10. Lehrpläne

10.1 Einführung in die Ausbildung - 8 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

lernen geeignete Methoden für ihr persönliches Zeit- und Selbstmanagement sowie kreative Merktechniken kennen und wenden diese an,
reflektieren ihr persönliches Stressverhalten und entwickeln eine geeignete Strategie zum Umgang mit Druck, Stress und Prüfungsangst.

Einführung in die Ausbildung (einschließlich Lern-, Arbeitstechniken) - 8 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Zeit- und Selbstmanagement	2	1
1.1	Störfaktoren ermitteln und ausschalten Persönliche Leistungskurve ermitteln
1.2	Planungsinstrumente kennen lernen (z.B. Eisenhower-Prinzip, ALPEN-Modell, Kanban-Board, Pomodoro-Methode)
1.3	Persönlichen Lernplan erstellen

2	Grundlagen des Lernens und kreative Merktechniken	2	2
2.1	Eigenen Wahrnehmungstypus/Lerntypus ermitteln Linke und rechte Gehirnhälfte gleichzeitig im Lernprozess zu nutzen lernen
2.2	Konzentrationsübungen gezielt einsetzen, z.B. per Smartphone-App
2.3	Merktechniken mit Übungen (z.B. Lernkartei, Lernen mit Symbolen, Loci-Methode, Mindmap) kennen lernen

3	Umgang mit besonderen Situationen	2	1
3.1	Lernblockaden verhindern bzw. lösen
3.2	Mit Druck, Stress und Prüfungsangst umgehen (präventiv und akut)

4	Ausbildung für den nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt	2	1
4.1	Ausbildungsziele
4.2	Rechte und Pflichten der Anwärterinnen und Anwärter
4.3	Ausbildungsablauf (Praktische Ausbildung, Theoretische Ausbildung, Laufbahnprüfung)

Leistungsnachweis: ohne

10.2 Einführung in das juristisches Denken (EjD) - 8 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

erhalten eine einheitliche Wissensbasis für die in der Ausbildung zu vermittelnden Rechtsfächer,
erkennen, welche Aufgaben das Recht hat,
können zwischen öffentlichem und privatem Recht, formellem Recht und materiellem Recht sowie zwischen Rechtsquellen und bloßen Weisungen ohne Außenwirkung unterscheiden,
erkennen die verschiedenen Arten von Rechtsnormen und können diese anwenden,
erkennen unbestimmte Rechtsbegriffe und können diese auslegen,
erkennen gebundene Verwaltung und Ermessensverwaltung und können pflichtgemäßes Ermessen ausüben,
beherrschen die schriftliche Darstellung einer juristischen Begutachtung nach Verwaltungsmaßstäben.

Hinweis

Die Behandlung der Themen erfolgt unter auszugsweiser Verwendung des Lehrbriefes „Einführung in das juristische Denken“ in der aktuellen Auflage. Etwaige begleitende Fallkonstellationen werden von der Lehrkraft eingebracht.

Einführung in das juristische Denken (EjD) - 8 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Wesen und Aufgaben des Rechts	0,5	2
1.1	Allgemeine Bedeutung des Rechts
1.2	Objektives und subjektives Recht

2	Die Rechtsordnung	0,5	2
2.1	Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht und ihre Bedeutung

3	Rechtsquellen – Ihre Rechtssetzung und Rangordnung	1	2
3.1	Formelle Gesetze
3.2	Materielle Gesetze
3.3	Rechtsverordnungen
3.4	Verwaltungsvorschriften, Ausführungsvorschriften
3.5	Gewohnheitsrecht, Richterrecht

4	Arten von Rechtsnormen	1	3
4.1	Verbots-/Gebotsnormen
4.2	Hilfsnormen
4.3	Gegennormen
4.4	Sonstige Normen
4.5	Antwortnormen

5	Auslegung bestimmter Rechtsbegriffe	1	2
5.1	Auslegungskriterien
5.2	Analogie und ergänzende Auslegung
5.3	Teleologische Reduktion

6	Ermächtigungsgrundlagen, die Antwortnormen im öffentlichen Recht / Rechtsfolgen	2	3
6.1	Tatbestandsseite
6.2	Rechtsfolgeseite
6.3	Muss-, Soll-, Kannvorschriften
6.4	Pflichtgemäßes Ermessen

7	Der Gutachtenstil	2	3
7.1	Bedeutung
7.2	Sprache
7.3	Aufbau

Leistungsnachweis: ohne

Bewertung mündliche Mitarbeit

10.3 Diversity, einschließlich Inklusion, interkulturelle Kompetenz (Div) - 12 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

reflektieren ihre eigenen Wertvorstellungen und Normen,
lernen, andere wahrzunehmen und einzuordnen,
entwickeln ein angemessenes Handeln im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit

Diversity, einschließlich Inklusion, interkulturelle Kompetenz (Div) - 12 DStd. (Hauptlehrgang)

	Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
Interkulturelle Kompetenz im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, Kundinnen und Kunden
Umgang mit Unterschiedlichkeit – Diversity Management als Herausforderung für Gesellschaft und Verwaltung	1	2
Geschichte und Aktualität der interkulturellen Fragestellungen in Deutschland	1	2
Auswirkungen interkultureller Konflikte auf das Verwaltungshandeln anhand von Fallbeispielen	2	2
Grundlagen bürger-/kundenorientierten Verwaltungshandelns anhand interkultureller Fragestellungen	2	2
Kommunikationstheoretische Modelle im Blick auf interkulturell unterschiedliche Wahrnehmungen und Reaktionsweisen anhand eigener Fallbeispiele und Erfahrungen	2	3
Techniken der bürger-/kundenorientierten Gesprächsführung insbesondere bei eingeschränkten Sprachkenntnissen	1	3
Bedeutung der Körpersprache in der interkulturellen Kommunikation	1	3
Prävention von Konflikten	2	4

Leistungsnachweis: ohne

10.4 Kommunikation (Komm) - 16 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

werden mit praktischen Anleitungen unterstützt,
werden während ihrer Ausbildung kontinuierlich begleitet,
können aktuelle Beispiele einbringen, die für den Lernprozess herangezogen werden.

10.4 Kommunikation (Komm)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Grundlagen der Kommunikation	4
1.1	Einführung in grundlegende Kommunikationsmodelle, beispielsweise - Eigen- und Fremdwahrnehmung (Johari-Fenster) - Eisbergmodell - Sender-Empfänger-Modell - Verbale, non-verbale und paraverbale Botschaften - Explizite und implizite Botschaften - Selektive Wahrnehmung / Informationsverluste		1
1.2	Übungen zum sender- und empfängerorientierten Umgang mit den Modellen anhand praktischer Beispiele		3

2	Relevanz und gesellschaftlich-politischer Rahmen von Bürger-/ Kundenorientierung	2
2.1	Bürger-/Kundenorientierung in der Öffentlichen Verwaltung – Ausgangspunkt und Zielsetzung		2
2.2	Verwaltung als Dienstleistung – Historische und politische Rahmenbedingungen		2
2.3	Rolle der Bürgerinnen und Bürger als externe Kundeninnen und Kunden		2
2.4	Vorteile der Bürger-/Kundenorientierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung		2
2.5	Ebenen der Bürger-/Kundenorientierung - Verwaltungszugang - Verwaltungsinhalte - Verwaltungsverfahren und Möglichkeiten der praktischen Umsetzung		3

3	Bürger-/kundenorientierte Gestaltung von Texten	2
3.1	Verständlichkeitsregeln		3
3.2	Lösungsorientierte Formulierungen		4

4	Techniken der praktischen Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern/Kundeninnen und Kunden anhand von Rollenspielen, Praxissimulationen, Reflektionen und Fallbeispielen	3
4.1	Techniken professioneller Gesprächsführung und Übungen		3
4.2	Strukturierter Gesprächsaufbau		3
4.3	Lösungsorientierung im Gespräch		4
4.4	Umgang mit Konflikten		4
4.5	Umgang mit schwierigen Bürgerinnen und Bürgern, Kundeninnen und Kunden; Entwicklung von kommunikationsbezogenen Deeskalationsstrategien		4

5	Grundlagen des Telefongesprächs	2
5.1	Stimme und Sprechweise als Wirkungsmittel im telefonischen Kontakt		1
5.2	Struktur eines Telefongesprächs		2
5.3	Übungen zum Umgang mit schwierigen Anruferinnen und Anrufern		3

6	Bürger-/Kundenorientierung durch professionelles Telefonieren	1
6.1	Telefonische Dienstleistung als Schnittstelle zu Bürgerinnen und Bürgern/Kundinnen und Kunden		3
6.2	Bedeutung und Spezifika des telefonischen Kontaktes		3
6.3	Adressatenorientierung am Telefon		3
6.4	Erstellen eines „Telefonknigge“		3

	Leistungsnachweis - Aktive Teilnahme am Unterricht (Rollenspiele, Bearbeiten von Fallbeispielen, Recherche und Transfer) - Ausarbeiten und Durchführen einer Präsentation	2	4

10.5 Projekt „Berliner Verwaltung“ - 18 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

erarbeiten eigenständig ein Thema in Kleingruppen (bis zu 6 Anwärterinnen und Anwärter),
dokumentieren Arbeitsabläufe und Arbeitsergebnisse,
lernen die Vielschichtigkeit der Berliner Verwaltung kennen.

Projekt "Berliner Verwaltung" - 18 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Einführung	1	1/2
1.1	Grundbegriffe der öffentlichen Verwaltung – insbes.: wie handelt die Verwaltung (hoheitliches / privates Recht; Aufgaben; Behörden)
1.2	Projektablauf und -organisation

2	Themenfestlegung, Gruppenbildung	1	2

3	Themenbearbeitung, Recherche, Besuch von Behörden, Gespräche mit Behördenmitarbeiterinnen und Behördenmitarbeitern etc.	12	3

4	Präsentation, Diskussion und Verteidigung	4	2

Leistungsnachweis: Präsentation (10 Minuten + 2 Seiten Thesenpapier)

10.6 Politik und Verwaltung (Pol) - 18 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

kennen wesentliche Prinzipien und Funktionsbedingungen des politischen Systems in Deutschland,
können grundlegende politische Begriffe erläutern,
können politische Probleme aufzeigen,
können zwischen konkurrierenden Interessen unterscheiden.

Politik und Verwaltung (Pol) - 18 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Politische Theorie	2	2 / 3
1.1	Grundbegriffe der Politischen Theorien (Macht, Herrschaft, Konflikt, Legitimation)
1.2	Politische Ideen: Sozialismus - Liberalismus - Konservatismus
1.3	Regierungsformen (republikanisch – monarchistisch – diktatorisch)

2	Politikbereiche in Deutschland	6	2 / 3
2.1	Rechtlicher Rahmen von Politik (FDGO, wehrhafte Demokratie)
2.2	Parteienstaat (Art. 21 GG, PartG, Parteienfinanzierung, Parteien im Bundestag, Parteinahe Stiftungen)
2.3	Interessenverbände / Einfluss auf politische Prozesse
2.4	Europäische Zusammenarbeit (EU) – EU im Spannungsbogen zwischen Bundesstaat und Staatenbund; europäische Solidarität; EU in der Krise? –Migrationspolitik, Euro-Finanzpolitik, Erweiterung und Austritt (Brexit)
2.5	Internationale Sicherheit und Zusammenarbeit (UNO, NATO)

3	Aktuelle politische Entwicklungen/Schwerpunktsetzung	2

4	Präsentationsvorbereitung Bearbeitung der Themen (Vertiefung von ausgewählten Themen aus 2.)	6

	*Leistungsnachweis (Präsentation)**	2

Präsentation

Basis: Kleingruppenarbeit (3- 4 Anwärterinnen und Anwärter) zur Vertiefung - mit der Lehrkraft - abgestimmter Themen.

Thesenpapier (pro Anwärterin und Anwärter) 3 Seiten / A 4 / Schriftart: Arial; Schriftgrad 11) und gemeinsame Präsentation: 10 Minuten.

Notenzusammensetzung: 50% Präsentation, 50 % Thesenpapier

10.7 Berliner Verfassungsrecht (VvB) - 18 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

kennen die verfassungsrechtliche Stellung der Kommunen und deren Aufgaben,
können die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, die wichtigsten Organe und ihre wesentlichen Aufgaben sowie die Organisation und Arbeitsweise des Abgeordnetenhauses erläutern,
können die Stellung der Regierenden Bürgermeisterin/des Regierenden Bürgermeisters, die Wahl und Abwahl des Senats sowie die Aufgaben der Regierung darstellen,
können die Stellung und die Aufgaben der Hauptverwaltung sowie der Bezirksverwaltung beschreiben, die Aufgabenverteilung abgrenzen sowie die Aufgaben und Stellung der mittelbaren Landesverwaltung darstellen und ihren Zweck begründen,
kennen die rechtliche Stellung der Bezirke im Vergleich zu den Kommunen,
kennen die Möglichkeiten der direkten Demokratie im Land Berlin und können die verfassungsrechtlichen Vorgaben auf tagespolitische Ereignisse übertragen.

Berliner Verfassungsrecht (VvB) - 18 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Grundzüge des Gemeinderechts	1,5	1
1.1	Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung
1.2	Stellung und Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände
1.3	Innere Gemeindeverfassung

2	Verfassungsentwicklung Berlins von 1920 bis heute	1	1

3	Grundlagen der Verfassung von Berlin	1	2
3.1	Berlin als Stadtstaat
3.2	Berlin als Bundesland
3.3	Grundlagen der inneren Verfassung

4	Grundrechte und Staatsziele	1	2

5	Das Abgeordnetenhaus von Berlin	4	3
5.1	Wahl
5.2	Stellung, Aufgaben und Befugnisse
5.3	Organisation und Arbeitsweise

6	Plebiszite	1	3
6.1	Ziele
6.2	Wege

7	Rechtsetzung	1	3
7.1	Gesetzgebung
7.2	Erlass von Rechtsvorschriften

8	Der Senat von Berlin	1	2
8.1	Bildung
8.2	Stellung, Aufgaben und Befugnisse
8.3	Organisation und Arbeitsweise

9	Der Verfassungsgerichtshof	0,5	2

10	Die Verwaltung	4	3
10.1	Unmittelbare Landesverwaltung
10.1.1	Die Hauptverwaltung
10.1.2	Die Bezirksverwaltungen
10.1.3	Aufgabenverteilung
10.1.4	Verhältnis Hauptverwaltung – Bezirksverwaltung (u.a. Eingriffsrecht, Aufsicht, Verwaltungsvorschriften)
10.1.5	Rat der Bürgermeister
10.2	Mittelbare Landesverwaltung

11	Schwerpunktsetzung	2

	Leistungsnachweis schriftlich (Hausarbeit) Bewertung mündliche Mitarbeit

Ein Besuch des Abgeordnetenhauses von Berlin ist integraler Bestandteil dieses Lehrplans.

Der Besuch muss im 1. Ausbildungsjahr erfolgen, nicht aber zwingend im Zeitraum der Lehrveranstaltung.

10.8 Verwaltungs-/ Organisationstechnik (VT) - 28 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

erlangen Grundkenntnisse über Rechtsformen, Aufbau und Strukturen sowie das Geschäftsverfahren in der Berliner Verwaltung anhand der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO I) als „Rüstzeug“ für die täglichen Arbeitsabläufe,
können auf dieser Grundlage Verfügungsentwürfe anfertigen und zeichnen bzw. zeichnen lassen sowie die Verfügungen ausführen (Verfügungstechnik).

Verwaltungs-/ Organisationstechnik - 20 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Einführung / Die öffentliche Verwaltung	4	2
1.1	Begriff der öffentlichen Verwaltung
1.2	Funktionen der öffentlichen Verwaltung
1.3	Träger öffentlicher Verwaltung
1.4	Aufbau der Berliner Landesverwaltung
1.5	Allgemeine Grundsätze für das Verwaltungshandeln
1.6	Rechtsgrundlagen/Verwaltungsvorschriften

2	Allgemeine Grundlagen für das Geschäftsverfahren	1	1
2.1	Die GGO I (Fassung vom 18. Oktober 2011)
2.2	Allgemeines (§§ 1-5)

3	Die Organisation der Behörden	2	2
3.1	Begriff, Grundlagen und Ziele der Organisation
3.2	Institutionelle Organisation
3.3	Funktionelle Organisation
3.4	Leitungs- und Handlungsverantwortung

4	Bürgerinnen/Bürger und Verwaltung	1	1
4.1	Verwaltung aus der Sicht der Bürgerin und des Bürgers
4.2	Bürgernahe Verwaltung / Bürgerämter
4.3	Verkehr mit der Bevölkerung
4.4	Öffentlichkeitsarbeit

5	Verkehr mit anderen Stellen	1	1
5.1	Verkehr mit dem Petitionsausschuss
5.2	Akteneinsicht durch Abgeordnete
5.3	Verkehr zwischen nachgeordneten Behörden
5.4	Öffentlichkeitsarbeit
5.5	Bekanntmachungen/Veröffentlichungen
5.6	Verkehr mit den Medien

6	Geschäftsverfahren	6	2
6.1	Dienstpost
6.1.1	Aufgaben der Verteilungsstellen
6.1.2	Behandlung der Eingänge
6.1.3	Postversand
6.2	Bearbeitung der Eingänge
6.2.1	Durchsicht und Weiterleitung
6.2.2	Sicht- und Geschäftsgangvermerke
6.2.3	Bearbeitungsgrundsätze
6.3	Förmliche Behandlung / Schriftverkehr
6.3.1	Verfügungstechnik
6.3.2	Zeichnung
6.3.3	Vermerke
6.3.4	Reinschriften

7	Weitere Bürotätigkeiten	1	1
7.1	Urschriftliche Erledigung
7.2	Partei- und Vertretungsbezeichnungen, Vollmachten
7.3	Verhandlungen, Versicherung an Eides Statt
7.4	Beglaubigung, Bescheinigungen
7.5	Sitzungsniederschriften
7.6	Arbeitsmittel

8	Verwaltung des Schriftgutes	1	1
8.1	Verwahrung und Mitnahme
8.2	Aktenführung
8.3	Aktenplan
8.4	Aussonderung und Vernichtung von Altakten

9	Digitalisierung in der Verwaltung (aktueller Stand)	1	2

	Leistungsnachweis elektronisch (Klausur) Bewertung mündliche Mitarbeit	2

Verwaltungs-/ Organisationstechnik - 8 DStd. (Abschlusslehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Allgemeine Wiederholung und Vertiefung	2	2

2	Übungen zur Verfügungstechnik	4

3	Führung und Zusammenarbeit in der Verwaltung; Verwaltungsmodernisierung	2

	Bewertung mündliche Mitarbeit

10.9 Informations- und Kommunikationstechnik (IT) - 32 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

erwerben eine digitale Kompetenz,
verstehen allgemeine Grundlagen, den Aufbau und das Zusammenwirken der einzelnen Komponenten eines IT-Arbeitsplatzes,
verstehen die Gründe für den zunehmenden Einsatz der Informationstechnik, können sie auf das eigene Umfeld übertragen und die Risiken einschätzen,
kennen die wesentlichen Standardanwendungen der IT, können deren Einsatz im eigenen Arbeitsgebiet einschätzen und können diese bedienen,
kennen die wesentlichen Regelungen zu Ergonomie, Datenschutz und Datensicherheit sowie zum Urheberrecht, können sie auf das eigene Arbeitsgebiet übertragen und anwenden,
können die weitere Entwicklung einschätzen.

Informations- und Kommunikationstechnik - 24 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Allgemeine Grundlagen	2	2
1.1	Gründe und Ziele für die Anwendung der IT
1.2	Probleme der Automatisierung von Aufgaben
1.3	Grundbegriffe der IT
1.4	Elementare Funktion der Informationsverarbeitung

2	Ergonomie	1	3
2.1	Rechtliche Grundlagen
2.2	Ergonomischer Arbeitsplatz

3	Datenschutz und Datensicherheit, Urheberrecht	2	3
3.1	Rechtliche Grundlagen
3.2	Technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit

4	E-Government	2	2
4.1	Rechtliche Grundlagen
4.2	Gründe und Ziele des E-Government
4.3	Wesentliche Vorhaben und aktuelle Entwicklung (e-Akte, Service-Portal, Behördenrufnummer 115 etc.)

5	Auswirkung der IT	0,5	2
5.1	auf den Arbeitsplatz
5.2	auf die Verwaltung
5.3	auf die Bürgerin und den Bürger im Umgang mit der Verwaltung

6	Umgang mit Anwendungen der Informationstechnik - Textverarbeitung	6	3
6.1	Grundlagen der Anwendung eines Textverarbeitungsprogramms
6.2	Formularerstellung
6.3	Serienbrieferstellung

7	Umgang mit Anwendungen der Informationstechnik - Tabellenkalkulation	4	3
7.1	Grundlagen der Anwendung eines Tabellenkalkulationsprogramms insb. Unterscheidung von Formeln und Funktionen sowie absoluten und relativen Zellbezügen
7.2	Erstellung einfacher statistischer Tabellen
7.3	Erstellung von Diagrammen

8	Umgang mit Anwendungen der Informationstechnik - Präsentation	4	3
8.1	Grundlagen der Anwendung eines Präsentationsprogramms
8.2	Layout-Bearbeitung, Corporate Design (CD) des Landes Berlin
8.3	Erstellung einfacher, auf dem CD basierender Präsentationen

9	E-Learning	0,5	2
9.1	Grundzüge des E-Learning
9.2	Risiken
9.3	Überblick über vorhandene Angebote

	Leistungsnachweis schriftlich (elektronisch) Bewertung mündliche Mitarbeit	2

Informations- und Kommunikationstechnik - 8 DStd. (Abschlusslehrgang)

Lernziele

Die Anwärterinnen und Anwärter sollen die im Hauptlehrgang gewonnen Kenntnisse auffrischen und vertiefen und dabei
- die wesentlichen Regelungen zu Ergonomie, Datenschutz und Datensicherheit sowie zum Urheberrecht kennen, auf das eigene Arbeitsgebiet übertragen und anwenden,
- die weitere Entwicklung insbesondere im Bereich des E-Governments einschätzen können.

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Wiederholung und Vertiefung – Datenschutz und Datensicherheit, Urheberrecht	2	3
1.1	Auffrischung der rechtlichen Grundlagen
1.2	Bearbeitung von Fallbeispielen

2	Wiederholung und Vertiefung – E-Government	2	2
2.1	Auffrischung der rechtlichen Grundlagen insb. zu den Gründen und Zielen des E-Governments
2.2	Aktueller Stand wesentlicher Vorhaben und aktuelle Entwicklungen (e-Akte, Service-Portal, Behördenrufnummer 115 etc.)

3	Wiederholung und Vertiefung – Umgang mit Anwendungen der Informationstechnik Präsentation	4	3
3.1	Auffrischung zur Anwendung eines Präsentationsprogramms
3.2	Erstellung einer Präsentation zu einem ausgewählten Vorhaben des E-Governments

	Bewertung mündliche Mitarbeit

10.10 Staatsrecht (StR) - 34 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

kennen die grundlegenden Begriffe und können sie eigenständig darlegen und erläutern,
kennen die Systematik der Grundrechte,
können ausgewählte Grundrechte auf Lebenssachverhalte anwenden.

Staatsrecht (StR) - 18 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen	4	2
1.1	Historische Einführung (1848, 1871, 1919, 1933, 1949, 1990)
1.2	Art. 20 und 1 GG
1.3	Ewigkeitsklausel / Struktursicherungsklausel / Homogenitätsprinzip Art. 79 Abs. 3 GG / Art. 23 Abs. 1 GG / Art. 28 Abs. 1 GG
1.4	Die Bundesrepublik als wehrhafte Demokratie

2	Der deutsche Rechtsstaat	1	2
2.1	Rechtsquellen („Normenpyramide“)
2.2	Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EU, Bund, Ländern
2.3	Inhalt und Bedeutung der Rechtswegegarantie

3	Bundesorgane	2	2

4	Grundrechte	4	3
4.1	Geltung / Wirkung von Grundrechten
4.2	Grundrechtseinteilung
4.3	Einschränkung von Grundrechten
4.4	Bedeutung des „Auffanggrundrechtes“ – Art. 2 Abs. 1 GG
4.5	Ausgewählte Grundrechte

5	Bundesgesetzgebung	1	2

6	Europäische Integration	4	2
6.1	Art. 23 GG
6.2	Grundzüge EUV/AEUV
6.2.1	Werte / Ziele
6.2.2	Organe der EU
6.2.3	Rechtsnormen
6.3	Verhältnis EUGH – BVerfG
6.4	Finanzierung der EU

	Leistungsnachweis schriftlich (Klausur) Bewertung mündliche Mitarbeit	2

Staatsrecht (StR) - 16 DStd. (Abschlusslehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Wiederholung und Vertiefung	14	2 / 3
1.1	Wiederholung, Vertiefung, Aktualisierung, Anwendung der im Hauptlehrgang vermittelten Inhalte
1.2	Schwerpunktsetzung auf - aktuelle politische Ereignisse (z.B. Wahlen/Regierungsbildungen/Entwicklung der europäischen Union) - aktuelle Urteile des EUGH oder des BVerfG - Erweiterung des Spektrums der im Hauptlehrgang behandelten Grundrechte

	Leistungsnachweis schriftlich (Klausur) Bewertung mündliche Mitarbeit	2