10. Lehrpläne

1

Zeit- und Selbstmanagement

1.1

Störfaktoren ermitteln und ausschalten

Persönliche Leistungskurve ermitteln

1.2

Planungsinstrumente kennen lernen (z.B. Eisenhower-Prinzip, ALPEN-Modell, Kanban-Board, Pomodoro-Methode)

1.3

Persönlichen Lernplan erstellen

2

Grundlagen des Lernens und kreative Merktechniken

2.1

Eigenen Wahrnehmungstypus/Lerntypus ermitteln

Linke und rechte Gehirnhälfte gleichzeitig im Lernprozess zu nutzen lernen

2.2

Konzentrationsübungen gezielt einsetzen, z.B. per Smartphone-App

2.3

Merktechniken mit Übungen (z.B. Lernkartei, Lernen mit Symbolen, Loci-Methode, Mindmap) kennen lernen

3

Umgang mit besonderen Situationen

2

3.1

Lernblockaden verhindern bzw. lösen

3.2

Mit Druck, Stress und Prüfungsangst umgehen (präventiv und akut)

4

Ausbildung für den nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt

4.1

Ausbildungsziele

4.2

Rechte und Pflichten der Anwärterinnen und Anwärter

4.3

Ausbildungsablauf (Praktische Ausbildung, Theoretische Ausbildung, Laufbahnprüfung)

1

Wesen und Aufgaben des Rechts

1.1

Allgemeine Bedeutung des Rechts

1.2

Objektives und subjektives Recht

2

Die Rechtsordnung

2.1

Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht und ihre Bedeutung

3

Rechtsquellen – Ihre Rechtssetzung und Rangordnung

3.1

Formelle Gesetze

3.2

Materielle Gesetze

3.3

Rechtsverordnungen

3.4

Verwaltungsvorschriften, Ausführungsvorschriften

3.5

Gewohnheitsrecht, Richterrecht

4

Arten von Rechtsnormen

4.1

Verbots-/Gebotsnormen

4.2

Hilfsnormen

4.3

Gegennormen

4.4

Sonstige Normen

4.5

Antwortnormen

5

Auslegung bestimmter Rechtsbegriffe

5.1

Auslegungskriterien

5.2

Analogie und ergänzende Auslegung

5.3

Teleologische Reduktion

6

Ermächtigungsgrundlagen, die Antwortnormen im öffentlichen Recht / Rechtsfolgen

6.1

Tatbestandsseite

6.2

Rechtsfolgeseite

6.3

Muss-, Soll-, Kannvorschriften

6.4

Pflichtgemäßes Ermessen

7

Der Gutachtenstil

7.1

Bedeutung

7.2

Sprache

7.3

Aufbau

1

Grundlagen der Kommunikation

1.1

Einführung in grundlegende Kommunikationsmodelle, beispielsweise

-  Eigen- und Fremdwahrnehmung (Johari-Fenster)

-  Eisbergmodell

-  Sender-Empfänger-Modell

-  Verbale, non-verbale und paraverbale Botschaften

-  Explizite und implizite Botschaften

-  Selektive Wahrnehmung / Informationsverluste

1.2

Übungen zum sender- und empfängerorientierten Umgang mit den Modellen anhand praktischer Beispiele

2

Relevanz und gesellschaftlich-politischer Rahmen von Bürger-/
Kundenorientierung

2.1

Bürger-/Kundenorientierung in der Öffentlichen Verwaltung – Ausgangspunkt und Zielsetzung

2.2

Verwaltung als Dienstleistung – Historische und politische Rahmenbedingungen

2.3

Rolle der Bürgerinnen und Bürger als externe Kundeninnen und Kunden

2.4

Vorteile der Bürger-/Kundenorientierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung

2.5

Ebenen der Bürger-/Kundenorientierung

-  Verwaltungszugang

-  Verwaltungsinhalte

-  Verwaltungsverfahren und Möglichkeiten der praktischen Umsetzung

3

Bürger-/kundenorientierte Gestaltung von Texten

3.1

Verständlichkeitsregeln

3.2

Lösungsorientierte Formulierungen

4

Techniken der praktischen Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern/Kundeninnen und Kunden anhand von Rollenspielen, Praxissimulationen, Reflektionen und Fallbeispielen

4.1

Techniken professioneller Gesprächsführung und Übungen

4.2

Strukturierter Gesprächsaufbau

4.3

Lösungsorientierung im Gespräch

4.4

Umgang mit Konflikten

4.5

Umgang mit schwierigen Bürgerinnen und Bürgern, Kundeninnen und Kunden; Entwicklung von kommunikationsbezogenen Deeskalationsstrategien

5

Grundlagen des Telefongesprächs

2

5.1

Stimme und Sprechweise als Wirkungsmittel im telefonischen Kontakt

5.2

Struktur eines Telefongesprächs

5.3

Übungen zum Umgang mit schwierigen Anruferinnen und Anrufern

6

Bürger-/Kundenorientierung durch professionelles Telefonieren

6.1

Telefonische Dienstleistung als Schnittstelle zu Bürgerinnen und Bürgern/Kundinnen und Kunden

6.2

Bedeutung und Spezifika des telefonischen Kontaktes

6.3

Adressatenorientierung am Telefon

6.4

Erstellen eines „Telefonknigge“

- Aktive Teilnahme am Unterricht (Rollenspiele, Bearbeiten von Fallbeispielen, Recherche und Transfer)

1

Einführung

1.1

Grundbegriffe der öffentlichen Verwaltung – insbes.: wie handelt die Verwaltung (hoheitliches / privates Recht; Aufgaben; Behörden)

2

Themenfestlegung, Gruppenbildung

3

Themenbearbeitung, Recherche, Besuch von Behörden, Gespräche mit Behördenmitarbeiterinnen und Behördenmitarbeitern etc.

4

Präsentation, Diskussion und Verteidigung

1

Politische Theorie

1.1

Grundbegriffe der Politischen Theorien

(Macht, Herrschaft, Konflikt, Legitimation)

1.2

Politische Ideen: Sozialismus - Liberalismus - Konservatismus

1.3

Regierungsformen (republikanisch – monarchistisch – diktatorisch)

2

Politikbereiche in Deutschland

2.1

Rechtlicher Rahmen von Politik (FDGO, wehrhafte Demokratie)

2.2

Parteienstaat (Art. 21 GG, PartG, Parteienfinanzierung, Parteien im Bundestag, Parteinahe Stiftungen)

2.3

Interessenverbände / Einfluss auf politische Prozesse

2.4

Europäische Zusammenarbeit (EU) – EU im Spannungsbogen zwischen Bundesstaat und Staatenbund; europäische Solidarität;

EU in der Krise? –Migrationspolitik, Euro-Finanzpolitik, Erweiterung und Austritt (Brexit)

2.5

Internationale Sicherheit und Zusammenarbeit (UNO, NATO)

3

Aktuelle politische Entwicklungen/Schwerpunktsetzung

4

Präsentationsvorbereitung

Bearbeitung der Themen (Vertiefung von ausgewählten Themen aus 2.)

Gesetzgebung

Erlass von Rechtsvorschriften

8

Der Senat von Berlin

8.1

Bildung

8.2

Stellung, Aufgaben und Befugnisse

8.3

Organisation und Arbeitsweise

9

Der Verfassungsgerichtshof

10

Die Verwaltung

10.1

Unmittelbare Landesverwaltung

10.1.1

Die Hauptverwaltung

10.1.2

Die Bezirksverwaltungen

10.1.3

Aufgabenverteilung

10.1.4

Verhältnis Hauptverwaltung – Bezirksverwaltung (u.a. Eingriffsrecht, Aufsicht, Verwaltungsvorschriften)

10.1.5

Rat der Bürgermeister

10.2

Mittelbare Landesverwaltung

11

Schwerpunktsetzung

Leistungsnachweis schriftlich (Hausarbeit)

Bewertung mündliche Mitarbeit

1

Einführung / Die öffentliche Verwaltung

1.1

Begriff der öffentlichen Verwaltung

1.2

Funktionen der öffentlichen Verwaltung

1.3

Träger öffentlicher Verwaltung

1.4

Aufbau der Berliner Landesverwaltung

1.5

Allgemeine Grundsätze für das Verwaltungshandeln

1.6

Rechtsgrundlagen/Verwaltungsvorschriften

2

Allgemeine Grundlagen für das Geschäftsverfahren

2.1

Die GGO I (Fassung vom 18. Oktober 2011)

2.2

Allgemeines (§§ 1-5)

3

Die Organisation der Behörden

3.1

Begriff, Grundlagen und Ziele der Organisation

3.2

Institutionelle Organisation

3.3

Funktionelle Organisation

3.4

Leitungs- und Handlungsverantwortung

4

Bürgerinnen/Bürger und Verwaltung

4.1

Verwaltung aus der Sicht der Bürgerin und des Bürgers

4.2

Bürgernahe Verwaltung / Bürgerämter

4.3

Verkehr mit der Bevölkerung

4.4

Öffentlichkeitsarbeit

5

Verkehr mit anderen Stellen

5.1

Verkehr mit dem Petitionsausschuss

5.2

Akteneinsicht durch Abgeordnete

5.3

Verkehr zwischen nachgeordneten Behörden

5.4

Öffentlichkeitsarbeit

5.5

Bekanntmachungen/Veröffentlichungen

5.6

Verkehr mit den Medien

6

Geschäftsverfahren

6.1

Dienstpost

6.1.1

Aufgaben der Verteilungsstellen

6.1.2

Behandlung der Eingänge

6.1.3

Postversand

6.2

Bearbeitung der Eingänge

6.2.1

Durchsicht und Weiterleitung

6.2.2

Sicht- und Geschäftsgangvermerke

6.2.3

Bearbeitungsgrundsätze

6.3

Förmliche Behandlung / Schriftverkehr

6.3.1

Verfügungstechnik

6.3.2

Zeichnung

6.3.3

Vermerke

6.3.4

Reinschriften

7

Weitere Bürotätigkeiten

7.1

Urschriftliche Erledigung

7.2

Partei- und Vertretungsbezeichnungen, Vollmachten

7.3

Verhandlungen, Versicherung an Eides Statt

7.4

Beglaubigung, Bescheinigungen

7.5

Sitzungsniederschriften

7.6

Arbeitsmittel

8

Verwaltung des Schriftgutes

8.1

Verwahrung und Mitnahme

8.2

Aktenführung

8.3

Aktenplan

8.4

Aussonderung und Vernichtung von Altakten

9

Digitalisierung in der Verwaltung (aktueller Stand)

Leistungsnachweis elektronisch (Klausur)

Bewertung mündliche Mitarbeit

1

Allgemeine Wiederholung und Vertiefung

2

Übungen zur Verfügungstechnik

4

3

Führung und Zusammenarbeit in der Verwaltung; Verwaltungsmodernisierung

1

Wiederholung und Vertiefung –

Datenschutz und Datensicherheit, Urheberrecht

1.1

Auffrischung der rechtlichen Grundlagen

1.2

Bearbeitung von Fallbeispielen

2

Wiederholung und Vertiefung – E-Government

2.1

Auffrischung der rechtlichen Grundlagen insb. zu den Gründen und Zielen des E-Governments

2.2

Aktueller Stand wesentlicher Vorhaben und aktuelle Entwicklungen
(e-Akte, Service-Portal, Behördenrufnummer 115 etc.)

3

Wiederholung und Vertiefung – Umgang mit Anwendungen der Informationstechnik

Präsentation

3.1

Auffrischung zur Anwendung eines Präsentationsprogramms

3.2

Erstellung einer Präsentation zu einem ausgewählten Vorhaben des E-Governments

1

Wiederholung und Vertiefung

14

2 / 3

1.1

Wiederholung, Vertiefung, Aktualisierung, Anwendung der im Hauptlehrgang vermittelten Inhalte

1.2

Schwerpunktsetzung auf

-    aktuelle politische Ereignisse (z.B. Wahlen/Regierungsbildungen/Entwicklung der europäischen Union)

-    aktuelle Urteile des EUGH oder des BVerfG

-    Erweiterung des Spektrums der im Hauptlehrgang behandelten Grundrechte

Leistungsnachweis schriftlich (Klausur)

1

Die öffentliche Verwaltung

1

1

1.1

Der Begriff der öffentlichen Verwaltung

1.2

Einteilung nach den Mitteln, mit denen staatliche Ziele verwirklicht werden

2

Träger und Gliederung der öffentlichen Verwaltung

1

1

3

Die Rechtsgrundlagen der öffentlichen Verwaltung

1

1

3.1

Übersicht über das öffentliche Recht

3.2

Der Stufenaufbau der Rechtsnormen

4

Die Grundsätze des Verwaltungshandelns

1

1

5

Die Grundsätze des Verwaltungsverfahrens

2

1

6

Die Lehre vom Verwaltungsakt

3

2

7

Die Zustellung

1

2

8

Fehlerhafte Verwaltungsakte

1

2

9

Die Rücknahme oder der Widerruf des Verwaltungsaktes

1

2

10

Der Rechtsschutz

2

2

11

Das Vollstreckungsverfahren

2

2

Leistungsnachweis schriftlich (Klausur)
Bewertung mündliche Mitarbeit

2

1

Die Grundsätze des Verwaltungshandelns (Vertiefung)

2

2

2

Die Grundsätze des Verwaltungsverfahrens (Vertiefung)

1

2

3

Die Lehre vom Verwaltungsakt (Vertiefung, Übungen)

3

3

4

Die Zustellung (Vertiefung, Übungen)

1

3

5

Fehlerhafte Verwaltungsakte (Vertiefung)

1

2

6

Die Rücknahme oder der Widerruf des Verwaltungsaktes (Vertiefung)

1

2

7

Der Rechtsschutz (Vertiefung, Übungen)

2

3

8

Das Vollstreckungsverfahren (Vertiefung, Übungen)

1

3

1

Der Wandel des formellen und materiellen Polizeibegriffs

1

2

1.1

Der Staat als Friedens- und Ordnungsmacht

1.2

Zur Geschichte des Polizeibegriffs

1.3

Die heutige Funktion des Polizei- und Ordnungsrechts

2

Ein Grundbegriff des POR - Gefahrenabwehr

2

2

2.1

Ein weiter Grundbegriff des Polizei- und Ordnungsrecht – „Die öffentliche Sicherheit und Ordnung“

3

Zuständigkeiten bei der Gefahrenabwehr

0,5

2

4

Die Ermessensausübung der Verwaltung

0,5

2

5

Das Übermaßverbot (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

0,5

2

6

Verantwortliche Personen (Adressaten)

1

2

6.1

Begriffsbestimmungen

6.2

Weitere Probleme der Adressatenregelung

6.3

Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

7

Die Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen Personen

0,5

2

8

Die Generalklausel im Polizei- und Ordnungsrecht

1

2

9

Die Standardmaßnahmen

1

2

10

Grundlagen der Ordnungsverfügung

1

2

11

Die ordnungsbehördliche / polizeiliche Erlaubnis

0,5

2

12

Der Verwaltungszwang: Die zwangsweise Durchsetzung von ordnungsbehördlichen Maßnahmen

2

2

12.1

Die Rechtsgrundlagen und Mittel des Verwaltungszwanges

12.2

Weitere Grundlagen des Verwaltungszwanges

12.3

Weitere Voraussetzungen des Verwaltungszwanges

12.4

Zwangsmittelandrohung

13

Die Ordnungsverfügung in der Praxis

1,5

3

14

Grundsätze des Ordnungswidrigkeitenrechts in Stichworten

1

2

15

Vertiefende Übungen nach Maßgabe der Lehrkraft

2

3

Leistungsnachweis schriftlich (Klausur) aus den Punkten 1. bis 13. (praktischer Fall: Vermerk, Verfügung analog Beispiel im Lehrbrief)

Bewertung mündliche Mitarbeit

2

1

Wiederholung und Vertiefung

14

1.1

Die Anwärterinnen und Anwärter sind in der Lage, konkrete, fundierte Qualifizierungen in haushaltswirtschaftlichen Problemstellungen mit selbstständiger und eigenverantwortlicher Lösungskompetenz abzuleiten.

1.2

Erwerb und Vertiefung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen des klassischen Haushaltsrechts sowie neuen Konzepten und Methoden zur Steuerung einer modernen Haushaltswirtschaft (Ausführung des Haushaltsplans)

Praktische Fallstudien zu den Themen

• Gliederung des Haushaltsplans
• Haushaltsgrundsätze
• Handlungsvollmachten mit Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten
• Bewirtschaftung der Einnahmen, einschließlich Veränderung von Ansprüchen
• Bewirtschaftung der Ausgaben, einschließlich Haushaltsüberwachung
• Nationales und europaweites Vergaberecht
• Gewährung von Zuwendungen
• Steuerungsmaßnahmen bei der Ausführung des Haushaltsplans, insbesondere
  • Ausnutzung der Deckungsfähigkeit
  • Inanspruchnahme von Bewilligungsmitteln
  • Zulassung von Haushaltsüberschreitungen
    • Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen

Leistungsnachweis schriftlich (Klausur)

Bewertung mündliche Mitarbeit

2

1

Die Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre

2

3

1.1

Betriebswirtschaftslehre – eine Begriffserklärung

1.2

Die Bedürfnisse und der Bedarf

1.3

Güter-Rechte, Sach- und Dienstleistungen

1.4

Betrieb und Unternehmen als Wirtschaftseinheiten

1.5

Der Betriebsprozess

1.6

Produktionsfaktoren und Faktorkombination

1.7

Ausgewählte Erfolgsgrößen im betriebswirtschaftlichen Prozess

1.8

Das betriebliche Risiko vor dem Hintergrund des KonTraG

2

Grundsätzliche Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltungswirtschaft

3

3

2.1

Einführung

2.2

Das System der öffentlichen Verwaltung

2.3

Handlungssystem und Zielsystem

2.4

Die Organisation

2.5

Wirtschaftlichkeitsberechnungen

2.6

Beschaffung und Lagerhaltung

2.7

Buchführung

3

Rechtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftens

1

2

3.1

Das BGB als Grundlage für Privatverhältnisse

3.1

Schuldverhältnisse

3.3

Wesen des Vertrages

4

Einzug betriebswirtschaftlicher Methoden in die öffentliche Verwaltung

3

3

4.1

Einführung

4.2

Aufgaben und Grundlagen der Kosten- und Leistungsrechnung

4.3

Praktische Beispielfälle für den Einsatz der Kosten- und Leistungsrechnung

Leistungsnachweis schriftlich (Klausur)

Bewertung mündliche Mitarbeit

1

1

Grundlagen

2

1

1.1

Einführung in das Stoffgebiet

1.2

Wichtige Rechtsvorschriften

1.3

Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

1.4

Einteilung der Beamtinnen und Beamten

1.5

Übergeordnete Stellen

2

Ernennung

4

2

2.1

Stellenausschreibung

2.2

Auswahlverfahren, Landespersonalausschuss

2.3

Ernennung

2.4

Ernennungsfälle

2.5

Ernennungsurkunden

2.6

Fehlerhafte Ernennungen

2.7

Grundzüge des Laufbahnrechts

3

Pflichten der Beamtinnen und Beamten

2

2

3.1

Pflichten

3.2

Folgen von Pflichtverletzungen

4

Rechte der Beamtinnen und Beamten

3

2

4.1

Rechte

4.2

Alimentation (Grundlagen der Besoldung)

5

Funktionelle Änderungen im Beamtenverhältnis

2

1

5.1

Umsetzung

5.2

Abordnung

5.3

Versetzung

5.4

Allgemeingültiges (Anhörung, Personalrat, dienstliche oder betriebliche Gründe, Ermessen)

6

Beendigung des Beamtenverhältnisses

1

2

6.1

Entlassung

6.2

Verlust der Beamtenrechte

6.3

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

6.4

Ruhestand

Leistungsnachweis schriftlich (Klausur)
Bewertung mündliche Mitarbeit

2

1

Wiederholung und Vertiefung unter Einbeziehung der GGO I

10

3

1.1

Übungen in der Anwendung von Rechtsnormen

1.2

Fallbearbeitung (Vermerk, Verfügung/Bescheid) insbesondere zu den Themen

-       Einstellungsverfahren

-       Fehlerhafte Ernennungen

-       Nebentätigkeit

-       Pflichtverletzungen (Dienstvergehen) und Folgen

-       Bezügebestandteile

-       Beendigung

Leistungsnachweis schriftlich (Klausur)
Bewertung mündliche Mitarbeit

2

1

Begriff und Aufgaben des Arbeitsrechts

1

1

1.1

Begriff

1.2

Privatrecht

1.3

Individual-, Kollektivarbeitsrecht

1.4

Vertrags-, Abschluss-, Inhaltsfreiheit

1.5

Arbeitnehmendenschutz

1.6

Rechtsquellen des Arbeitsrechts

1.7

Auflösung von Normenkonkurrenzen und Normenkollisionen (Rang-, Günstigkeits-, Ablösungs-, Spezialitätsprinzip)

2

Tarifvertragsrecht

1

1

2.1

Koalitionsfreiheit und Merkmale einer Koalition

2.2

Gewerkschaften und Arbeitgebendenverbände

2.3

Tarifvertrag

2.4

Tariffähigkeit

2.5

Inhalt des Tarifvertrages

3

Die Begründung des Arbeitsverhältnisses

2

2

3.1

Stellenausschreibung

3.2

Auswahlverfahren

3.3

Form und wesentlicher Inhalt des Arbeitsvertrages

3.4

Einwendungen

4

Befristete Arbeitsverhältnisse

1

2

4.1

Zeitbefristung (Befristung ohne Sachgrund)

4.2

Zweckbefristung (Befristung mit Sachgrund)

4.3

Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses

4.4

Weiterbeschäftigung nach Fristablauf

4.5

Anrufung des Arbeitsgerichtes

4.6

Tarifliche Regelung

5

Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis

2

2

5.1

Haupt- und Nebenpflichten der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden

5.2

Arbeit gegen Entgelt

5.3

Fürsorgepflicht der Arbeitgebenden

5.4

Treuepflicht der Arbeitnehmenden

6

Nebentätigkeiten

1

2

6.1

Berufsfreiheit

6.2

Anzeige

6.3

Untersagung, Auflagen

6.4

Beteiligungsrechte

7

Personelle Einzelmaßnahmen

2

2

7.1

Umsetzung

7.2.

Abordnung

7.3

Versetzung

7.4

Allgemeingültiges (Anhörung, Personalrat, dienstliche oder betriebliche Gründe, Ermessen)

8

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

1

2

8.1.

Voraussetzungen

8.2

Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht

8.3

Ein Dritter hat die Arbeitsunfähigkeit verschuldet

8.4

Vorübergehende Verhinderung

8.5

Erkrankung im Ausland

9

Erholungsurlaub

1

2

9.1

Dauer

9.2

Voraussetzungen des Urlaubsanspruchs

9.3

Urlaubszeitpunkt

9.4

Übertragbarkeit

9.5

Urlaubsabgeltung

10

Beendigung von Arbeitsverhältnissen

2

2

10.1

Zeitablauf oder Zweckerreichung

10.2

Erreichen der Altersgrenze

10.3

Auflösungsvertrag

10.4

Abmahnung

10.5

Fristgemäße oder fristlose Kündigung

10.6

Anfechtung

10.7

Arbeitsgerichtsbarkeit

Leistungsnachweis schriftlich (Klausur)
Bewertung mündliche Mitarbeit

2

1

Wiederholung und Vertiefung unter Einbeziehung der GGO I

10

3

1.1

Übungen in der Anwendung von Rechtsnormen

1.2

Fallbearbeitung (Vermerk, Verfügung/Bescheid) insbesondere zu den Themen

-       Personelle Einzelmaßnahmen

-       Urlaub

-       Krankheitsbedingte Fehlzeiten

-       Nebentätigkeit

Leistungsnachweis schriftlich (Klausur)
Bewertung mündliche Mitarbeit

2

1

Der Sozialstaat

1

1

1.1

Historische Entwicklung des sozialen Systems

1.2

Das Sozialstaatsprinzip

1.3

Bestandsgarantie

1.4

Rechtsweg und Sozialgerichtsbarkeit (SGB X)

2

Das System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

3

2

2.1

Das soziale Netz der Bundesrepublik Deutschland

2.2

Drei-Säulen-Theorie

2.3

Aufgaben, Struktur und Ziele des Sozialgesetzbuches (SGB) – Überblick über die unterschiedlichen Leistungen

2.4

Die Ausgabe der sozialen Sicherung

2.5

Finanzierung der Sozialleistungen

3

SGB XII - Grundsätze der Sozialhilfe

3

2

3.1

Aufgabe der Sozialhilfe

3.2

Nachrang der Sozialhilfe (Subsidiaritätsprinzip)

3.3

Besonderheit des Einzelfalls (Individualprinzip)

3.4

Rechtsanspruch auf Sozialhilfe

3.5

Einsetzen der Hilfe

3.6

Vorbeugende, nachgehende Hilfe

3.7

Formen der Sozialhilfe

3.8

Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher

3.9

Träger der Sozialhilfe

3.10

Örtliche und sachliche Zuständigkeit

3.11

Verhältnis zu freien Wohlfahrtsverbänden

3.12

Hilfe in besonderen Lebenslagen

3.12.1

Persönliche und sachliche Voraussetzungen

3.12.2

Wirtschaftliche Voraussetzungen

3.12.3

Die Einkommensgrenzen

4

Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung

3

3

4.1

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen, Zielgruppen

4.2

Überprüfung der Selbsthilfemöglichkeiten der Hilfesuchenden

4.3

Ermittlung des sozialhilferechtlichen Bedarfs (incl. praktischer Rechtsanwendung)

4.4

Laufende und einmalige Hilfen für den Lebensunterhalt

4.5

Sozialhilfe an Ausländerinnen und Ausländer

4.6

Besonderheiten der Grundsicherung

5

Bedarfsdeckungsmöglichkeiten

3

3

5.1

Einsatz der Arbeitskraft

5.2

Einkommen und Vermögen (incl. praktischer Rechtsanwendung)

5.2.1

Begriff des Einkommens

5.2.2

Einkommensarten

5.2.3

Nicht anzurechnende Einkommen

5.2.4

Bereinigung von Einkommen

5.2.5

Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen

5.3

Begriff des Vermögens

5.3.1

Verwertung

5.3.2

Geschütztes Vermögen

5.3.3

Darlehensweise Gewährung der Hilfe

6

Hilfe in besonderen Lebenslagen

2

2

6.1

Persönliche und sachliche Voraussetzungen

6.2

Wirtschaftliche Voraussetzungen

6.3

Die Einkommensgrenzen

7

Ansprüche der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, Rückzahlbarkeit von Leistungen

1

2

7.1

Kostenersatz (schuldhaftes Verhalten, Erben, Doppelleistung)

7.2

Rückforderung zu Unrecht bezogener Sozialhilfe

7.3

Überleitung von Ansprüchen bzw. Übergang von bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsansprüchen

7.4

Erstattungen zwischen Sozialleistungsträgern

7.5

Kostenerstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern