3. Lehrpläne

3.1 Einführung ins juristische Denken (EjD)

~~EjD~~3.1 Einführung ins juristische Denken (EjD) - 4 DStd.

Lernziel:

Lernzielstufe: 1/2

Die Teilnehmenden:

beschreiben den Zusammenhang zwischen Recht und Gesetz, stellen unterschiedliche Rechtsarten und deren Stellung im Normgefüge dar und ordnen diese in eine Normenpyramide ein,
unterscheiden formelle von materiellen Gesetzen und grenzen diese von verwaltungsinternen Weisungen ohne Außenwirkung anhand von Beispielsnormen ab,
erläutern die verschiedenen Normarten, grenzen diese voneinander ab und identifizieren diese anhand von Gesetzestexten beispielhaft,
erläutern die Bedeutung der Möglichkeit zur Ermessensausübung und grenzen diese von gebundenen Entscheidungen ab,
leiten gesetzesbezogen die unterschiedlichen Rechtsfolgeseiten ab und bilden Ermächtigungsgrundlagen.

Lerninhalte - 4 DStd.

1. Grundlagen

Bedeutung von Recht und Ordnung
Gesetze lesen und zitieren
Normarten

2. Rechtsquellen und Gesetzgebungszuständigkeiten; Normenhierarchie

3. Grundsätze des Verwaltungshandelns

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Grundsatz der Gleichbehandlung
Grundsatz der Ermessensausübung
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Leistungsnachweis: ohne

3.2 Staatsrecht (StR) - 22 DStd.

Lernziel:

Lernzielstufe: 2/3

Die Teilnehmenden:

können die Entstehung und die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Grundentschei dung darstellen, begreifen die besondere Bedeutung der wehrhaften Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland, können die staatlichen Organe in ihrer Bedeutung und Aufgabenstellung darstellen, erfassen die Grundrechte in ihrer Wirkung für Bürger/Bürgerinnen und Verwaltung.

Rechtsnormen: GG, Vertrag von Lissabon (Auszug)

Lerninhalte - 16 DStd.

1. Grundgesetz - Entstehung und Aufbau

2. Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen Art. 20 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG

3. Staatsfundamentalnormen

4. Überblick Bundesorgane

5. Gesetzgebung des Bundes

6. Menschen- und Bürgerrechte

7. Europäische Integration - EU-Recht / GG

Leistungsnachweis: Klausur

180 Minuten = 2 DStd.

"Praxistag" - Besuch: Deutscher Bundestag oder Deutscher Dom (Ausstellung Bundestag) oder Deutsches Historisches Museum (Dauerausstellung) = 4 DStd.

3.3 Allgemeines Verwaltungsrecht (VR) - 12 DStd.

Lernziel:

Lernzielstufe: 2

Die Teilnehmenden:

kennen die Arten des Verwaltungshandelns und des Verwaltungsaktes, wenden die Grundsätze des Verwaltungshandelns und des -verfahrens an, können den Verwaltungsakt definieren sowie Aufbau und Inhalt darstellen, führen das Verwaltungsverfahren zweckmäßig und rechtmäßig durch.

Rechtsnormen: insbesondere: VwVfG, VwGO, VwZG

Lerninhalte - 12 DStd.

1. Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung

2. Abgrenzung öffentliches Recht / Privatrecht

3. Rechtsquellen

4. Verwaltungsverfahren

5. Ermessensausübung, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

6. Lehre vom Verwaltungsakt

7. Rechtsbehelfsverfahren

3.4 Polizei-und Ordnungsrecht (POR) - 20 DStd.

Lernziel:

Lernzielstufe: 2/3

Die Teilnehmenden:

können die Besonderheiten und Grundbegriffe des Polizei- und Ordnungsrechts (Gefahr, Standardmaßnahmen und Generalklausel, Verantwortliche, Zuständigkeitsregelungen) fallbezogen umsetzen und anwenden, können die Lehrgangsinhalte des allgemeinen Verwaltungsrechts als Grundlage der Fallbearbeitung des Polizei- und Ordnungsrechts anwenden und darauf aufbauen.

Rechtsnormen: insbesondere ASOG, VwVfG, VwGO, VwVG

Lerninhalte - 14 DStd.

1. Grundbegriffe des Polizeirechts, insbes.: Gefahrenabwehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Zuständigkeiten

2. Ermessensausübung, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Verantwortlichkeit

3. Ermächtigungsgrundlagen

4. Verwaltungszwang

5. Fälle praktischer Rechtsanwendung (Grundzüge der Bescheidtechnik / inkl. Vorgaben der GGO I)

Leistungsnachweis: VR und POR-Klausur

180 Minuten = 2 DStd.

"Praxistag" - Besuch: Gerichtsverhandlung = 4 DStd.

3.5 Haushaltsrecht (HHR) - 20 DStd.

Lernziel:

Lernzielstufe: 2/3

Die Teilnehmenden:

erwerben umfassende theoretische und praktische Kenntnisse in der öffentlichen Finanzwirtschaft mit dem Schwerpunkt Haushaltsrecht, sollen die Bedeutung des Haushaltsrechts im Bereich des öffentlichen Verwaltungshandelns mit der Wahrnehmung der Regeln für die Bewirtschaftung öffentlicher Mittel anwenden und umsetzen können.

Rechtsnormen: VvB, LHO, HtR

Lerninhalte - 18 DStd.

1. Haushaltsplanaufstellungsverfahren (Haupt- und Bezirksverwaltung)

2. Haushaltsgrundsätze und –vermerke

3. Zuständigkeiten und Haushaltsvollmachten in der Haushaltswirtschaft

4. Grundsatz der Erhebung von Einnahmen mit der Veränderung von Ansprüchen

5. Grundlagen bei der Bewirtschaftung der Ausgaben

6. Haushaltscontrolling

7. Steuerungsinstrumente im Rahmen einer flexiblen Haushaltswirtschaft

Leistungsnachweis: Klausur

180 Minuten = 2 DStd.

3.6 Öffentliches Dienstrecht (ÖDR) - 18 DStd.

Lernziel:

Lernzielstufe: 2/3

Die Teilnehmenden:

kennen die rechtlichen Grundlagen des Arbeits- und Beamtenrechts des Landes Berlin, können insbesondere Sachverhalte erfassen und die jeweils maßgeblichen rechtlichen Grundlagen umfassen herausfinden.

Rechtsnormen: GG, Laufbahngesetz, TV L (Auszüge), PersVG, Datenschutzrechtliche Regelungen, LGG, AGG

Lerninhalte - 16 DStd.

1. Beamtenrecht

Begründung und Beendigung von Beamtenverhältnissen Rechte und Pflichten von Beamten

2. Arbeitsrecht

Rechtsquellen des Arbeitsrechts Der Arbeitsvertrag Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis

Leistungsnachweis: Klausur

180 Minuten = 2 DStd.