3. Lehrpläne

1. EinfüEinführung - 1 DStd.

1.1 Aufnahme, Verarbeitung und Wiedergabe von Informationen
1.2 Fehlerquellen bei der Kommunikation
1.3 Das GedäGedächtnis

2. Informationsaufnahme - 2 DStd.

2.1 Strategien, welche die MerkfäMerkfähigkeit föfördern
2.2 Motivation schaffen
2.3 Aktive Mitarbeit im Unterricht
2.4 Mitschrift
2.5 HäHäusliche Nacharbeit
2.6 Schriftliche Informationsquellen
2.7 Benutzung von Bibliotheken
2.8 Bearbeitung des Gelesenen

3. Informationsverarbeitung - 2 DStd.

3.1 Lernen –– Denken –– Handeln
3.2 Formen und Impulse geistiger Arbeit
3.3 Einige ProblemlöProblemlösungstechniken

4. Wiedergabe von Informationen - 4 DStd.

4.1 MüMündliche Informationswiedergabe
4.1.1 Einzelrede
4.1.2 GespräGespräch, Besprechung, Konferenz
4.2 Schriftliche Informationswiedergabe
4.2.1 Aktenvermerk
4.2.2 Verhandlungsniederschrift
4.2.3 Bericht (Sachbericht)
4.2.4 Stellungnahme (Gutachten)
4.2.5 Schreiben/Bescheid
4.3 Klausurtechnik
4.3.1 Der praktische Fall - 2 DStd.
4.3.2 Die Fragenarbeit
4.3.3 Der Fachaufsatz

5. ÜÜbungen im sprachlichen und schriftlichen Ausdruck und in der Textgestaltung - 3 DStd.

Leistungsnachweis: ohne

1. EinfüEinführung in die ööffentliche Verwaltung - 1 DStd.

1.1 Begriff der ööffentlichen Verwaltung
1.2 Funktionen der ööffentlichen Verwaltung
1.3 BehöBehörden und andere Einrichtungen zur AusüAusübung ööffentlicher Verwaltung

2. Grundlagen füfür das BüBüro- und GeschäGeschäftsverfahren - 2 DStd.

2.1 GrundsäGrundsätze füfür das Verwaltungshandeln
2.2 Rechtsgrundlagen

3. Verwaltung und BüBürger - 2 DStd.

3.1 Verwaltung aus der Sicht des BüBürgers
3.2 Grundforderungen an eine bübürgernahe Verwaltung
3.3 Verkehr mit der BevöBevölkerung
3.4 ÖÖffentlichkeitsarbeit

4. Die Organisation der BehöBehörden - 2 DStd.

4.1 Begriff, Grundlagen und Ziele der Organisation
4.2 Institutionelle Organisation
4.3 Funktionelle Organisation
4.4 Leitungs- und Handlungsverantwortung

5. Formen der BürotäBürotätigkeiten - 6 DStd.

5.1 Aufgaben der Verteilungsstellen
5.2 Behandlung der EingäEingänge
5.3 Bearbeitung der VorgäVorgänge
5.4 VerfüVerfügungstechnik
5.5 Zeichnung
5.6 Reinschriften
5.7 Vermerke

6. Besonderes Schriftwerk - 1 DStd.

6.1 Urschriftliche Erledigung
6.2 Verhandlungen, Versicherung an Eides Statt
6.3 Beglaubigung, Bescheinigungen
6.4 Sitzungsniederschriften
6.5 Partei- und Vertretungsbezeichnungen, Vollmachten

7. Arbeitsorganisation - 1 DStd.

7.1 Zusammenarbeit in der Verwaltung
7.2 Rationalisierung
7.3 Arbeitsmittel
7.4 VeröVeröffentlichungsorgane

8. Schriftgutverwaltung - 1 DStd.

8.1 AktenfüAktenführung
8.2 Aktenplan
8.3 Aufbewahrung und Beseitigung von Altakten

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Staat –– BüBürger –– Gesellschaft - 1 DStd.

1.1 Die drei Elemente des Staates
1.2 Zum VerhäVerhältnis zwischen Staat und BüBürger; das allgemeine GewaltverhäGewaltverhältnis
1.3 Die Gesellschaft als Beziehungsebene der BüBürger untereinander; Wechselbeziehungen zwischen Gesellschaftsform und Verfassungsform eines Staates

2. Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland

2.1 Deutschland nach 1945 - 2 DStd.
2.2 Entstehung und Aufbau des Grundgesetzes
2.2.1 Staatsziele
2.2.2 Verfassungsgestaltende Grundentscheidungen
2.3 Grundrechte - 3 DStd.
2.3.1 Geschichtliche Entwicklung
2.3.2 Einteilung der Grundrechte (Menschenrechte, BüBürgerrechte, Asylrecht, Begriff des Deutschen im Sinne des GG)
2.3.3 Wirkung
2.3.4 Schranken
2.3.5 Durchsetzung
2.4 Das VerhäVerhältnis von Bund und LäLändern im Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland - 2 DStd.
2.4.1 Die Bundesrepublik als föföderalistischer Bundesstaat (Art. 30, 70, 83, 92 GG)
2.4.2 HomogenitäHomogenitätsprinzip, Bundestreue, Bundeszwang
2.4.3 GrundzüGrundzüge der Finanzhoheit und des Finanzausgleichs
2.5 Die Organe des Bundes - 5 DStd.
2.5.1 Bundesvolk
2.5.2 Bundestag (WahlgrundsäWahlgrundsätze und Wahlrecht im allgemeinen, Parteien, VerbäVerbände, BüBürgerinitiativen, Wahl zum Bundestag, Zusammensetzung, innere Organisation, Hauptaufgaben)
2.5.3 Bundesrat (Besetzung, innere Organisation, Hauptaufgaben)
2.5.4 Gemeinsamer Ausschuss nach Art. 53 a GG
2.5.5 BundespräBundespräsident (Wahl durch die Bundesversammlung, Stellung und Aufgaben)
2.5.6 Bundeskanzler und Bundesregierung (Wahl und Abwahl des Bundeskanzlers, Ernennung der Bundesminister, Richtlinienkompetenz, Ressortprinzip, Kollegialprinzip)
2.5.7 Bundesverfassungsgericht (Besetzung, Stellung, Hauptaufgaben)
2.6 Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes - 2 DStd.
2.6.1 Gesetzesinitiative
2.6.2 Verfahren im Bundestag
2.6.3 Verfahren im Bundesrat
2.6.4 Gegenzeichnung, VerküVerkündung, Ausfertigung

3. Aktuelle Geschehnisse oder Schwerpunktbildung - 1 DStd.

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. GrundzüGrundzüge des Gemeinderechts - 1,5 DStd.

1.1 Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung
1.2 Stellung und Aufgaben der Gemeinden und GemeindeverbäGemeindeverbände
1.3 Innere Gemeindeverfassung

2. Verfassungsentwicklung Berlins seit 1920 bis heute - 1 DStd.

3. Grundlagen der Verfassung von Berlin - 0,5 DStd.

3.1 Berlin als Stadtstaat
3.2 Berlin als Bundesland
3.3 Grundlagen der inneren Verfassung

4. Die Grundrechte und Staatsziele - 0,5 DStd.

5. Das Abgeordnetenhaus von Berlin - 4 DStd.

5.1 Wahl
5.2 Stellung, Aufgaben und Befugnisse
5.3 Organisation und Arbeitsweise

6. Rechtsetzung - 1 DStd.

6.1 Gesetzgebung
6.2 Erlass von Rechtsverordnungen

7. Der Senat von Berlin - 1 DStd.

7.1 Bildung
7.2 Stellung, Aufgaben und Befugnisse
7.3 Organisation und Arbeitsweise

8. Der Verfassungsgerichtshof - 0,5 DStd.

9. Die Verwaltung - 4 DStd.

9.1 Unmittelbare Landesverwaltung
9.2 Die Hauptverwaltung
9.3 Die Bezirksverwaltung
9.4 Aufgabenverteilung
9.5 VerhäVerhältnis Hauptverwaltung –– Bezirksverwaltung (u.a. Eingriffsrecht, Aufsicht, Verwaltungsvorschriften)
9.6 Rat der BüBürgermeister
9.7 Mittelbare Landesverwaltung

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. GrundtatbestäGrundtatbestände von Wirtschaftsgesellschaften - 3 DStd.

1.1 SystemunabhäSystemunabhängige GrundtatbestäGrundtatbestände
1.1.1 BedüBedürfnisse
1.1.2 Produktion und ProduktionsmöProduktionsmöglichkeiten
1.1.3 Knappheit
1.1.4 Arbeitsteilung
1.2 SystemabhäSystemabhängige GrundtatbestäGrundtatbestände
1.2.1 Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftssystem
1.2.2 Bausteine von Wirtschaftssystemen (der Koordinierungsmechanismus,die Eigentumsordnung füfür Produktionsmittel)
1.2.3 Wirtschaftssysteme

2. ÜÜberblick üüber das marktwirtschaftliche System - 3 DStd.

2.1 Der klassische Liberalismus
2.2 Der Markt als Koordinierungsmechanismus
2.3 Die Funktion des Privateigentums an Produktionsmitteln
2.4 Kritik am Marktmodell und Abweichungen zwischen Modell und Wirklichkeit
2.4.1 WettbewerbsbeschräWettbewerbsbeschränkungen und Marktunvollkommenheiten
2.4.2 Ungleiche Einkommens- und VermöVermögensverteilung
2.4.3 Soziale Fragen

3. Die soziale Marktwirtschaft - 6 DStd.

3.1 AusgewäAusgewählte TräTräger der Wirtschafts- und Sozialpolitik
3.1.1 Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
3.1.2 LäLänder, Kreise und Gemeinden
3.1.3 Die Sozialpartner
3.1.4 WirtschaftsverbäWirtschaftsverbände
3.2 Das Grundgesetz als Rechtsgrundlage
3.3 Staatliche Wirtschaftspolitik zur Korrektur des Marktversagens
3.3.1 Konjunktur und Krise
3.3.2 MöMöglichkeiten staatlicher Wirtschaftspolitik
3.3.3. Das StabilitäStabilitätsgesetz und seine Grenzen
3.4 Die Deutsche Bundesbank
3.4.1 Gesetzliche Grundlagen und VerhäVerhältnis zur Bundesregierung
3.4.2 Aufgaben und Grenzen der Geldpolitik
3.4.3 Die Instrumente der Bundesbank
3.4.4 AusgewäAusgewählte geldpolitische Instrumente
3.5 Die Bedeutung, Funktion und Rahmen des Wettbewerbs
3.6 AusgewäAusgewählte Bereiche der sozialen Sicherung
3.6.1 Arbeitnehmerschutz
3.6.2 Die gesetzliche Sozialversicherung
3.6.3 Die Sozialhilfe
3.6.4 Die Wohnungsmarktpolitik
3.6.5 FamilienföFamilienförderung
3.6.6 AusbildungsföAusbildungsförderung

Leistungsnachweis: Klausur - 90 Minuten - 1 DStd.

1. EinfüEinführung - 1 DStd.

1.1 Grundbegriffe (Ordnungsfunktionen; Recht füfür das bübürgerliche Leben; BüBürgerliches Recht im Privatrecht; Abgrenzung zum ööffentlichen Recht)
1.2 Entstehung und Grundlagen des BGB
1.3 Einteilung des BGB (die einzelnen BüBücher; das bübürgerliche Recht ergäergänzende Gesetze)

2. Allgemeiner Teil des BGB - 4 DStd.

2.1 NatüNatürliche Personen (Rechts-, Partei-, Handlungs-, GeschäGeschäfts-, Delikts- und ProzessfäProzessfähigkeit; Verbraucher; Wohnsitz; gerichtliche ZustäZuständigkeit)
2.2 Juristische Personen privaten und ööffentlichen Rechts (Arten; Entstehung; Mitgliedschaft; Organisation; Haftung; Abwicklung)
2.3 Sachen (bewegliche und unbewegliche Sachen; wesentliche Bestandteile; Scheinbestandteile)
2.4 WillenserkläWillenserklärungen (Form; Auslegung; Wirksamwerden; Vertretung; Vollmacht; Einwilligung und Genehmigung)
2.5 VerträVerträge (Abschluss; Arten; Formvorschriften; NichtigkeitsgrüNichtigkeitsgründe; Beendigung von SchuldverhäSchuldverhältnissen)

3. Allgemeines Schuldrecht - 3 DStd.

3.1 Leistungspflicht, LeistungsstöLeistungsstörungen
3.2 Schadensersatz, Haftung füfür eigenes und fremdes Verschulden

4. Einzelne SchuldverhäSchuldverhältnisse - 3 DStd.

4.1 Vertragliche SchuldverhäSchuldverhältnisse (Kauf; Schenkung; Miete; Leihe; Darlehen; Dienst- und Werkvertrag; Auftrag; BüBürgschaft)
4.2 Gesetzliche SchuldverhäSchuldverhältnisse (GrundzüGrundzüge der ungerechtfertigten Bereicherung; GeschäftsfüGeschäftsführung ohne Auftrag; Deliktsrecht; Verschuldenshaftung; GefäGefährdungshaftung; Rechtsfolgen; Verrichtungsgehilfe)

5. Sachenrecht - 3 DStd.

5.1 Besitz (Erwerb; Arten; Verlust; Vorgehen gegen Entzieher/StöStörer)
5.2 Eigentum (Inhalt; Grenzen; Verfassungsschranken; Eigentumsschutz; Erwerb und ÜÜbertragung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen; ÜÜberblick üüber das Grundbuch; Erwerb vom Nichtberechtigten; Kreditsicherung)

6. Familienrecht - 1 DStd.

6.1 VerlöVerlöbnis, Ehe (Wirkungen; Unterhalt; GüGüterrecht)
6.2 Verwandtschaft, Unterhalt

7. Erbrecht - 1 DStd.

7.1 Gesetzliche und testamentarische Erbfolge
7.2 Pflichtteil, Ehegatten
7.3 Erbschein

8. Gerichtsverfassung, Verfahren in Zivilsachen - 4 DStd.

8.1 Der Begriff des Zivilprozessrechts (die ordentliche Gerichte; die am Zivilprozess Beteiligten; Zivil- und Verwaltungsgerichtsweg; InstanzenzüInstanzenzüge; öörtliche und sachliche ZustäZuständigkeit)
8.2 Das Verfahren in erster Instanz (Klagearten; Klageschrift; Verhandlung; schriftliches Verfahren; Beweisverfahren; Urteile und andere Arten der Beendigung des Rechtsstreits; Kosten des Rechtsstreits; Prozesskostenhilfe)
8.3 Das Mahnverfahren
8.4 GrundzüGrundzüge der Zwangsvollstreckung

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Handlungsnormen der ööffentlichen Verwaltung - 2 DStd.

1.1 Abgrenzung des ööffentlichen Rechts vom Privatrecht
1.2 Rechtswege (ÜÜbersicht mit Instanzen)
1.3 TräTräger der ööffentlichen Verwaltung
1.3.1 Juristische Personen des ööffentlichen Rechts/beliehene Unternehmen
1.3.2 Begriffe: Juristische Personen und RechtsfäRechtsfähigkeit
1.3.3 Abgrenzung: RechtsfäRechtsfähigkeit –– GeschäftsfäGeschäftsfähigkeit –– DeliktsfäDeliktsfähigkeit –– StrafmüStrafmündigkeit
1.3.4 Abgrenzung: Juristische Personen des ööffentlichen Rechts (Rechtssubjekte) –– ööffentliche Sachen (Rechtsobjekte)
1.3.5 KöKörperschaften –– Anstalten –– Stiftungen
1.3.6 Land Berlin als GebietsköGebietskörperschaft (Zweistufigkeit der Verwaltung; Rechtsstellung der Bezirke)
1.3.7 ööffentliche Sachen

• im Verwaltungsgebrauch
• im Zivilgebrauch (in anstaltlicher Nutzung / im Gemeingebrauch; Begriff Sondernutzung)

1.4 Arten des Verwaltungshandelns
1.4.1 Abgrenzung nach Rechtsgebiet: hoheitlich –– fiskalisch
1.4.2 Abgrenzung nach Art der TäTätigkeit: ordnende Verwaltung –– leistende Verwaltung –– Abgabenverwaltung –– Bedarfsverwaltung

2. Rechtsquellen - 1 DStd.

2.1 Grundsatz der GesetzmäßGesetzmäßigkeit der Verwaltung
2.2 Arten von Rechtsquellen und Rangfolge
2.3 Bedeutung der Rangfolge
2.4 Abgrenzung Rechtsquellen –– Verwaltungsvorschriften
2.5 Publikation

3. Verwaltungsverfahren - 2 DStd.

3.1 Rechtsquellen füfür das Verwaltungsverfahren im Land Berlin
3.2 ÜÜbersicht mit jeweiliger Verweisungsnorm im VwVfGBln und VwVfG auf VwVG –– VwZG –– FöFörmVfVO –– VwGO
3.3 ZustäZuständigkeiten
3.3.1 sachliche ZustäZuständigkeit: Abgrenzung: allgem. Verwaltungsaufgaben, Ordnungsaufgaben, Aufgabenverteilung nach §§ 4 AZG, Anwendung von ZustKat und OrdZG
3.3.2 öörtliche ZustäZuständigkeit nach §§ 3 VwVfG
3.4 Begriff Verwaltungsverfahren §§ 9 VwVfG3.4.1 nichtfönichtförmliches –– föförmliches Verwaltungsverfahren §§ 10 VwVfG
3.4.2 Anwendung FöFörmVfVO mit Anlage
3.5 BeteiligtenfäBeteiligtenfähigkeit §§ 11 VwVfG
3.6 HandlungsfäHandlungsfähigkeit §§ 12 VwVfG
3.7 Beteiligte §§ 13 VwVfG
3.8 BevollmäBevollmächtigte und BeistäBeistände §§ 14 VwVfG
3.9 Beginn des Verfahrens §§ 22 VwVfG OpportunitäOpportunitätsprinzip –– Offizialmaxime –– Dispositionsmaxime
3.10 Allgemeine VerfahrensgrundsäVerfahrensgrundsätze
3.10.1 Amtsermittlung
3.10.2 Beweismittel
3.10.3 Akteneinsicht
3.10.4 Datenschutz
3.10.5 AnhöAnhörungsgrundsatz
3.10.6 GrundsäGrundsätze des föförmlichen Verfahrens nach §§§§ 63 –– 71 VwVfG

4. Lehre vom Verwaltungsakt - 5 DStd.

4.1 Begriff und Merkmale nach §§ 35 VwVfG Bedeutung: Titel füfür BehöBehörde §§ 53 VwVfG
4.2 Arten der Verwaltungsakte - begübegünstigend - belastend - VA mit Dritt- und Doppelwirkung usw. Abgrenzung zur AllgemeinverfüAllgemeinverfügung –– Widmungsakte i.S.v. §§ 35 VwVfG
4.3 Abgrenzung: gebundene VAe –– VAe mit Ermessensspielraum
4.3.1 Abgrenzung: Ermessensspielraum –– Beurteilungsspielraum bei unbestimmten Rechtsbegriffen
4.3.2 Abgrenzung: EntschließEntschließungsermessen –– Auswahlermessen
4.3.3 Anwendung des Ermessen nach §§ 40 VwVfG
4.3.4 Ermessensfehler
4.4 Bestimmtheit und Form des VA nach §§§§ 37, 38, 39 VwVfG
4.4.1 Rechtsbelehrung bei belastenden VAen: Form –– Frist gem. §§§§ 70, 74 VwGO - der Bezirksverwaltung: Widerspruch/Klage (§§ 70 VwVfG) - der Senatsverwaltung: Klage (§§ 68 I VwGO) -  Rechtsfolge fehlerhafter Belehrungen
4.4.2 Rechtsfolgen sonstiger Fehler - Abgrenzung der Begriffe und ihrer Rechtsfolgen: Rechtswidrigkeit –– Nichtigkeit –– Anfechtbarkeit/Unanfechtbarkeit - FäFälle der Nichtigkeit nach §§ 44 VwVfG - Hinweis auf MöMöglichkeiten nach §§§§ 45 –– 47 VwVfG
4.5 Bekanntgabe von Verwaltungsakten §§ 41 VwVfG
4.5.1 Bedeutung füfür Beginn der Wirksamkeit und Fristberechnung
4.5.2 Bekanntgabe nach §§ 41 II VwVfG; Begriff des Zugangs
4.5.3 Zustellung nach VwZG (§§ 41 V VwVfG) - Zustellungspflicht nach §§§§ 69 II S. 1 VwVG, 13 VII VwVG und 73 III VwGO; Zustellungsarten, insbesondere praktische Bedeutung und Abgrenzung der Zustellungen mit Einschreiben / RüRückschein –– Postzustellungsurkunde –– Empfangsbekenntnis; Zustellung durch Niederlegung –– Ersatzzustellung –– Zustellung an BevollmäBevollmächtigte –– Heilung von ZustellungsmäZustellungsmängeln
4.5.4 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand §§ 32 VwVfG,

• auf Antrag
• von Amts wegen
• Wiedereinsetzungsantragsfrist

4.5.5 Fristen - Termine nach §§ 31 VwVfG - Fristberechnung (ÜÜbung)
4.6 RüRücknahme nach §§ 48 VwVfG und Widerruf nach §§ 49 VwVfG
4.6.1 belastender –– begübegünstigender VA
4.6.2 GrundsäGrundsätze des Vertrauensschutzes
4.6.3 Erstattung von Leistungen nach §§ 49 a VwVfG
4.7Nebenbestimmungen §§ 36 VwVfG

5. Rechtsbehelfsverfahren - 2 DStd.

5.1 Formlose Rechtsbehelfe
5.2 Widerspruchsverfahren (Vorverfahren)
5.2.1 Zweck und Gegenstand des Verfahrens nach §§ 68 VwGo
5.2.2 Kosten des Vorverfahrens
5.2.3 GrundsäGrundsätze der Kostenlastverteilung (§§ 80 VwVfG) und erstattungsfäerstattungsfähige Kosten im Vorverfahren
5.3 Verfahrensgang
5.3.1 Abhilfe durch AusgangsbehöAusgangsbehörde

• Kostenentscheidung
• Entscheidung üüber die Notwendigkeit der
• Hinzuziehung eines BevollmäBevollmächtigen

5.3.2 Widerspruchsbescheid durch WiderspruchsbehöWiderspruchsbehörde - ZustäZuständigkeit nach §§§§ 27, 30 AZG - Tenorierung und inhaltliche Anforderungen (Kostenentscheidung –– BegrüBegründung –– Belehrung nach §§ 74 VwGO) - Zustellungspflicht
5.3.3 Teilweise Abhilfe und ZurüZurückweisung im ÜÜbrigen - Kostenlastverteilung nach Bruchteilen
5.4 Wirkung von Widerspruch und Klage nach §§ 80 VwGO, insbesondere
5.4.1 Ausnahmen nach §§ 80 II
5.4.2 Anordnung der sofortigen Vollziehung nach Ziffer 4
5.4.3 BegrüBegründungspflicht nach §§ 80 III
5.4.4 Antrag nach §§ 80 V

6. Verwaltungsvollstreckung - 3 DStd.

6.1 Vollstreckung ööffentlich –– rechtlicher Geldforderungen
6.1.1 Vollstreckungsanordnung nach §§ 3 VwVG
6.1.2 VollstreckungsbehöVollstreckungsbehörden
6.1.3 MöMöglichkeiten der PfäPfändung von beweglichem / unbeweglichem VermöVermögen und Forderungen
6.2 Erzwingung von Handlungen
6.2.1 Voraussetzung nach §§ 61 VwVG –– Abgrenzung zum sofortigen Vollzug nach §§ 6 II VwVG
6.2.2 Zwangsmittel und Grundsatz der VerhältnismäßVerhältnismäßigkeit §§ 9 –– 12,16 VwVG
6.2.3 Verfahrensgang - Androhung - Festsetzung - Anwendung der Zahlungsmittel
6.3 Inhalt der Zwangsmittelandrohung nach §§ 13 VwVG
6.4 Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsakte –– Wegfall der aufschiebenden Wirkung nach §§ 4 VwGO

7. Verwaltungsgerichtsverfahren - 1 DStd.

7.1 Instanzen –– SpruchköSpruchkörper Besetzung (Hinweis auf MöMöglichkeiten der Einzelrichterentscheidung)
7.2 ZuläZulässigkeit des Rechtsweges (§§ 40 I, II VwGO)
7.3 Klagearten –– VorläVorläufiger Rechtsschutz (soweit noch nicht vorher eröerörtert)
7.4 Rechtsmittel gegen Urteile und BeschlüBeschlüsse im vorlävorläufigen Rechtsschutzverfahren
7.5 VerfahrensgrundsäVerfahrensgrundsätze
7.5.1 Beteiligte –– Postulation
7.5.2 Grundsatz der MüMündlichkeit –– Entscheidung durch Gerichtsbescheid
7.5.3 Ermittlungsgrundsatz §§ 86 VwGO - Beweismittel - Aktenvorlage nach §§ 99 VwGO - Akteneinsichtsrecht nach 100 VwGO
7.5.4 MöMöglichkeiten der Beendigung des Rechtsstreit
7.5.5 Kosten des Gerichtsverfahrens - GrundsäGrundsätze der Kostenlastverteilung - Gerichtskostenfreiheit - Prozesskostenhilfe

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Entwicklung des Polizei- und Ordnungsrechts - 1 DStd.

1.1 Der Wandel des formellen und materiellen Polizeibegriffs
1.2 Die heutige Funktion des Polizei- und Ordnungsrechts

2. Das Verfahren zur Gefahrenabwehr - 2 DStd.

2.1 Ein Grundbegriff des POR –– Gefahrenabwehr ––
2.2 Ein weiterer Grundbegriff des POR –– ÖÖffentliche Sicherheit und Ordnung

3. ZustäZuständigkeiten bei der Gefahrenabwehr - 1 DStd.

4. ErmessensausüErmessensausübung der Verwaltung - 1 DStd.

5. ÜbermaßÜbermaßverbot (Grundsatz der VerhältnismäßVerhältnismäßigkeit) - 1 DStd.

6. Verantwortlichkeit - 1 DStd.

6.1 Verantwortliche Personen (Adressaten)
6.2 Weitere Probleme der Adressatenregelung (Verantwortlichkeiten)
6.3 Die unmittelbare AusfüAusführung einer MaßMaßnahme

7. Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen Personen - 1 DStd.

8. ErmäErmächtigungsgrundlagen - 2 DStd.

8.1 Die Generalklausel im Polizei- und Ordnungsrecht
8.2 Einige Bemerkungen zu den StandardmaßStandardmaßnahmen

9. OrdnungsverfüOrdnungsverfügung zur Gefahrenabwehr - 1 DStd.

10. Die ordnungsbehöordnungsbehördliche/polizeiliche Erlaubnis - 1 DStd.

11. Verwaltungszwang - 2 DStd.

11.1 Grundlagen
11.2 Die zwangsweise Durchsetzung von ordnungsbehöordnungsbehördlichen MaßMaßnahmen
11.3 Die Rechtsgrundlagen und Mittel des Verwaltungszwanges
11.4 Weitere Grundlagen des Verwaltungszwanges
11.5 Weitere Voraussetzungen des Verwaltungszwanges

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Der ööffentliche Dienst 2 DStd.

1.1 Der ööffentliche Dienst
1.2 Der ööffentliche Dienst im weiteren Sinne
1.3 Der ööffentliche Dienst im engeren Sinne

2. Beamtenrecht 1 DStd.

2.1 Rechtliche Zweispurigkeit des ööffentlichen Dienstes
2.2 Der Beamtenbegriff
2.3 Kurze Darstellung der Geschichte des Beamtenrechts
2.4 Rechtscharakter des Beamtenrechts
2.5 Rechtsquellen und RechtsetzungszustäRechtsetzungszuständigkeiten
2.6 Das BeamtenverhäBeamtenverhältnis

3. BegrüBegründung von BeamtenverhäBeamtenverhältnissen 2 DStd.

3.1 Organisationsrecht des Dienstherrn
3.2 Bewerberauswahl durch die DienstbehöDienstbehörde
3.3 PersöPersönliche Voraussetzungen auf Seiten der Bewerber
3.4 Sachliche Voraussetzungen
3.5 BegrüBegründung des BeamtenverhäBeamtenverhältnisses als Fall der Ernennung
3.6 Einweisung in eine Planstelle
3.7 Fallgruppen rechtsfehlerhafter Ernennungen
3.8 Rechtsstellung abgelehnter Bewerber

4. VeräVeränderungen von BeamtenverhäBeamtenverhältnissen 1 DStd.

4.1 VeräVeränderungen des statusrechtlichen Amtes
4.2 VeräVeränderungen des AmtswalterverhäAmtswalterverhältnisses
4.3 EinschräEinschränkungen des AmtswalterverhäAmtswalterverhältnisses

5. Laufbahnprinzip und Laufbahnrecht 1 DStd.

5.1 Bedeutung des Laufbahnprinzips
5.2 Grundlagen des Laufbahnrechts
5.3 Bestimmungsfaktoren des Laufbahnrechts
5.4 Laufbahnrechtliche BefäBefähigung
5.5 Laufbahnrechtliche Probezeit
5.6 BeföBeförderung
5.7 Laufbahnwechsel
5.8 Landespersonalausschuss

6. Pflichten und Rechte des Beamten 4 DStd.

6.1 Die einzelnen Pflichten
6.2 Folgen der NichterfüNichterfüllung von Pflichten
6.3 Rechte des Beamten
6.4 BeschwerdemöBeschwerdemöglichkeiten und Rechtsschutz der Beamten

7. Besoldung und sonstige Geldleistungen 1 DStd.

7.1 Anspruch auf Besoldung
7.2 Bestandteile der Besoldung
7.3 Sonstige Geldleistungen

8. Beendigung von BeamtenverhäBeamtenverhältnissen 1 DStd.

8.1 Entlassung des Beamten
8.2 Verlust der Beamtenrechte
8.3 Entfernung aus dem Dienst nach den Disziplinargesetzen
8.4 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

9. Versorgung des Beamten im Ruhestand und seiner Hinterbliebenen, UnfallfüUnfallfürsorge 1 DStd. 

9.1 Allgemeines
9.2 Arten der Versorgung
9.3 Bewilligung und Zahlung der VersorgungsbezüVersorgungsbezüge
9.4 ErlöErlöschen der VersorgungsbezüVersorgungsbezüge

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 Dstd.

1. EinfüEinführung - 1 DStd.

Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts

2. Definitionen - 1 DStd.

2.1 Arbeitnehmer
2.2 Dienst- und Arbeitsvertrag
2.3 Werkvertrag
2.4 AbhäAbhängige Arbeit ohne ArbeitsverhäArbeitsverhältnis
2.5 ArbeitnehmeräArbeitnehmerähnliche Personen
2.6 Arbeitgeber
2.7 Arbeitsvertrag
2.8 ArbeitsverhäArbeitsverhältnis
2.9 Betrieb
2.10 Dienststelle
2.11 Unternehmen

3. Das Tarifvertragsgesetz - 1 DStd.

3.1 Definition des Tarifvertrages
3.2 Die Voraussetzungen im Einzelnen
3.3 Die Tarifgebundenheit
3.4 EinschräEinschränkungen allgemeiner RechtssäRechtssätze durch das Tarifvertragsgesetz
3.5 Die AllgemeinverbindlichkeitserkläAllgemeinverbindlichkeitserklärung
3.6 Die negative Koalitionsfreiheit

4. Die Anbahnung und BegrüBegründung von ArbeitsverhäArbeitsverhältnissen - 1 DStd.

4.1 Die Anbahnung von ArbeitsverhäArbeitsverhältnissen
4.2 Die BegrüBegründung von ArbeitsverhäArbeitsverhältnissen

5. Die Dauer des Arbeitsvertrages - 0,5 DStd.

5.1 Die unterschiedlichen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber
5.2 Befristete und DauerarbeitsverhäDauerarbeitsverhältnisse
5.3 Das TeilzeitarbeitsverhäTeilzeitarbeitsverhältnis

6. Verbot arbeitsrechtlicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - 1 DStd.

6.1 Die Motive des Gesetzgebers
6.2 Besonderheiten im ööffentlichen Dienst

7. Inhalt des Arbeitsvertrages - 3 DStd.

7. 1 Allgemeines üüber den Inhalt des Arbeitsvertrages
7.2 Die partnerschaftlichen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag/-verhäverhältnis

8. Besonders geschügeschützte Personengruppen - 1 DStd.

8.1 Das Personalvertretungsrecht
8.2 Die sozial schwäschwächeren Personengruppen
8.3 Schutz der Arbeitnehmerselbstverwaltung

9. Beendigung des ArbeitsverhäArbeitsverhältnisses - 4 DStd.

9.1 Ende des ArbeitsverhäArbeitsverhältnisses bei befristeten VerträVerträgen
9.2 Das Erreichen der Altersgrenze
9.3 Eintritt der Berufs- oder ErwerbsunfäErwerbsunfähigkeit
9.4 Der AuflöAuflösungsvertrag
9.5 Die arbeitsrechtliche KüKündigung

10. Der arbeitsgerichtliche Rechtsweg - 0,5 DStd.

10.1 Das Arbeitskampfrecht
10.2 Der Streik
10.3 Die Aussperrung
10.4 Der Boykott

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

I   Sozialstaatsprinzip, GrundzüGrundzüge der Sozialversicherung

1. Der Sozialstaat - 1 DStd.

1.1 Historische Entwicklung des Sozialen Systems
1.2 Das Sozialstaatsprinzip
1.3 Bestandsgarantie

2. Das System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland - 2 DStd.

2.1 Das soziale Netz der Bundesrepublik Deutschland
2.2 Die Sozialversicherung
2.3 Die Ausgaben der sozialen Sicherung
2.4 Finanzierung der Sozialleistungen
2.5 Drei-SäSäulen-Theorie
2.6 Aufgaben und Ziele des Sozialgesetzbuches (SGB)

II   Sozialhilfe

3. GrundsäGrundsätze der Sozialhilfe - 2 DStd.

3.1 Aufgabe und Ziel der Sozialhilfe
3.2 Nachrang der Sozialhilfe (SubsidiaritäSubsidiaritätsprinzip)
3.3 Besonderheit des Einzelfalls (IndividualitäIndividualitätsprinzip)
3.4 Rechtsanspruch auf Sozialhilfe
3.5 Einsetzen der Hilfe
3.6 Vorbeugende, nachgehende Hilfe
3.7 Formen der Sozialhilfe
3.8 Rechte und Pflichten der Leistungsbezieher (z.B. §§ 60 ff. SGB!)

4. TräTräger, ZustäZuständigkeiten und Organisation der Sozialhilfe - 1 DStd.

4.1 TräTräger der Sozialhilfe
4.2 ÖÖrtliche und sachliche ZustäZuständigkeit
4.3 VerhäVerhältnis zu freien WohlfahrtsverbäWohlfahrtsverbänden

5. Hilfe zum Lebensunterhalt - 4 DStd.

5.1 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen, Zielgruppen
5.2 ÜberprüÜberprüfung der SelbsthilfemöSelbsthilfemöglichkeiten des Hilfesuchenden
5.3 Ermittlung des sozialhilferechtlichen Bedarfs
5.4 Laufende und einmalige Hilfen füfür den Lebensunterhalt
5.5 Sozialhilfe an AusläAusländer
5.6 Besonderheiten der Grundsicherung

6. BedarfsdeckungsmöBedarfsdeckungsmöglichkeiten - 2 DStd.

6.1 Einsatz der Arbeitskraft
6.2 Einkommen und VermöVermögen
6.2.1 Begriff des Einkommens
6.2.2 Einkommensarten
6.2.3 Nicht anzurechnende Einkommen
6.2.4 Bereinigung von Einkommen
6.2.5 Abgrenzung zwischen Einkommen und VermöVermögen
6.3 Begriff des VermöVermögens
6.3.1 Verwertung
6.3.2 GeschüGeschütztes VermöVermögen
6.3.3 Darlehensweise GewäGewährung der Hilfe

7. Hilfen in besonderen Lebenslagen - 1 DStd.

7.1 PersöPersönliche und sachliche Voraussetzungen
7.2 Wirtschaftliche Voraussetzungen

8. AnsprüAnsprüche der SozialhilfeempfäSozialhilfeempfänger, RüRückzahlbarkeit von Leistungen - 1 DStd.

8.1 Kostenersatz (Schuldhaftes Verhalten, Erben, Doppelleistung)
8.2 ÜÜbergang bzw. ÜÜberleitung von AnsprüAnsprüchen
8.2.1 ÜÜberleitung von AnsprüAnsprüchen
8.2.2 ÜÜbergang von bübürgerlich-rechlichen UnterhaltsansprüUnterhaltsansprüchen
8.3 Erstattungen zwischen SozialleistungsträSozialleistungsträgern (Nachrang)
8.4 KostenerstattungsansprüKostenerstattungsansprüche zwischen SozialhilfeträSozialhilfeträgern

III   Arbeitslosengeld II

9. Arbeitslosengeld II - 2 DStd.

9.1 GrundsäGrundsätze
9.2 Ziele
9.3 Adressaten
9.4 Angebote
9.5 VerhäVerhältnis zu anderen Hilfe

Leistungsnachweis:  Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. EinfüEinführung - 1 DStd.

1.1 Begriff, Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplanes
1.2 Haushaltskreislauf

2. Rechts- und Verwaltungsvorschriften - 1 DStd.

3. Aufstellung des Haushaltsplanes mit Strukturdaten - 8 DStd.

3.1 Allgemeine Deckungsmittel
3.1.1 Steuern, GebüGebühren, BeiträBeiträge
3.1.2 Finanzausgleich
3.1.3 Darlehensaufnahmen
3.1.4 Finanzzuweisungen der EU bzw. des Bundes
3.1.5 Sonstige Einnahmen
3.2 Besonderheiten bei der Bildung von AnsäAnsätzen
3.2.1 Ausgaben mit Abgrenzung, insbesondere
3.2.1.1 Personalausgaben
3.2.1.2 Konsumtive Sachausgaben
3.2.1.3 Investitionen
3.2.2 VerpflichtungsermäVerpflichtungsermächtigungen
3.2.3 Zuwendungen
3.3 Bestandteile und Gliederung des Haushaltsplanes
3.3.1 Gesamtplan
3.3.2 EinzelpläEinzelpläne, Kapitel (Grobgliederung)
3.3.3 Hauptgruppen, Gruppen, Titel (Feingliederung)
3.3.4 Anlagen
3.4 Inhalt und Bedeutung der HaushaltsgrundsäHaushaltsgrundsätze sowie deren Ausnahmen
3.5 Inhalt und Bedeutung der Haushaltsvermerke
3.6 Verfahren und Aufstellung des Haushaltsplanes einschließeinschließlich Zuweisungssysteme
3.7 Neue Steuerungsmodelle einschließeinschließlich Budgetierung

4. ZustäZuständigkeiten - 2 DStd.

4.1 Dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung
4.2 Leiter der Verwaltungszweige
4.3 Beauftragter füfür den Haushalt
4.4 Titelverwalter
4.5 Anordnungsbefugnis, Bestellbefugnis

5. AusfüAusführung des Haushaltsplanes - 8 DStd.

5.1 Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben
5.1.1 Erhebung von Einnahmen, VeräVeränderung von AnsprüAnsprüchen
5.1.2 Bewirtschaftung der Ausgaben
5.1.3 HaushaltsüHaushaltsüberwachung
5.1.4 Auftragsvergabe und Bestellwesen
5.1.5 Feststellungsbescheinigungen
5.1.6 Anordnungswesen
5.2 Buchungsverfahren ProFiskal
5.3 SteuerungsmaßSteuerungsmaßnahmen im Rahmen des Haushaltsvollzugs
5.3.1 VerfügungsbeschräVerfügungsbeschränkungen
5.3.2 Nachtragshaushaltsplan
5.4 Abweichungen vom Haushaltsplan
5.4.1 Mehrausgaben, insbesondere DeckungsfäDeckungsfähigkeit
5.4.2 ÜÜber- und außerplanmäßaußerplanmäßige VerpflichtungsermäVerpflichtungsermächtigungen

6. Haushaltskontrolle - 2 DStd.

6.1 Rechnungslegung
6.2 RechnungsprüRechnungsprüfung
6.3 Entlastung

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.

1. Die Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre - 2 DStd.

1.1 Betriebswirtschaftslehre –– eine BegriffserkläBegriffserklärung
1.2 Die BedüBedürfnisse und der Bedarf
1.3 GüGüter-Rechte, Sach- und Dienstleistungen
1.4 Betrieb und Unternehmen als Wirtschaftseinheiten
1.5 Der Betriebsprozess
1.6 Produktionsfaktoren und Faktorkombination
1.7 AusgewäAusgewählte ErfolgsgrößErfolgsgrößen im betriebswirtschaftlichen Prozess
1.8 Das betriebliche Risiko vor dem Hintergrund des KonTraG

2. GrundsäGrundsätzliche Entscheidungen in der ööffentlichen Wirtschaft - 4 DStd.

2.1 EinfüEinführung
2.2 Das System der ööffentlichen Verwaltung
2.3 Handlungssystem und Zielsystem
2.4 Die Organisation
2.5 Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Kosten-Nutzen-Untersuchungen
2.6 Beschaffung und Lagerhaltung

3. Rechtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftens - 1 DStd.

3.1 Das BGB als Grundlage füfür PrivatrechtsverhäPrivatrechtsverhältnisse
3.2 SchuldverhäSchuldverhältnisse
3.3 Wesen des Vertrages

4. Einzug betriebswirtschaftlicher Methoden in die ööffentliche Verwaltung - 2 DStd. 

4.1 EinfüEinführung
4.2 Aufgaben und Grundlagen der Kosten-/Leistungsrechnung
4.3 Praktische BeispielfäBeispielfälle füfür den Einsatz der Kosten-/Leistungsrechnung

Leistungsnachweis: Klausur - 90 Minuten - 1 DStd.

1. Allgemeine Grundlagen - 2 DStd.

1.1 GrüGründe und Ziele füfür die Anwendung der IT
1.2 Probleme der Automatisierbarkeit in der Verwaltung
1.3 Formen der Information (Daten, Text, Sprache, Grafik)
1.4 Erfassen, Verarbeiten, Ausgeben von Informationen
1.5 Ergonomie

2. Aufbau der Informationstechnik sowie das Zusammenwirken ihrer Komponenten - 2 DStd.

2.1 Hardware
2.2 Software
2.3 Netze (Internet und Intranet, aktuelle Entwicklung und Einsatz im Land Berlin)

3. Umgang mit Anwendungen der Informationstechnik

3.1 EinfüEinführung in die GeräGerätebedienung und das Betriebssystem - 1 DStd.
3.2 Umgang mit einem Textverarbeitungssystem - 6 DStd.
3.3 Umgang mit einer Datenbank - 1 DStd.
3.4 Umgang mit einem Tabellenkalkulationsprogramm - 4 DStd.
3.5 Umgang mit einem PräPräsentationsprogramm - 2 DStd.

4. Organisatorische und rechtliche Regelungen - 2 DStd.

4.1 Planung und Realisierung des DV-Einsatzes (Beteiligte an der EinfüEinführung eines Verfahrens)
4.2 Datenschutz und Datensicherheit
4.3 Rechte der Mitarbeiter/innen

5. Entwicklungen der Informationstechnik - 2 DStd.

5.1 auf den/die Mitarbeiter/in
5.2 auf den/die BüBürger/in
5.3 BüBürokommunikation und eGovernment

Leistungsnachweis: Klausur - 180 Minuten - 2 DStd.