10. Lehrpläne

10.1 Einführung in die Ausbildung - 8 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

lernen geeignete Methoden für ihr persönliches Zeit- und Selbstmanagement sowie kreative Merktechniken kennen und wenden diese an,
reflektieren ihr persönliches Stressverhalten und entwickeln eine geeignete Strategie zum Umgang mit Druck, Stress und Prüfungsangst.

Einführung in die Ausbildung (einschließlich Lern-, Arbeitstechniken) - 8 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Zeit- und Selbstmanagement	2	1
1.1	Störfaktoren ermitteln und ausschalten Persönliche Leistungskurve ermitteln
1.2	Planungsinstrumente kennen lernen (z.B. Eisenhower-Prinzip, ALPEN-Modell, Kanban-Board, Pomodoro-Methode)
1.3	Persönlichen Lernplan erstellen

2	Grundlagen des Lernens und kreative Merktechniken	2	2
2.1	Eigenen Wahrnehmungstypus/Lerntypus ermitteln Linke und rechte Gehirnhälfte gleichzeitig im Lernprozess zu nutzen lernen
2.2	Konzentrationsübungen gezielt einsetzen, z.B. per Smartphone-App
2.3	Merktechniken mit Übungen (z.B. Lernkartei, Lernen mit Symbolen, Loci-Methode, Mindmap) kennen lernen

3	Umgang mit besonderen Situationen	2	1
3.1	Lernblockaden verhindern bzw. lösen
3.2	Mit Druck, Stress und Prüfungsangst umgehen (präventiv und akut)

4	Ausbildung für den nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt	2	1
4.1	Ausbildungsziele
4.2	Rechte und Pflichten der Anwärterinnen und Anwärter
4.3	Ausbildungsablauf (Praktische Ausbildung, Theoretische Ausbildung, Laufbahnprüfung)

Leistungsnachweis: ohne

10.2 Einführung in das juristisches Denken (EjD) - 8 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

erhalten eine einheitliche Wissensbasis für die in der Ausbildung zu vermittelnden Rechtsfächer,
erkennen, welche Aufgaben das Recht hat,
können zwischen öffentlichem und privatem Recht, formellem Recht und materiellem Recht sowie zwischen Rechtsquellen und bloßen Weisungen ohne Außenwirkung unterscheiden,
erkennen die verschiedenen Arten von Rechtsnormen und können diese anwenden,
erkennen unbestimmte Rechtsbegriffe und können diese auslegen,
erkennen gebundene Verwaltung und Ermessensverwaltung und können pflichtgemäßes Ermessen ausüben,
beherrschen die schriftliche Darstellung einer juristischen Begutachtung nach Verwaltungsmaßstäben.

Hinweis

Die Behandlung der Themen erfolgt unter auszugsweiser Verwendung des Lehrbriefes „Einführung in das juristische Denken“ in der aktuellen Auflage. Etwaige begleitende Fallkonstellationen werden von der Lehrkraft eingebracht.

Einführung in das juristische Denken (EjD) - 8 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Wesen und Aufgaben des Rechts	0,5	2
1.1	Allgemeine Bedeutung des Rechts
1.2	Objektives und subjektives Recht

2	Die Rechtsordnung	0,5	2
2.1	Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht und ihre Bedeutung

3	Rechtsquellen – Ihre Rechtssetzung und Rangordnung	1	2
3.1	Formelle Gesetze
3.2	Materielle Gesetze
3.3	Rechtsverordnungen
3.4	Verwaltungsvorschriften, Ausführungsvorschriften
3.5	Gewohnheitsrecht, Richterrecht

4	Arten von Rechtsnormen	1	3
4.1	Verbots-/Gebotsnormen
4.2	Hilfsnormen
4.3	Gegennormen
4.4	Sonstige Normen
4.5	Antwortnormen

5	Auslegung bestimmter Rechtsbegriffe	1	2
5.1	Auslegungskriterien
5.2	Analogie und ergänzende Auslegung
5.3	Teleologische Reduktion

6	Ermächtigungsgrundlagen, die Antwortnormen im öffentlichen Recht / Rechtsfolgen	2	3
6.1	Tatbestandsseite
6.2	Rechtsfolgeseite
6.3	Muss-, Soll-, Kannvorschriften
6.4	Pflichtgemäßes Ermessen

7	Der Gutachtenstil	2	3
7.1	Bedeutung
7.2	Sprache
7.3	Aufbau

Leistungsnachweis: ohne

Bewertung mündliche Mitarbeit

10.3 Diversity, einschließlich Inklusion, interkulturelle Kompetenz (Div) - 12 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

reflektieren ihre eigenen Wertvorstellungen und Normen,
lernen, andere wahrzunehmen und einzuordnen,
entwickeln ein angemessenes Handeln im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit

Diversity, einschließlich Inklusion, interkulturelle Kompetenz (Div) - 12 DStd. (Hauptlehrgang)

	Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
Interkulturelle Kompetenz im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, Kundinnen und Kunden
Umgang mit Unterschiedlichkeit – Diversity Management als Herausforderung für Gesellschaft und Verwaltung	1	2
Geschichte und Aktualität der interkulturellen Fragestellungen in Deutschland	1	2
Auswirkungen interkultureller Konflikte auf das Verwaltungshandeln anhand von Fallbeispielen	2	2
Grundlagen bürger-/kundenorientierten Verwaltungshandelns anhand interkultureller Fragestellungen	2	2
Kommunikationstheoretische Modelle im Blick auf interkulturell unterschiedliche Wahrnehmungen und Reaktionsweisen anhand eigener Fallbeispiele und Erfahrungen	2	3
Techniken der bürger-/kundenorientierten Gesprächsführung insbesondere bei eingeschränkten Sprachkenntnissen	1	3
Bedeutung der Körpersprache in der interkulturellen Kommunikation	1	3
Prävention von Konflikten	2	4

Leistungsnachweis: ohne

10.4 Kommunikation (Komm) - 16 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

werden mit praktischen Anleitungen unterstützt,
werden während ihrer Ausbildung kontinuierlich begleitet,
können aktuelle Beispiele einbringen, die für den Lernprozess herangezogen werden.

10.4 Kommunikation (Komm)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Grundlagen der Kommunikation	4
1.1	Einführung in grundlegende Kommunikationsmodelle, beispielsweise - Eigen- und Fremdwahrnehmung (Johari-Fenster) - Eisbergmodell - Sender-Empfänger-Modell - Verbale, non-verbale und paraverbale Botschaften - Explizite und implizite Botschaften - Selektive Wahrnehmung / Informationsverluste		1
1.2	Übungen zum sender- und empfängerorientierten Umgang mit den Modellen anhand praktischer Beispiele		3

2	Relevanz und gesellschaftlich-politischer Rahmen von Bürger-/ Kundenorientierung	2
2.1	Bürger-/Kundenorientierung in der Öffentlichen Verwaltung – Ausgangspunkt und Zielsetzung		2
2.2	Verwaltung als Dienstleistung – Historische und politische Rahmenbedingungen		2
2.3	Rolle der Bürgerinnen und Bürger als externe Kundeninnen und Kunden		2
2.4	Vorteile der Bürger-/Kundenorientierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung		2
2.5	Ebenen der Bürger-/Kundenorientierung - Verwaltungszugang - Verwaltungsinhalte - Verwaltungsverfahren und Möglichkeiten der praktischen Umsetzung		3

3	Bürger-/kundenorientierte Gestaltung von Texten	2
3.1	Verständlichkeitsregeln		3
3.2	Lösungsorientierte Formulierungen		4

4	Techniken der praktischen Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern/Kundeninnen und Kunden anhand von Rollenspielen, Praxissimulationen, Reflektionen und Fallbeispielen	3
4.1	Techniken professioneller Gesprächsführung und Übungen		3
4.2	Strukturierter Gesprächsaufbau		3
4.3	Lösungsorientierung im Gespräch		4
4.4	Umgang mit Konflikten		4
4.5	Umgang mit schwierigen Bürgerinnen und Bürgern, Kundeninnen und Kunden; Entwicklung von kommunikationsbezogenen Deeskalationsstrategien		4

5	Grundlagen des Telefongesprächs	2
5.1	Stimme und Sprechweise als Wirkungsmittel im telefonischen Kontakt		1
5.2	Struktur eines Telefongesprächs		2
5.3	Übungen zum Umgang mit schwierigen Anruferinnen und Anrufern		3

6	Bürger-/Kundenorientierung durch professionelles Telefonieren	1
6.1	Telefonische Dienstleistung als Schnittstelle zu Bürgerinnen und Bürgern/Kundinnen und Kunden		3
6.2	Bedeutung und Spezifika des telefonischen Kontaktes		3
6.3	Adressatenorientierung am Telefon		3
6.4	Erstellen eines „Telefonknigge“		3

	Leistungsnachweis - Aktive Teilnahme am Unterricht (Rollenspiele, Bearbeiten von Fallbeispielen, Recherche und Transfer) - Ausarbeiten und Durchführen einer Präsentation	2	4

10.5 Projekt „Berliner Verwaltung“ - 18 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

erarbeiten eigenständig ein Thema in Kleingruppen (bis zu 6 Anwärterinnen und Anwärter),
dokumentieren Arbeitsabläufe und Arbeitsergebnisse,
lernen die Vielschichtigkeit der Berliner Verwaltung kennen.

Projekt "Berliner Verwaltung" - 18 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Einführung	1	1/2
1.1	Grundbegriffe der öffentlichen Verwaltung – insbes.: wie handelt die Verwaltung (hoheitliches / privates Recht; Aufgaben; Behörden)
1.2	Projektablauf und -organisation

2	Themenfestlegung, Gruppenbildung	1	2

3	Themenbearbeitung, Recherche, Besuch von Behörden, Gespräche mit Behördenmitarbeiterinnen und Behördenmitarbeitern etc.	12	3

4	Präsentation, Diskussion und Verteidigung	4	2

Leistungsnachweis: Präsentation (10 Minuten + 2 Seiten Thesenpapier)

10.6 Politik und Verwaltung (Pol) - 18 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

kennen wesentliche Prinzipien und Funktionsbedingungen des politischen Systems in Deutschland,
können grundlegende politische Begriffe erläutern,
können politische Probleme aufzeigen,
können zwischen konkurrierenden Interessen unterscheiden.

Politik und Verwaltung (Pol) - 18 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Politische Theorie	2	2 / 3
1.1	Grundbegriffe der Politischen Theorien (Macht, Herrschaft, Konflikt, Legitimation)
1.2	Politische Ideen: Sozialismus - Liberalismus - Konservatismus
1.3	Regierungsformen (republikanisch – monarchistisch – diktatorisch)

2	Politikbereiche in Deutschland	6	2 / 3
2.1	Rechtlicher Rahmen von Politik (FDGO, wehrhafte Demokratie)
2.2	Parteienstaat (Art. 21 GG, PartG, Parteienfinanzierung, Parteien im Bundestag, Parteinahe Stiftungen)
2.3	Interessenverbände / Einfluss auf politische Prozesse
2.4	Europäische Zusammenarbeit (EU) – EU im Spannungsbogen zwischen Bundesstaat und Staatenbund; europäische Solidarität; EU in der Krise? –Migrationspolitik, Euro-Finanzpolitik, Erweiterung und Austritt (Brexit)
2.5	Internationale Sicherheit und Zusammenarbeit (UNO, NATO)

3	Aktuelle politische Entwicklungen/Schwerpunktsetzung	2

4	Präsentationsvorbereitung Bearbeitung der Themen (Vertiefung von ausgewählten Themen aus 2.)	6

	*Leistungsnachweis (Präsentation)**	2

Präsentation

Basis: Kleingruppenarbeit (3- 4 Anwärterinnen und Anwärter) zur Vertiefung - mit der Lehrkraft - abgestimmter Themen.

Thesenpapier (pro Anwärterin und Anwärter) 3 Seiten / A 4 / Schriftart: Arial; Schriftgrad 11) und gemeinsame Präsentation: 10 Minuten.

Notenzusammensetzung: 50% Präsentation, 50 % Thesenpapier

10.7 Berliner Verfassungsrecht (VvB) - 18 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

kennen die verfassungsrechtliche Stellung der Kommunen und deren Aufgaben,
können die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, die wichtigsten Organe und ihre wesentlichen Aufgaben sowie die Organisation und Arbeitsweise des Abgeordnetenhauses erläutern,
können die Stellung der Regierenden Bürgermeisterin/des Regierenden Bürgermeisters, die Wahl und Abwahl des Senats sowie die Aufgaben der Regierung darstellen,
können die Stellung und die Aufgaben der Hauptverwaltung sowie der Bezirksverwaltung beschreiben, die Aufgabenverteilung abgrenzen sowie die Aufgaben und Stellung der mittelbaren Landesverwaltung darstellen und ihren Zweck begründen,
kennen die rechtliche Stellung der Bezirke im Vergleich zu den Kommunen,
kennen die Möglichkeiten der direkten Demokratie im Land Berlin und können die verfassungsrechtlichen Vorgaben auf tagespolitische Ereignisse übertragen.

Berliner Verfassungsrecht (VvB) - 18 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Grundzüge des Gemeinderechts	1,5	1
1.1	Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung
1.2	Stellung und Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände
1.3	Innere Gemeindeverfassung

2	Verfassungsentwicklung Berlins von 1920 bis heute	1	1

3	Grundlagen der Verfassung von Berlin	1	2
3.1	Berlin als Stadtstaat
3.2	Berlin als Bundesland
3.3	Grundlagen der inneren Verfassung

4	Grundrechte und Staatsziele	1	2

5	Das Abgeordnetenhaus von Berlin	4	3
5.1	Wahl
5.2	Stellung, Aufgaben und Befugnisse
5.3	Organisation und Arbeitsweise

6	Plebiszite	1	3
6.1	Ziele
6.2	Wege

7	Rechtsetzung	1	3
7.1	Gesetzgebung
7.2	Erlass von Rechtsvorschriften

8	Der Senat von Berlin	1	2
8.1	Bildung
8.2	Stellung, Aufgaben und Befugnisse
8.3	Organisation und Arbeitsweise

9	Der Verfassungsgerichtshof	0,5	2

10	Die Verwaltung	4	3
10.1	Unmittelbare Landesverwaltung
10.1.1	Die Hauptverwaltung
10.1.2	Die Bezirksverwaltungen
10.1.3	Aufgabenverteilung
10.1.4	Verhältnis Hauptverwaltung – Bezirksverwaltung (u.a. Eingriffsrecht, Aufsicht, Verwaltungsvorschriften)
10.1.5	Rat der Bürgermeister
10.2	Mittelbare Landesverwaltung

11	Schwerpunktsetzung	2

	Leistungsnachweis schriftlich (Hausarbeit) Bewertung mündliche Mitarbeit

Ein Besuch des Abgeordnetenhauses von Berlin ist integraler Bestandteil dieses Lehrplans.

Der Besuch muss im 1. Ausbildungsjahr erfolgen, nicht aber zwingend im Zeitraum der Lehrveranstaltung.

10.8 Verwaltungs-/ Organisationstechnik (VT) - 28 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

erlangen Grundkenntnisse über Rechtsformen, Aufbau und Strukturen sowie das Geschäftsverfahren in der Berliner Verwaltung anhand der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO I) als „Rüstzeug“ für die täglichen Arbeitsabläufe,
können auf dieser Grundlage Verfügungsentwürfe anfertigen und zeichnen bzw. zeichnen lassen sowie die Verfügungen ausführen (Verfügungstechnik).

Verwaltungs-/ Organisationstechnik - 20 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Einführung / Die öffentliche Verwaltung	4	2
1.1	Begriff der öffentlichen Verwaltung
1.2	Funktionen der öffentlichen Verwaltung
1.3	Träger öffentlicher Verwaltung
1.4	Aufbau der Berliner Landesverwaltung
1.5	Allgemeine Grundsätze für das Verwaltungshandeln
1.6	Rechtsgrundlagen/Verwaltungsvorschriften

2	Allgemeine Grundlagen für das Geschäftsverfahren	1	1
2.1	Die GGO I (Fassung vom 18. Oktober 2011)
2.2	Allgemeines (§§ 1-5)

3	Die Organisation der Behörden	2	2
3.1	Begriff, Grundlagen und Ziele der Organisation
3.2	Institutionelle Organisation
3.3	Funktionelle Organisation
3.4	Leitungs- und Handlungsverantwortung

4	Bürgerinnen/Bürger und Verwaltung	1	1
4.1	Verwaltung aus der Sicht der Bürgerin und des Bürgers
4.2	Bürgernahe Verwaltung / Bürgerämter
4.3	Verkehr mit der Bevölkerung
4.4	Öffentlichkeitsarbeit

5	Verkehr mit anderen Stellen	1	1
5.1	Verkehr mit dem Petitionsausschuss
5.2	Akteneinsicht durch Abgeordnete
5.3	Verkehr zwischen nachgeordneten Behörden
5.4	Öffentlichkeitsarbeit
5.5	Bekanntmachungen/Veröffentlichungen
5.6	Verkehr mit den Medien

6	Geschäftsverfahren	6	2
6.1	Dienstpost
6.1.1	Aufgaben der Verteilungsstellen
6.1.2	Behandlung der Eingänge
6.1.3	Postversand
6.2	Bearbeitung der Eingänge
6.2.1	Durchsicht und Weiterleitung
6.2.2	Sicht- und Geschäftsgangvermerke
6.2.3	Bearbeitungsgrundsätze
6.3	Förmliche Behandlung / Schriftverkehr
6.3.1	Verfügungstechnik
6.3.2	Zeichnung
6.3.3	Vermerke
6.3.4	Reinschriften

7	Weitere Bürotätigkeiten	1	1
7.1	Urschriftliche Erledigung
7.2	Partei- und Vertretungsbezeichnungen, Vollmachten
7.3	Verhandlungen, Versicherung an Eides Statt
7.4	Beglaubigung, Bescheinigungen
7.5	Sitzungsniederschriften
7.6	Arbeitsmittel

8	Verwaltung des Schriftgutes	1	1
8.1	Verwahrung und Mitnahme
8.2	Aktenführung
8.3	Aktenplan
8.4	Aussonderung und Vernichtung von Altakten

9	Digitalisierung in der Verwaltung (aktueller Stand)	1	2

	Leistungsnachweis elektronisch (Klausur) Bewertung mündliche Mitarbeit	2

Verwaltungs-/ Organisationstechnik - 8 DStd. (Abschlusslehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Allgemeine Wiederholung und Vertiefung	2	2

2	Übungen zur Verfügungstechnik	4

3	Führung und Zusammenarbeit in der Verwaltung; Verwaltungsmodernisierung	2

	Bewertung mündliche Mitarbeit

10.9 Informations- und Kommunikationstechnik (IT) - 32 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

erwerben eine digitale Kompetenz,
verstehen allgemeine Grundlagen, den Aufbau und das Zusammenwirken der einzelnen Komponenten eines IT-Arbeitsplatzes,
verstehen die Gründe für den zunehmenden Einsatz der Informationstechnik, können sie auf das eigene Umfeld übertragen und die Risiken einschätzen,
kennen die wesentlichen Standardanwendungen der IT, können deren Einsatz im eigenen Arbeitsgebiet einschätzen und können diese bedienen,
kennen die wesentlichen Regelungen zu Ergonomie, Datenschutz und Datensicherheit sowie zum Urheberrecht, können sie auf das eigene Arbeitsgebiet übertragen und anwenden,
können die weitere Entwicklung einschätzen.

Informations- und Kommunikationstechnik - 24 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Allgemeine Grundlagen	2	2
1.1	Gründe und Ziele für die Anwendung der IT
1.2	Probleme der Automatisierung von Aufgaben
1.3	Grundbegriffe der IT
1.4	Elementare Funktion der Informationsverarbeitung

2	Ergonomie	1	3
2.1	Rechtliche Grundlagen
2.2	Ergonomischer Arbeitsplatz

3	Datenschutz und Datensicherheit, Urheberrecht	2	3
3.1	Rechtliche Grundlagen
3.2	Technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit

4	E-Government	2	2
4.1	Rechtliche Grundlagen
4.2	Gründe und Ziele des E-Government
4.3	Wesentliche Vorhaben und aktuelle Entwicklung (e-Akte, Service-Portal, Behördenrufnummer 115 etc.)

5	Auswirkung der IT	0,5	2
5.1	auf den Arbeitsplatz
5.2	auf die Verwaltung
5.3	auf die Bürgerin und den Bürger im Umgang mit der Verwaltung

6	Umgang mit Anwendungen der Informationstechnik - Textverarbeitung	6	3
6.1	Grundlagen der Anwendung eines Textverarbeitungsprogramms
6.2	Formularerstellung
6.3	Serienbrieferstellung

7	Umgang mit Anwendungen der Informationstechnik - Tabellenkalkulation	4	3
7.1	Grundlagen der Anwendung eines Tabellenkalkulationsprogramms insb. Unterscheidung von Formeln und Funktionen sowie absoluten und relativen Zellbezügen
7.2	Erstellung einfacher statistischer Tabellen
7.3	Erstellung von Diagrammen

8	Umgang mit Anwendungen der Informationstechnik - Präsentation	4	3
8.1	Grundlagen der Anwendung eines Präsentationsprogramms
8.2	Layout-Bearbeitung, Corporate Design (CD) des Landes Berlin
8.3	Erstellung einfacher, auf dem CD basierender Präsentationen

9	E-Learning	0,5	2
9.1	Grundzüge des E-Learning
9.2	Risiken
9.3	Überblick über vorhandene Angebote

	Leistungsnachweis schriftlich (elektronisch) Bewertung mündliche Mitarbeit	2

Informations- und Kommunikationstechnik - 8 DStd. (Abschlusslehrgang)

Lernziele

Die Anwärterinnen und Anwärter sollen die im Hauptlehrgang gewonnen Kenntnisse auffrischen und vertiefen und dabei
- die wesentlichen Regelungen zu Ergonomie, Datenschutz und Datensicherheit sowie zum Urheberrecht kennen, auf das eigene Arbeitsgebiet übertragen und anwenden,
- die weitere Entwicklung insbesondere im Bereich des E-Governments einschätzen können.

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Wiederholung und Vertiefung – Datenschutz und Datensicherheit, Urheberrecht	2	3
1.1	Auffrischung der rechtlichen Grundlagen
1.2	Bearbeitung von Fallbeispielen

2	Wiederholung und Vertiefung – E-Government	2	2
2.1	Auffrischung der rechtlichen Grundlagen insb. zu den Gründen und Zielen des E-Governments
2.2	Aktueller Stand wesentlicher Vorhaben und aktuelle Entwicklungen (e-Akte, Service-Portal, Behördenrufnummer 115 etc.)

3	Wiederholung und Vertiefung – Umgang mit Anwendungen der Informationstechnik Präsentation	4	3
3.1	Auffrischung zur Anwendung eines Präsentationsprogramms
3.2	Erstellung einer Präsentation zu einem ausgewählten Vorhaben des E-Governments

	Bewertung mündliche Mitarbeit

10.10 Staatsrecht (StR) - 34 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

kennen die grundlegenden Begriffe und können sie eigenständig darlegen und erläutern,
kennen die Systematik der Grundrechte,
können ausgewählte Grundrechte auf Lebenssachverhalte anwenden.

Staatsrecht (StR) - 18 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen	4	2
1.1	Historische Einführung (1848, 1871, 1919, 1933, 1949, 1990)
1.2	Art. 20 und 1 GG
1.3	Ewigkeitsklausel / Struktursicherungsklausel / Homogenitätsprinzip Art. 79 Abs. 3 GG / Art. 23 Abs. 1 GG / Art. 28 Abs. 1 GG
1.4	Die Bundesrepublik als wehrhafte Demokratie

2	Der deutsche Rechtsstaat	1	2
2.1	Rechtsquellen („Normenpyramide“)
2.2	Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EU, Bund, Ländern
2.3	Inhalt und Bedeutung der Rechtswegegarantie

3	Bundesorgane	2	2

4	Grundrechte	4	3
4.1	Geltung / Wirkung von Grundrechten
4.2	Grundrechtseinteilung
4.3	Einschränkung von Grundrechten
4.4	Bedeutung des „Auffanggrundrechtes“ – Art. 2 Abs. 1 GG
4.5	Ausgewählte Grundrechte

5	Bundesgesetzgebung	1	2

6	Europäische Integration	4	2
6.1	Art. 23 GG
6.2	Grundzüge EUV/AEUV
6.2.1	Werte / Ziele
6.2.2	Organe der EU
6.2.3	Rechtsnormen
6.3	Verhältnis EUGH – BVerfG
6.4	Finanzierung der EU

	Leistungsnachweis schriftlich (Klausur) Bewertung mündliche Mitarbeit	2

Staatsrecht (StR) - 16 DStd. (Abschlusslehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Wiederholung und Vertiefung	14	2 / 3
1.1	Wiederholung, Vertiefung, Aktualisierung, Anwendung der im Hauptlehrgang vermittelten Inhalte
1.2	Schwerpunktsetzung auf - aktuelle politische Ereignisse (z.B. Wahlen/Regierungsbildungen/Entwicklung der europäischen Union) - aktuelle Urteile des EUGH oder des BVerfG - Erweiterung des Spektrums der im Hauptlehrgang behandelten Grundrechte

	Leistungsnachweis schriftlich (Klausur) Bewertung mündliche Mitarbeit	2

10.11 Allgemeines Verwaltungsrecht (VR) - 30 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

Grundlagen des Verwaltungsrechts wissen,

Grundbegriffe kennen und das Verwaltungsverfahren verstehen,

Aufgaben des Rechts kennen,

zwischen formellem und materiellem Recht sowie zwischen Rechtsquellen und bloßen Weisungen ohne Außenwirkung unterscheiden können,

unbestimmte Rechtsbegriffe erkennen und diese auslegen können,

gebundene und Ermessensverwaltung unterscheiden und pflichtgemäßes Ermessen ausüben können.

Die Behandlung der Themen erfolgt unter auszugsweiser Verwendung des Lehrbriefes „Allgemeines Verwaltungsrecht“ in der aktuellen Auflage. Etwaige begleitende Fallkonstellationen werden von der Lehrkraft eingebracht.

Allgemeines Verwaltungsrecht (VR) - 18 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Die öffentliche Verwaltung	1	1
1.1	Der Begriff der öffentlichen Verwaltung
1.2	Einteilung nach den Mitteln, mit denen staatliche Ziele verwirklicht werden

2	Träger und Gliederung der öffentlichen Verwaltung	1	1

3	Die Rechtsgrundlagen der öffentlichen Verwaltung	1	1
3.1	Übersicht über das öffentliche Recht
3.2	Der Stufenaufbau der Rechtsnormen

4	Die Grundsätze des Verwaltungshandelns	1	1

5	Die Grundsätze des Verwaltungsverfahrens	2	1

6	Die Lehre vom Verwaltungsakt	3	2

7	Die Zustellung	1	2

8	Fehlerhafte Verwaltungsakte	1	2

9	Die Rücknahme oder der Widerruf des Verwaltungsaktes	1	2

10	Der Rechtsschutz	2	2

11	Das Vollstreckungsverfahren	2	2

	Leistungsnachweis schriftlich (Klausur) Bewertung mündliche Mitarbeit	2

Allgemeines Verwaltungsrecht (VR) - 12 DStd. (Abschlusslehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Die Grundsätze des Verwaltungshandelns (Vertiefung)	2	2

2	Die Grundsätze des Verwaltungsverfahrens (Vertiefung)	1	2

3	Die Lehre vom Verwaltungsakt (Vertiefung, Übungen)	3	3

4	Die Zustellung (Vertiefung, Übungen)	1	3

5	Fehlerhafte Verwaltungsakte (Vertiefung)	1	2

6	Die Rücknahme oder der Widerruf des Verwaltungsaktes (Vertiefung)	1	2

7	Der Rechtsschutz (Vertiefung, Übungen)	2	3

8	Das Vollstreckungsverfahren (Vertiefung, Übungen)	1	3

	Bewertung mündliche Mitarbeit

10.12 Polizei- und Ordnungsrecht (POR) - 34 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

können durch Anwendung der Rechtsnormen des Gefahrenabwehrrechts materiell überschaubare Sachverhalte nach der Methodik der Rechtsanwendung prüfen und dabei verwaltungsrechtlich korrekt handeln,

verstehen die Wandlung des Polizeibegriffs von der vorabsolutistischen Zeit bis zur heutigen Zeit,

können die Besonderheiten des Polizei- und Ordnungsrechts innerhalb des Verwaltungsrechts hinsichtlich seiner Instrumentarien und Zuständigkeitsregelungen darlegen,

verstehen die Ausbildungsinhalte „Kommunikation“, „Verwaltungstechnik“, „Einführung in das juristische Denken“ und „Allgemeines Verwaltungsrecht“ als Grundlagen der Fallbearbeitung des Polizei- und Ordnungsrechts,

erarbeiten ein Rechtsgutachten (Vermerk) sowie ein Urteil (schriftlicher belastender Verwaltungsakt).

Die Behandlung der Themen erfolgt unter auszugsweiser Verwendung des Lehrbriefes „Polizei- und Ordnungsrechts“ in der aktuellen Auflage. Etwaige begleitende Fallkonstellationen werden von der Lehrkraft eingebracht.

Polizei- und Ordnungsrecht (POR) - 18 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Der Wandel des formellen und materiellen Polizeibegriffs	1	2
1.1	Der Staat als Friedens- und Ordnungsmacht
1.2	Zur Geschichte des Polizeibegriffs
1.3	Die heutige Funktion des Polizei- und Ordnungsrechts

2	Ein Grundbegriff des POR - Gefahrenabwehr	2	2
2.1	Ein weiter Grundbegriff des Polizei- und Ordnungsrecht – „Die öffentliche Sicherheit und Ordnung“

3	Zuständigkeiten bei der Gefahrenabwehr	0,5	2

4	Die Ermessensausübung der Verwaltung	0,5	2

5	Das Übermaßverbot (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)	0,5	2

6	Verantwortliche Personen (Adressaten)	1	2
6.1	Begriffsbestimmungen
6.2	Weitere Probleme der Adressatenregelung
6.3	Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

7	Die Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen Personen	0,5	2

8	Die Generalklausel im Polizei- und Ordnungsrecht	1	2

9	Die Standardmaßnahmen	1	2

10	Grundlagen der Ordnungsverfügung	1	2

11	Die ordnungsbehördliche / polizeiliche Erlaubnis	0,5	2

12	Der Verwaltungszwang: Die zwangsweise Durchsetzung von ordnungsbehördlichen Maßnahmen	2	2
12.1	Die Rechtsgrundlagen und Mittel des Verwaltungszwanges
12.2	Weitere Grundlagen des Verwaltungszwanges
12.3	Weitere Voraussetzungen des Verwaltungszwanges
12.4	Zwangsmittelandrohung

13	Die Ordnungsverfügung in der Praxis	1,5	3

14	Grundsätze des Ordnungswidrigkeitenrechts in Stichworten	1	2

15	Vertiefende Übungen nach Maßgabe der Lehrkraft	2	3

	Leistungsnachweis schriftlich (Klausur) aus den Punkten 1. bis 13. (praktischer Fall: Vermerk, Verfügung analog Beispiel im Lehrbrief) Bewertung mündliche Mitarbeit	2

Polizei- und Ordnungsrecht (POR) - 16 DStd. (Abschlusslehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Wiederholung und Vertiefung	14	3
1.1	Wiederholung des Lösungsschemas und Übungen anhand von Fällen, die insbesondere folgenden Bereichen des Eingriffsrechts – ohne dass damit eine ins einzelne gehende Vermittlung dieser Vorschriften verbunden ist – entnommen sind: - ASOG Bln - BerlLadÖffG - GastG - GrünanlG - JuSchG - HundeG Bln - LImSchG Bln - NiSG - NRSG Bln

1.2	Das Verhältnis zum Ordnungswidrigkeitenrecht wird veranschaulicht.

	Leistungsnachweis schriftlich (Klausur) aus den Punkten 1. bis 13. (praktischer Fall: Vermerk, Verfügung analog Beispiel im Lehrbrief) Bewertung mündliche Mitarbeit	2

10.13 Öffentliche Finanzwirtschaft / Haushaltsrecht (Haush) - 46 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

haben umfassende Kenntnisse in der Haushalts- und Finanzwirtschaft in Berlin, insbesondere
- Inhalt und Charakter des Haushaltsgesetzes sowie Begriff, Wirkung und Funktion des Haushaltsplans,
- Verfahren der Aufstellung des Haushaltsplans mit den maßgeblichen Entscheidungsprozessen der politischen Institutionen,
- Bestandteile des Haushaltsplans mit Gliederung und Haushaltssystematik einschließlich Bezirksverwaltungen,

kennen die Verantwortung in der Haushaltswirtschaft,

kennen die Grundsätze zur Erhebung von Einnahmen,

kennen die Bewirtschaftungsgrundsätze für Ausgaben,

kennen die Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge und gehen damit rechtssicher um,

kennen die Steuerungsinstrumente im Rahmen einer flexiblen Haushaltswirtschaft.

Öffentliche Finanzwirtschaft / Haushaltsrecht - 30 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Einführung	2	2
1.1	Begriff, Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplanes
1.2	Haushaltskreislauf mit Haushaltsplankontrolle (Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Entlastung)

2	Rechts- und Verwaltungsvorschriften	1	1

3	Aufstellung des Haushaltsplans mit Strukturdaten und Gliederung	11	3
3.1	Allgemeine Deckungsmittel
3.1.1	Steuern, Gebühren, Beiträge
3.1.2	Finanzausgleich
3.1.3	Darlehensaufnahmen
3.1.4	Finanzzuweisungen der EU bzw. des Bundes
3.1.5	Sonstige Einnahmen
3.2	Besonderheiten bei der Bildung von Ansätzen
3.2.1	Ausgaben mit Abgrenzung, insbesondere - Personalausgaben mit Stellenplan - Konsumtive Sachausgaben - Investitionen
3.2.2	Verpflichtungsermächtigungen
3.2.3	Zuwendungen
3.3	Bestandteile und Gliederung des Haushaltsplans
3.3.1	Gesamtplan
3.3.2	Einzelplan, Kapitel (Grobgliederung)
3.3.3	Gruppen, Titel (Feingliederung)
3.3.4	Anlagen
3.4	Inhalt und Bedeutung der Haushaltsgrundsätze sowie deren Ausnahmen
3.5	Inhalt und Bedeutung der Haushaltsvermerke
3.6	Verfahren der Aufstellung des Haushaltsplanes
3.6.1	Hauptverwaltung
3.6.2	Bezirke einschließlich Globalsummen
3.7	Neue Steuerungsmodelle einschließlich Budgetierung

4	Zuständigkeiten im Haushaltsrecht	2	3
4.1	Dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung
4.2	Leiterin/Leiter der Verwaltungszweige
4.3	Beauftragte/Beauftragter für den Haushalt
4.4	Titelverwalterin/Titelverwalter
4.5	Bestellbefugnis (rechtsgeschäftliche Vertretung)
4.6	Anordnungsbefugnis
4.7	Feststellungsbefugnisse

5	Ausführung des Haushaltsplans	12	3
5.1	Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben
5.1.1	Erhebung von Einnahmen
5.1.2	Forderungsmanagement mit Veränderung von Ansprüchen
5.1.3	Bewirtschaftung der Ausgaben mit Grundsätzen
5.1.4	Haushaltsüberwachung
5.2	Auftragsvergabe und Bestellwesen
5.2.1.	Vergaberecht im Unterschwellenbereich (national)
5.2.2	Vergaberecht im Oberschwellenbereich (EU-weit)
5.2.3	Prüfung und Wertung von Angeboten
5.2.4	Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots
5.3	Anordnungswesen mit Buchungsverfahren Profiskal
5.4	Steuerungsmaßnahmen im Rahmen des Haushaltsvollzugs
5.4.1	Verfügungsbeschränkungen
5.4.2	Nachtragshaushaltsplan / Ergänzungsplan
5.4.3	Rücklagen
5.5	Abweichungen vom Haushaltsplan
5.5.1	Mehrausgaben, insbesondere Deckungsfähigkeit
5.5.2	Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen

	Leistungsnachweis schriftlich (Klausur) Bewertung mündliche Mitarbeit	2

Öffentliche Finanzwirtschaft / Haushaltsrecht - 16 DStd. (Abschlusslehrgang)

		Zuordnung der DStd.
1	Wiederholung und Vertiefung	14
1.1	Die Anwärterinnen und Anwärter sind in der Lage, konkrete, fundierte Qualifizierungen in haushaltswirtschaftlichen Problemstellungen mit selbstständiger und eigenverantwortlicher Lösungskompetenz abzuleiten.
1.2	Erwerb und Vertiefung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen des klassischen Haushaltsrechts sowie neuen Konzepten und Methoden zur Steuerung einer modernen Haushaltswirtschaft (Ausführung des Haushaltsplans)
1.3	Praktische Fallstudien zu den Themen Gliederung des Haushaltsplans Haushaltsgrundsätze Handlungsvollmachten mit Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten Bewirtschaftung der Einnahmen, einschließlich Veränderung von Ansprüchen Bewirtschaftung der Ausgaben, einschließlich Haushaltsüberwachung Nationales und europaweites Vergaberecht Gewährung von Zuwendungen Steuerungsmaßnahmen bei der Ausführung des Haushaltsplans, insbesondere Ausnutzung der Deckungsfähigkeit Inanspruchnahme von Bewilligungsmitteln Zulassung von Haushaltsüberschreitungen Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen

	Leistungsnachweis schriftlich (Klausur) Bewertung mündliche Mitarbeit	2

10.14 Verwaltungs-Betriebswirtschaft (VBW) - 10 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

kennen die Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre,

können das System der öffentlichen Wirtschaft beschreiben,

können rechtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftens aufzeigen,

kennen betriebswirtschaftliche Methoden in der öffentlichen Verwaltung und können deren Anwendung beschreiben.

Verwaltungs-Betriebswirtschaft (VBW) - 10 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Die Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre	2	3
1.1	Betriebswirtschaftslehre – eine Begriffserklärung
1.2	Die Bedürfnisse und der Bedarf
1.3	Güter-Rechte, Sach- und Dienstleistungen
1.4	Betrieb und Unternehmen als Wirtschaftseinheiten
1.5	Der Betriebsprozess
1.6	Produktionsfaktoren und Faktorkombination
1.7	Ausgewählte Erfolgsgrößen im betriebswirtschaftlichen Prozess
1.8	Das betriebliche Risiko vor dem Hintergrund des KonTraG

2	Grundsätzliche Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltungswirtschaft	3	3
2.1	Einführung
2.2	Das System der öffentlichen Verwaltung
2.3	Handlungssystem und Zielsystem
2.4	Die Organisation
2.5	Wirtschaftlichkeitsberechnungen
2.6	Beschaffung und Lagerhaltung
2.7	Buchführung

3	Rechtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftens	1	2
3.1	Das BGB als Grundlage für Privatverhältnisse
3.1	Schuldverhältnisse
3.3	Wesen des Vertrages

4	Einzug betriebswirtschaftlicher Methoden in die öffentliche Verwaltung	3	3
4.1	Einführung
4.2	Aufgaben und Grundlagen der Kosten- und Leistungsrechnung
4.3	Praktische Beispielfälle für den Einsatz der Kosten- und Leistungsrechnung

	Leistungsnachweis schriftlich (Klausur) Bewertung mündliche Mitarbeit	1

10.15 Beamtenrecht (BR) - 28 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

kennen die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Beamtenrechts,

können das Beamtenverhältnis als Rechtsverhältnis darstellen,

können verschieden Arten von Beamtenverhältnissen aufzeigen und voneinander unterscheiden,

kennen Ernennungsfälle und deren Voraussetzungen,

kennen Ernennungsfehler und können deren Rechtsfolgen darstellen,

können Grundzüge des Laufbahnrechts beschreiben,

kennen die Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamten,

können die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten benennen,

kennen Beendigungsgründe und deren Rechtsfolgen.

Beamtenrecht (BR) - 16 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Grundlagen	2	1
1.1	Einführung in das Stoffgebiet
1.2	Wichtige Rechtsvorschriften
1.3	Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums
1.4	Einteilung der Beamtinnen und Beamten
1.5	Übergeordnete Stellen

2	Ernennung	4	2
2.1	Stellenausschreibung
2.2	Auswahlverfahren, Landespersonalausschuss
2.3	Ernennung
2.4	Ernennungsfälle
2.5	Ernennungsurkunden
2.6	Fehlerhafte Ernennungen
2.7	Grundzüge des Laufbahnrechts

3	Pflichten der Beamtinnen und Beamten	2	2
3.1	Pflichten
3.2	Folgen von Pflichtverletzungen

4	Rechte der Beamtinnen und Beamten	3	2
4.1	Rechte
4.2	Alimentation (Grundlagen der Besoldung)

5	Funktionelle Änderungen im Beamtenverhältnis	2	1
5.1	Umsetzung
5.2	Abordnung
5.3	Versetzung
5.4	Allgemeingültiges (Anhörung, Personalrat, dienstliche oder betriebliche Gründe, Ermessen)

6	Beendigung des Beamtenverhältnisses	1	2
6.1	Entlassung
6.2	Verlust der Beamtenrechte
6.3	Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
6.4	Ruhestand

	Leistungsnachweis schriftlich (Klausur) Bewertung mündliche Mitarbeit	2

Beamtenrecht (BR) - 12 DStd. (Abschlusslehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Wiederholung und Vertiefung unter Einbeziehung der GGO I	10	3
1.1	Übungen in der Anwendung von Rechtsnormen
1.2	Fallbearbeitung (Vermerk, Verfügung/Bescheid) insbesondere zu den Themen - Einstellungsverfahren - Fehlerhafte Ernennungen - Nebentätigkeit - Pflichtverletzungen (Dienstvergehen) und Folgen - Bezügebestandteile - Beendigung

	Leistungsnachweis schriftlich (Klausur) Bewertung mündliche Mitarbeit	2

10.16 (öffentliches) Arbeitsrecht (ArbR) - 28 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

können Ausbildungs-, Arbeits- und Dienstverhältnisse hinsichtlich der Rechtsgrundlagen, Art, Begründung und Beendigung unterscheiden,

kennen die Pflichten und Rechte aus dem Arbeitsverhältnis,

können die Arbeitsgerichtsbarkeit aufzeigen,

können Beteiligungsrechte darstellen.

(öffentliches) Arbeitsrecht (ArbR) - 16 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Begriff und Aufgaben des Arbeitsrechts	1	1
1.1	Begriff
1.2	Privatrecht
1.3	Individual-, Kollektivarbeitsrecht
1.4	Vertrags-, Abschluss-, Inhaltsfreiheit
1.5	Arbeitnehmendenschutz
1.6	Rechtsquellen des Arbeitsrechts
1.7	Auflösung von Normenkonkurrenzen und Normenkollisionen (Rang-, Günstigkeits-, Ablösungs-, Spezialitätsprinzip)

2	Tarifvertragsrecht	1	1
2.1	Koalitionsfreiheit und Merkmale einer Koalition
2.2	Gewerkschaften und Arbeitgebendenverbände
2.3	Tarifvertrag
2.4	Tariffähigkeit
2.5	Inhalt des Tarifvertrages

3	Die Begründung des Arbeitsverhältnisses	2	2
3.1	Stellenausschreibung
3.2	Auswahlverfahren
3.3	Form und wesentlicher Inhalt des Arbeitsvertrages
3.4	Einwendungen

4	Befristete Arbeitsverhältnisse	1	2
4.1	Zeitbefristung (Befristung ohne Sachgrund)
4.2	Zweckbefristung (Befristung mit Sachgrund)
4.3	Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses
4.4	Weiterbeschäftigung nach Fristablauf
4.5	Anrufung des Arbeitsgerichtes
4.6	Tarifliche Regelung

5	Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis	2	2
5.1	Haupt- und Nebenpflichten der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden
5.2	Arbeit gegen Entgelt
5.3	Fürsorgepflicht der Arbeitgebenden
5.4	Treuepflicht der Arbeitnehmenden

6	Nebentätigkeiten	1	2
6.1	Berufsfreiheit
6.2	Anzeige
6.3	Untersagung, Auflagen
6.4	Beteiligungsrechte

7	Personelle Einzelmaßnahmen	2	2
7.1	Umsetzung
7.2.	Abordnung
7.3	Versetzung
7.4	Allgemeingültiges (Anhörung, Personalrat, dienstliche oder betriebliche Gründe, Ermessen)

8	Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall	1	2
8.1.	Voraussetzungen
8.2	Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht
8.3	Ein Dritter hat die Arbeitsunfähigkeit verschuldet
8.4	Vorübergehende Verhinderung
8.5	Erkrankung im Ausland

9	Erholungsurlaub	1	2
9.1	Dauer
9.2	Voraussetzungen des Urlaubsanspruchs
9.3	Urlaubszeitpunkt
9.4	Übertragbarkeit
9.5	Urlaubsabgeltung

10	Beendigung von Arbeitsverhältnissen	2	2
10.1	Zeitablauf oder Zweckerreichung
10.2	Erreichen der Altersgrenze
10.3	Auflösungsvertrag
10.4	Abmahnung
10.5	Fristgemäße oder fristlose Kündigung
10.6	Anfechtung
10.7	Arbeitsgerichtsbarkeit

	Leistungsnachweis schriftlich (Klausur) Bewertung mündliche Mitarbeit	2

(öffentliches) Arbeitsrecht (ArbR) - 12 DStd. (Abschlusslehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Wiederholung und Vertiefung unter Einbeziehung der GGO I	10	3
1.1	Übungen in der Anwendung von Rechtsnormen
1.2	Fallbearbeitung (Vermerk, Verfügung/Bescheid) insbesondere zu den Themen - Personelle Einzelmaßnahmen - Urlaub - Krankheitsbedingte Fehlzeiten - Nebentätigkeit

	Leistungsnachweis schriftlich (Klausur) Bewertung mündliche Mitarbeit	2

10.17 Sozialhilferecht (Soz) - 40 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

können das Sozialstaatsprinzip und das System der sozialen Sicherung darstellen,

kennen die Grundsätze, Träger und Zuständigkeiten der Sozialhilfe,

können die Anspruchsvoraussetzungen für Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung definieren, das Spektrum der Selbsthilfemöglichkeiten erkennen und die Bewilligung von laufenden und einmaligen Leistungen darlegen,

können die Begrifflichkeiten Einkommen und Vermögen erläutern, verstehen den Einsatz von Einkommen und können den Einsatz von Vermögen richtig verlangen.

Sozialhilferecht (Soz) - 18 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Der Sozialstaat	1	1
1.1	Historische Entwicklung des sozialen Systems
1.2	Das Sozialstaatsprinzip
1.3	Bestandsgarantie
1.4	Rechtsweg und Sozialgerichtsbarkeit (SGB X)

2	Das System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland	3	2
2.1	Das soziale Netz der Bundesrepublik Deutschland
2.2	Drei-Säulen-Theorie
2.3	Aufgaben, Struktur und Ziele des Sozialgesetzbuches (SGB) – Überblick über die unterschiedlichen Leistungen
2.4	Die Ausgabe der sozialen Sicherung
2.5	Finanzierung der Sozialleistungen

3	SGB XII - Grundsätze der Sozialhilfe	3	2
3.1	Aufgabe der Sozialhilfe
3.2	Nachrang der Sozialhilfe (Subsidiaritätsprinzip)
3.3	Besonderheit des Einzelfalls (Individualprinzip)
3.4	Rechtsanspruch auf Sozialhilfe
3.5	Einsetzen der Hilfe
3.6	Vorbeugende, nachgehende Hilfe
3.7	Formen der Sozialhilfe
3.8	Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher
3.9	Träger der Sozialhilfe
3.10	Örtliche und sachliche Zuständigkeit
3.11	Verhältnis zu freien Wohlfahrtsverbänden
3.12	Hilfe in besonderen Lebenslagen
3.12.1	Persönliche und sachliche Voraussetzungen
3.12.2	Wirtschaftliche Voraussetzungen
3.12.3	Die Einkommensgrenzen

4	Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung	3	3
4.1	Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen, Zielgruppen
4.2	Überprüfung der Selbsthilfemöglichkeiten der Hilfesuchenden
4.3	Ermittlung des sozialhilferechtlichen Bedarfs (incl. praktischer Rechtsanwendung)
4.4	Laufende und einmalige Hilfen für den Lebensunterhalt
4.5	Sozialhilfe an Ausländerinnen und Ausländer
4.6	Besonderheiten der Grundsicherung

5	Bedarfsdeckungsmöglichkeiten	3	3
5.1	Einsatz der Arbeitskraft
5.2	Einkommen und Vermögen (incl. praktischer Rechtsanwendung)
5.2.1	Begriff des Einkommens
5.2.2	Einkommensarten
5.2.3	Nicht anzurechnende Einkommen
5.2.4	Bereinigung von Einkommen
5.2.5	Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen
5.3	Begriff des Vermögens
5.3.1	Verwertung
5.3.2	Geschütztes Vermögen
5.3.3	Darlehensweise Gewährung der Hilfe

6	Hilfe in besonderen Lebenslagen	2	2
6.1	Persönliche und sachliche Voraussetzungen
6.2	Wirtschaftliche Voraussetzungen
6.3	Die Einkommensgrenzen

7	Ansprüche der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, Rückzahlbarkeit von Leistungen	1	2
7.1	Kostenersatz (schuldhaftes Verhalten, Erben, Doppelleistung)
7.2	Rückforderung zu Unrecht bezogener Sozialhilfe
7.3	Überleitung von Ansprüchen bzw. Übergang von bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsansprüchen
7.4	Erstattungen zwischen Sozialleistungsträgern
7.5	Kostenerstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern

	Leistungsnachweis schriftlich (Klausur) Bewertung mündliche Mitarbeit	2

Sozialhilferecht (Soz) - 12 DStd. (Abschlusslehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Aktualisierung, Wiederholung und Vertiefung	12	3
1.1	Vertiefende Fallbearbeitung (Vermerk, Bescheid); Übungen in der Anwendung von Rechtsnormen
1.2	Vertiefungen zu einzelnen Themen aus dem Hauptlehrgang, insbesondere: - Nachrang und Rückzahlbarkeit von Sozialhilfen - Einkommen und Vermögen - Soziales System und Verfassung - Personenkreise und Zuständigkeiten

	Bewertung mündliche Mitarbeit

10.18 Zivilrecht - 30 DStd.

Lernziel:

Die Anwärterinnen und Anwärter

kennen die Systematik des Bürgerlichen Rechts,

können die Akteure des bürgerlichen Rechts beschreiben,

können allgemeines Schulrecht abgrenzen,

setzen sich mit einzelnen Schuldverhältnissen auseinander,

können Sachenrecht darlegen,

können die Grundzüge des Familien- und Erbrechts darlegen,

können das Gerichtsverfahren in Zivilsachen erläutern.

Zivilrecht - 22 DStd. (Hauptlehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Einführung	1	1
1.1	Grundbegriffe (Ordnungsfunktionen; Recht für das bürgerliche Leben; bürgerliches Recht im Privatrecht; Abgrenzung zum öffentlichen Recht)
1.2	Entstehung und Grundlagen des BGB
1.3	Einteilung des BGB (die einzelnen Bücher; das bürgerliche Recht ergänzende Gesetze)

2	Allgemeiner Teil des BGB	4	2
2.1	Natürliche Personen (Rechts-, Partei-, Handlungs-, Geschäfts-, Delikts- und Prozessfähigkeit; Verbraucher, Wohnsitz, gerichtliche Zuständigkeit)
2.2	Juristische Personen privaten und öffentlichen Rechts (Arten; Entstehung; Mitgliedschaft; Organisation; Haftung; Abwicklung)
2.3	Sachen (bewegliche und unbewegliche Sachen; wesentliche Bestandteile; Scheinbestandteile)
2.4	Willenserklärung (Form; Auslegung; Wirksamwerden; Vertretung; Vollmacht; Einwilligung und Genehmigung)
2.5	Verträge (Abschluss; Arten; Formvorschriften; Nichtigkeitsgründe; Beendigung von Schuldverhältnissen)
2.6	Fristen und Termine
2.7	Verjährung von Ansprüchen

3	Allgemeines Schuldrecht	3	2
3.1	Grundsatz der Vertragsfreiheit
3.2	Leistungspflicht, Leistungsstörungen
3.3	Schadensersatz, Haftung für eigenes und fremdes Verschulden

4	Einzelne Schuldverhältnisse	3	2
4.1	Vertragliche Schuldverhältnisse (Kauf; Schenkung; Miete; Leihe; Darlehen; Dienst- und Werkvertrag; Auftrag; Bürgschaft), Gewährleistungsansprüche
4.2	Gesetzliche Schuldverhältnisse (Grundzüge der ungerechtfertigten Bereicherung; Geschäftsführung ohne Auftrag; Deliktrecht; Verschuldenshaftung; Gefährdungshaftung; Rechtsfolgen; Verrichtungsgehilfe)

5	Sachenrecht	3	2
5.1	Besitz (Erwerb; Arten; Verlust; Vorgehen gegen Entzieher/Störer)
5.2	Eigentum (Inhalt; Grenzen; Verfassungsschranken; Eigentumsschutz; Erwerb und Übertragung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen; Überblick über das Grundbuch; Erwerb vom Nichtberechtigten; Kreditsicherung)

6	Familienrecht	1
6.1	Verlöbnis, Ehe
6.2	Verwandtschaft, Unterhalt

7	Erbrecht	1
7.1	Gesetzliche und testamentarische Erbfolge
7.2	Pflichtteil, Ehegatten
7.3	Erbschein

8	Gerichtsverfassung, Verfahren in Zivilsachen	4	2
8.1	Der Begriff des Zivilprozessrechts (die ordentlichen Gerichte; die am Zivilprozess Beteiligten; Zivil- und Verwaltungsgerichtsweg; Instanzenzüge; örtliche und sachliche Zuständigkeit)
8.2	Das Verfahren in erster Instanz (Klagearten; Klageschrift; Verhandlung; schriftliches Verfahren; Beweisverfahren; Urteile und andere Arten der Beendigung des Rechtsstreits; Kosten des Rechtsstreits; Prozesskostenhilfe)
8.3	Das Mahnverfahren
8.4	Grundzüge der Zwangsvollstreckung

	Leistungsnachweis schriftlich (Klausur) Bewertung mündliche Mitarbeit	2

Zivilrecht - 8 DStd. (Abschlusslehrgang)

		Zuordnung der DStd.	Lernzielstufe
1	Wiederholung und Vertiefung
1.1	Allgemeiner Teil des BGB - Willenserklärung - Wirksamwerden - Verträge - Abschluss - Formvorschriften - Beendigung von Schuldverhältnissen - Verjährung von Ansprüchen	3	2
1.2	Allgemeines Schuldrecht - Leistungsstörungen - Kauf - Gewährleistungsansprüche	3	2
1.3	Sachenrecht - Besitz - Eigentum - Übertragung beweglicher Sachen	2	3

	Bewertung mündliche Mitarbeit