverhältnissen 1 DStd.

8.1 Entlassung des Beamten
8.2 Verlust der Beamtenrechte
8.3 Entfernung aus dem Dienst nach den Disziplinargesetzen
8.4 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

9. Versorgung des Beamten im Ruhestand und seiner Hinterbliebenen, UnfallfürsorgeUnfallfürsorge 1 DStd. 

9.1 Allgemeines
9.2 Arten der Versorgung
9.3 Bewilligung und Zahlung der VersorgungsbezügeVersorgungsbezüge
9.4 ErlöschenErlöschen der VersorgungsbezügeVersorgungsbezüge

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 Dstd.

1. EinführungEinführung - 1 DStd.

Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts

2. Definitionen - 1 DStd.

2.1 Arbeitnehmer
2.2 Dienst- und Arbeitsvertrag
2.3 Werkvertrag
2.4 AbhängigeAbhängige Arbeit ohne ArbeitsverhältnisArbeitsverhältnis
2.5 ArbeitnehmerähnlicheArbeitnehmerähnliche Personen
2.6 Arbeitgeber
2.7 Arbeitsvertrag
2.8 ArbeitsverhältnisArbeitsverhältnis
2.9 Betrieb
2.10 Dienststelle
2.11 Unternehmen

3. Das Tarifvertragsgesetz - 1 DStd.

3.1 Definition des Tarifvertrages
3.2 Die Voraussetzungen im Einzelnen
3.3 Die Tarifgebundenheit
3.4 EinschränkungenEinschränkungen allgemeiner RechtssätzeRechtssätze durch das Tarifvertragsgesetz
3.5 Die AllgemeinverbindlichkeitserklärungAllgemeinverbindlichkeitserklärung
3.6 Die negative Koalitionsfreiheit

4. Die Anbahnung und BegründungBegründung von ArbeitsverhältnissenArbeitsverhältnissen - 1 DStd.

4.1 Die Anbahnung von ArbeitsverhältnissenArbeitsverhältnissen
4.2 Die BegründungBegründung von ArbeitsverhältnissenArbeitsverhältnissen

5. Die Dauer des Arbeitsvertrages - 0,5 DStd.

5.1 Die unterschiedlichen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber
5.2 Befristete und DauerarbeitsverhältnisseDauerarbeitsverhältnisse
5.3 Das TeilzeitarbeitsverhältnisTeilzeitarbeitsverhältnis

6. Verbot arbeitsrechtlicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - 1 DStd.

6.1 Die Motive des Gesetzgebers
6.2 Besonderheiten im öffentlichenöffentlichen Dienst

7. Inhalt des Arbeitsvertrages - 3 DStd.

7. 1 Allgemeines überüber den Inhalt des Arbeitsvertrages
7.2 Die partnerschaftlichen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag/-verhältnisverhältnis

8. Besonders geschütztegeschützte Personengruppen - 1 DStd.

8.1 Das Personalvertretungsrecht
8.2 Die sozial schwächerenschwächeren Personengruppen
8.3 Schutz der Arbeitnehmerselbstverwaltung

9. Beendigung des ArbeitsverhältnissesArbeitsverhältnisses - 4 DStd.

9.1 Ende des ArbeitsverhältnissesArbeitsverhältnisses bei befristeten VerträgenVerträgen
9.2 Das Erreichen der Altersgrenze
9.3 Eintritt der Berufs- oder ErwerbsunfähigkeitErwerbsunfähigkeit
9.4 Der AuflösungsvertragAuflösungsvertrag
9.5 Die arbeitsrechtliche KündigungKündigung

10. Der arbeitsgerichtliche Rechtsweg - 0,5 DStd.

10.1 Das Arbeitskampfrecht
10.2 Der Streik
10.3 Die Aussperrung
10.4 Der Boykott

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

I   Sozialstaatsprinzip, GrundzügeGrundzüge der Sozialversicherung

1. Der Sozialstaat - 1 DStd.

1.1 Historische Entwicklung des Sozialen Systems
1.2 Das Sozialstaatsprinzip
1.3 Bestandsgarantie

2. Das System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland - 2 DStd.

2.1 Das soziale Netz der Bundesrepublik Deutschland
2.2 Die Sozialversicherung
2.3 Die Ausgaben der sozialen Sicherung
2.4 Finanzierung der Sozialleistungen
2.5 Drei-Säulen-Säulen-Theorie
2.6 Aufgaben und Ziele des Sozialgesetzbuches (SGB)

II   Sozialhilfe

3. GrundsätzeGrundsätze der Sozialhilfe - 2 DStd.

3.1 Aufgabe und Ziel der Sozialhilfe
3.2 Nachrang der Sozialhilfe (Subsidiaritätsprinzip)Subsidiaritätsprinzip)
3.3 Besonderheit des Einzelfalls (Individualitätsprinzip)Individualitätsprinzip)
3.4 Rechtsanspruch auf Sozialhilfe
3.5 Einsetzen der Hilfe
3.6 Vorbeugende, nachgehende Hilfe
3.7 Formen der Sozialhilfe
3.8 Rechte und Pflichten der Leistungsbezieher (z.B. §§ 60 ff. SGB!)

4. Träger,Träger, ZuständigkeitenZuständigkeiten und Organisation der Sozialhilfe - 1 DStd.

4.1 TrägerTräger der Sozialhilfe
4.2 ÖrtlicheÖrtliche und sachliche ZuständigkeitZuständigkeit
4.3 VerhältnisVerhältnis zu freien WohlfahrtsverbändenWohlfahrtsverbänden

5. Hilfe zum Lebensunterhalt - 4 DStd.

5.1 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen, Zielgruppen
5.2 ÜberprüfungÜberprüfung der SelbsthilfemöglichkeitenSelbsthilfemöglichkeiten des Hilfesuchenden
5.3 Ermittlung des sozialhilferechtlichen Bedarfs
5.4 Laufende und einmalige Hilfen fürfür den Lebensunterhalt
5.5 Sozialhilfe an AusländerAusländer
5.6 Besonderheiten der Grundsicherung

6. BedarfsdeckungsmöglichkeitenBedarfsdeckungsmöglichkeiten - 2 DStd.

6.1 Einsatz der Arbeitskraft
6.2 Einkommen und VermögenVermögen
6.2.1 Begriff des Einkommens
6.2.2 Einkommensarten
6.2.3 Nicht anzurechnende Einkommen
6.2.4 Bereinigung von Einkommen
6.2.5 Abgrenzung zwischen Einkommen und VermögenVermögen
6.3 Begriff des VermögensVermögens
6.3.1 Verwertung
6.3.2 GeschütztesGeschütztes VermögenVermögen
6.3.3 Darlehensweise GewährungGewährung der Hilfe

7. Hilfen in besonderen Lebenslagen - 1 DStd.

7.1 PersönlichePersönliche und sachliche Voraussetzungen
7.2 Wirtschaftliche Voraussetzungen

8. AnsprücheAnsprüche der Sozialhilfeempfänger,Sozialhilfeempfänger, RückzahlbarkeitRückzahlbarkeit von Leistungen - 1 DStd.

8.1 Kostenersatz (Schuldhaftes Verhalten, Erben, Doppelleistung)
8.2 ÜbergangÜbergang bzw. ÜberleitungÜberleitung von AnsprüchenAnsprüchen
8.2.1 ÜberleitungÜberleitung von AnsprüchenAnsprüchen
8.2.2 ÜbergangÜbergang von bürgerlich-bürgerlich-rechlichen UnterhaltsansprüchenUnterhaltsansprüchen
8.3 Erstattungen zwischen SozialleistungsträgernSozialleistungsträgern (Nachrang)
8.4 KostenerstattungsansprücheKostenerstattungsansprüche zwischen SozialhilfeträgernSozialhilfeträgern

III   Arbeitslosengeld II

9. Arbeitslosengeld II - 2 DStd.

9.1 GrundsätzeGrundsätze
9.2 Ziele
9.3 Adressaten
9.4 Angebote
9.5 VerhältnisVerhältnis zu anderen Hilfe

Leistungsnachweis:  Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. EinführungEinführung - 1 DStd.

1.1 Begriff, Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplanes
1.2 Haushaltskreislauf

2. Rechts- und Verwaltungsvorschriften - 1 DStd.

3. Aufstellung des Haushaltsplanes mit Strukturdaten - 8 DStd.

3.1 Allgemeine Deckungsmittel
3.1.1 Steuern, Gebühren,Gebühren, BeiträgeBeiträge
3.1.2 Finanzausgleich
3.1.3 Darlehensaufnahmen
3.1.4 Finanzzuweisungen der EU bzw. des Bundes
3.1.5 Sonstige Einnahmen
3.2 Besonderheiten bei der Bildung von AnsätzenAnsätzen
3.2.1 Ausgaben mit Abgrenzung, insbesondere
3.2.1.1 Personalausgaben
3.2.1.2 Konsumtive Sachausgaben
3.2.1.3 Investitionen
3.2.2 VerpflichtungsermächtigungenVerpflichtungsermächtigungen
3.2.3 Zuwendungen
3.3 Bestandteile und Gliederung des Haushaltsplanes
3.3.1 Gesamtplan
3.3.2 Einzelpläne,Einzelpläne, Kapitel (Grobgliederung)
3.3.3 Hauptgruppen, Gruppen, Titel (Feingliederung)
3.3.4 Anlagen
3.4 Inhalt und Bedeutung der HaushaltsgrundsätzeHaushaltsgrundsätze sowie deren Ausnahmen
3.5 Inhalt und Bedeutung der Haushaltsvermerke
3.6 Verfahren und Aufstellung des Haushaltsplanes einschließlicheinschließlich Zuweisungssysteme
3.7 Neue Steuerungsmodelle einschließlicheinschließlich Budgetierung

4. ZuständigkeitenZuständigkeiten - 2 DStd.

4.1 Dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung
4.2 Leiter der Verwaltungszweige
4.3 Beauftragter fürfür den Haushalt
4.4 Titelverwalter
4.5 Anordnungsbefugnis, Bestellbefugnis

5. AusführungAusführung des Haushaltsplanes - 8 DStd.

5.1 Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben
5.1.1 Erhebung von Einnahmen, VeränderungVeränderung von AnsprüchenAnsprüchen
5.1.2 Bewirtschaftung der Ausgaben
5.1.3 HaushaltsüberwachungHaushaltsüberwachung
5.1.4 Auftragsvergabe und Bestellwesen
5.1.5 Feststellungsbescheinigungen
5.1.6 Anordnungswesen
5.2 Buchungsverfahren ProFiskal
5.3 SteuerungsmaßnahmenSteuerungsmaßnahmen im Rahmen des Haushaltsvollzugs
5.3.1 VerfügungsbeschränkungenVerfügungsbeschränkungen
5.3.2 Nachtragshaushaltsplan
5.4 Abweichungen vom Haushaltsplan
5.4.1 Mehrausgaben, insbesondere DeckungsfähigkeitDeckungsfähigkeit
5.4.2 Über-Über- und außerplanmäßigeaußerplanmäßige VerpflichtungsermächtigungenVerpflichtungsermächtigungen

6. Haushaltskontrolle - 2 DStd.

6.1 Rechnungslegung
6.2 RechnungsprüfungRechnungsprüfung
6.3 Entlastung

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Die Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre - 2 DStd.

1.1 Betriebswirtschaftslehre –– eine BegriffserklärungBegriffserklärung
1.2 Die BedürfnisseBedürfnisse und der Bedarf
1.3 Güter-Güter-Rechte, Sach- und Dienstleistungen
1.4 Betrieb und Unternehmen als Wirtschaftseinheiten
1.5 Der Betriebsprozess
1.6 Produktionsfaktoren und Faktorkombination
1.7 AusgewählteAusgewählte ErfolgsgrößenErfolgsgrößen im betriebswirtschaftlichen Prozess
1.8 Das betriebliche Risiko vor dem Hintergrund des KonTraG

2. GrundsätzlicheGrundsätzliche Entscheidungen in der öffentlichenöffentlichen Wirtschaft - 4 DStd.

2.1 EinführungEinführung
2.2 Das System der öffentlichenöffentlichen Verwaltung
2.3 Handlungssystem und Zielsystem
2.4 Die Organisation
2.5 Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Kosten-Nutzen-Untersuchungen
2.6 Beschaffung und Lagerhaltung

3. Rechtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftens - 1 DStd.

3.1 Das BGB als Grundlage fürfür PrivatrechtsverhältnissePrivatrechtsverhältnisse
3.2 SchuldverhältnisseSchuldverhältnisse
3.3 Wesen des Vertrages

4. Einzug betriebswirtschaftlicher Methoden in die öffentlicheöffentliche Verwaltung - 2 DStd. 

4.1 EinführungEinführung
4.2 Aufgaben und Grundlagen der Kosten-/Leistungsrechnung
4.3 Praktische BeispielfälleBeispielfälle fürfür den Einsatz der Kosten-/Leistungsrechnung

Leistungsnachweis: Klausur - 90 Minuten - 1 DStd.

1. Allgemeine Grundlagen - 2 DStd.

1.1 GründeGründe und Ziele fürfür die Anwendung der IT
1.2 Probleme der Automatisierbarkeit in der Verwaltung
1.3 Formen der Information (Daten, Text, Sprache, Grafik)
1.4 Erfassen, Verarbeiten, Ausgeben von Informationen
1.5 Ergonomie

2. Aufbau der Informationstechnik sowie das Zusammenwirken ihrer Komponenten - 2 DStd.

2.1 Hardware
2.2 Software
2.3 Netze (Internet und Intranet, aktuelle Entwicklung und Einsatz im Land Berlin)

3. Umgang mit Anwendungen der Informationstechnik

3.1 EinführungEinführung in die GerätebedienungGerätebedienung und das Betriebssystem - 1 DStd.
3.2 Umgang mit einem Textverarbeitungssystem - 6 DStd.
3.3 Umgang mit einer Datenbank - 1 DStd.
3.4 Umgang mit einem Tabellenkalkulationsprogramm - 4 DStd.
3.5 Umgang mit einem PräsentationsprogrammPräsentationsprogramm - 2 DStd.

4. Organisatorische und rechtliche Regelungen - 2 DStd.

4.1 Planung und Realisierung des DV-Einsatzes (Beteiligte an der EinführungEinführung eines Verfahrens)
4.2 Datenschutz und Datensicherheit
4.3 Rechte der Mitarbeiter/innen

5. Entwicklungen der Informationstechnik - 2 DStd.

5.1 auf den/die Mitarbeiter/in
5.2 auf den/die Bürger/Bürger/in
5.3 BürokommunikationBürokommunikation und eGovernment

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.