11. Lehrpläne

Fachgebiet:      

2.1

Politik

Doppelstunden:

18

Doppelstunden

Lernzielstufe

1.

Staatstheoretische Grundlagen

4

3

1.1

Macht – Herrschaft – Legitimation

1.2

Funktion des Staates/des demokratischen Rechtsstaates

1.3

Die öffentliche Verwaltung als Teil der Exekutive

2.

Parteiendemokratie der BR Deutschland

5

3

2.1

rechtliche Stellung/Funktion der Parteien

2.2

Parteienfinanzierung

2.3

Einfluss internationaler Politik/Organisationen

 (u.a.: EU, NATO, UNO)

3.

Politische Willensbildung durch unterschiedliche Akteure

5

3

3.1

Parteien

3.2

Verbände

3.3

Soziale/kulturelle/wirtschaftliche Interessengruppen

3.4

NGOs

4.

Bürgerschaftliches Engagement/Bürgerbeteiligung

4

2

4.1

Partizipationsformen auf bezirklicher Ebene

4.2

Politikfeld und rechtliche Rahmenbedingungen

4.3

Denkbare Möglichkeiten partizipativer Ansätze anhand eines Projektbeispiels

Fachgebiet:

2.2

Kontrolle der Verwaltung

Doppelstunden:

18

Doppelstunden

Lernzielstufe

1.

Verwaltungsinterne Kontrolle

4

3

1.1

Organisationsgrundsätze

1.2

Behördenhierarchie

1.3

Verwaltungshierarchie

2.

Politische Kontrolle

4

3

2.1

Prinzip der Gewaltenteilung

2.2

Parlamente

(Budgetrecht, Zitierrecht, Interpellationsrecht, Akteneinsichtsrecht, Ausschüsse [insb. Petitionsausschuss und Untersuchungsausschuss])

3.

Juristische Kontrolle

4

2

3.1

Widerspruch

3.2

Klage

3.3

weitere Rechtsbehelfe

4.

Ökonomische Kontrolle

4

2

4.1

Budgetrecht

4.2

Rechnungshof

4.3

Verwaltungsreform/Verwaltungsorganisation

(Kosten- und Leistungsrechnung/Budgetierung, Steuerung und Kontrolle durch Zielvereinbarungen)

5.

Kontrolle durch die Öffentlichkeit

2

2

5.1

Medien („vierte Gewalt“)

5.2

Bürgerinitiativen

Fachgebiet:      

2.3

Interkulturelle Öffnung

Doppelstunden:

12

Doppelstunden

Lernzielstufe

1.

Berlin als „Migrantenstadt“

3

2

1.1

Migration in der eigenen Familiengeschichte

1.2

Geschichte und Demographie der Migration nach Berlin

2.

Berliner Migrations- bzw. Integrationspolitik

2

2

2.1

Konzepte der Migrations- bzw. Integrationspolitik im Wandel

2.2

Offizielle Institutionen in der Migrationspolitik

2.3

Soziale Institutionen und Integration

3.

Aktuelle Berliner Migrantenkulturen

5

3

3.1

Migrantengruppen in Berlin

3.2

Kulturelle Identität und kultureller Wandel unter Migranten

4.

Interkulturelle Konflikte

2

3

Fachgebiet:      

2.4

Gender Mainstreaming

Doppelstunden:

4

Doppelstunden

Lernzielstufe

1.

Grundlagen von Gender Mainstreaming

2

3

1.1

Bedeutung der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking 1995

1.2

Begriff „Gender Mainstreaming (GM)“

1.3

Unterschied/Verhältnis zur „traditionellen“ Gleichstellungs- und Frauenförderpolitik

1.4

Rechtliche und politische Vorgaben

1.5

Hintergrund, Herkunft, Entwicklung

2.

Instrumente von Gender Mainstreaming

1

3

2.1

Instrumente zur institutionelle Verankerung von GM

2.2

Instrumente zur Koordination

2.3

Instrumente zur internen und externen Beteiligung

2.4

Instrumente zur ausgewogenen Repräsentation der Geschlechter auf allen Entscheidungsebenen

3.

Handlungsfelder von Gender Mainstreaming

1

2

Fachgebiet:      

4.1

Allgemeines Verwaltungsrecht einschließlich Verwaltungsverfahrensrecht

Doppelstunden:

28

Doppelstunden

Lernzielstufe

1.

Grundlagen des Verwaltungshandelns

2

2

2.

Grundbegriffe des Verwaltungsrechts

4

2

2.1

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

2.2

Auslegung von Gesetzen

2.3

Ermessen und unbestimmter Rechtbegriff

2.4

Verhältnismäßigkeit

2.5

subj. öffentliches Recht

3.

Verwaltungsverfahren

2

4

3.1

Begriffe

3.2

Arten

3.3

Ablauf

3.4

Beteiligte

4.

Verwaltungsorganisation

2

2

4.1

unmittelbare Staatsverwaltung

4.2

mittelbare Staatsverwaltung

5.

Handlungsformen der Verwaltung

16

4

5.1

Der Verwaltungsakt           

5.1.1

Grundlagen

5.1.2

Inhalt eines Verwaltungsaktes

5.1.3

Nebenbestimmungen

5.1.4

Erlass eines Verwaltungsaktes

5.1.5

Bekanntgabe und Zustellung

5.1.6

Bescheidtechnik

5.1.7

Bestandskraft

5.1.8

Wirksamkeit

5.1.9

Fehlerhaftigkeit von Verwaltungsakten

5.1.10

Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten

5.2

Der öffentlich-rechtliche Vertrag

5.3

Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften

5.4

Privatrechtliches Verwaltungshandeln

6.

Verwaltungsvollstreckung

2

4

6.1

Voraussetzungen

6.2

Verfahren

6.3

Zwangsmittel

Fachgebiet:      

4.2

Verwaltungsprozessrecht

Doppelstunden:

12

Doppelstunden

Lernzielstufe

1.

Widerspruchsverfahren

6

4

1.1

Grundlagen

1.2

Ablauf des Widerspruchsverfahrens

1.3

Widerspruchsbescheid

1.4

Verfahrensfolgen des Widerspruchs

2.

Verwaltungsgerichtlicher Rechtschutz

6

3

2.1

Grundlagen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle

2.2

Klagearten

2.3

Instanzenzug

2.4

Rechtskraft von Urteilen

2.5

Vorläufiger Rechtsschutz

Fachgebiet:      

4.3

Methoden der Fallbearbeitung

Doppelstunden:

12

Doppelstunden

Lernzielstufe

1.

Lesen und Verstehen des Sachverhaltes

1

2

2.

Die Fallfrage

1

2

3.

Die Anspruchsgrundlage/die Ermächtigungsgrundlage

1

2

4.

Problemschwerpunkte eines Falles

2

2

5.

Gliederung

1

2

6.

Lösung eines Falles

3

3

7.

Üben praktischer Fälle

3

4

Fachgebiet:      

4.4

Rechtsanwendung auf der Basis des Polizei- und Ordnungsrechts

Doppelstunden:

20

Doppelstunden

Lernzielstufe

1.

Einführung in das Polizei- und Ordnungsrecht

4

2

1.1

Geschichtliche Entwicklung

1.2

Grundbegriffe

1.3

Normen

1.4

Aufgaben, Zuständigkeiten und Organisation von

Ordnungsbehörden und der Polizei

2.

Instrumentarien der Gefahrenabwehr

2

3

2.1

Verordnungen

2.2

Erlaubnisse

2.3

Verfügungen

3.

Maßnahmen und Befugnisse zur Gefahrenabwehr – Verfügungen

14

4

3.1

Zuständigkeit

3.2

Befugnisnorm einschl. Gefahrenbegriff

3.3

Entschließungsermessen

3.4

Auswahlermessen (Maßnahme) einschl. Übermaßverbot

3.5

Auswahlermessen (Verantwortliche/r)

3.6

Verwaltungszwang

Fachgebiet:      

5.1

Zivilrecht

Doppelstunden:

32

Doppelstunden

Lernzielstufe

1.

Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil

6

3

1.1

Subjektives Recht, Rechtssubjekte/-objekte

1.2

Anspruch und Verjährung

1.3

Grundlagen der Rechtsgeschäftslehre

1.4

Der Vertragsschluss

1.5

Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts

1.6

Willensmängel und Anfechtung

1.7

Beschränkungen von Rechtsgeschäften

1.8

Stellvertretung

1.9

Fristen und Termine

2.

Schuldrecht Allgemeiner Teil

8

3

2.1

Begriff, Abgrenzung, Entstehung, Inhalt von Schuldverhältnissen 

2.2

Erlöschen von Schuldverhältnissen

2.3

Verantwortlichkeit des Schuldners

2.4

Leistungsstörungen und ihre Rechtsfolgen

2.5

Schadensersatzpflicht

2.6

Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis, Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

3.

Schuldrecht Besonderer Teil

10

3

3.1

Einzelne vertragliche Schuldverhältnisse

3.2

Mängelgewährleistungsrecht

3.3

Einzelne gesetzliche Schuldverhältnisse

3.4

Bereicherungsrecht

3.5

Deliktsrecht, Verschuldens- und Gefährdungshaftung

3.6

Verkehrssicherungspflichten

3.7

Amtshaftung

4.

Sachenrecht

8

3

4.1

Bedeutung und Prinzipien des Sachenrechts

4.2

Eigentum und Besitz

4.3

Erwerb und Verlust des Eigentums

4.4

Sicherungsrechte und Grundpfandrechte

4.5

Eigentumsschutz

Fachgebiet:      

5.2

Vollstreckungsrecht einschließlich Mahnverfahren

Doppelstunden:

8

Doppelstunden

Lernzielstufe

1.

Verfahren            

2

3

2.

Klagearten           

2

3

3.

Vollstreckung      

2

3

4.

Mahnverfahren

2

3

Fachgebiet:      

7.1

Personalwesen

Doppelstunden:

34

Doppelstunden

Lernzielstufe

1.

Grundlagen des Personalwesens

4

2

1.1

Begriff „Öffentlicher Dienst“

1.2

Funktions- oder Amtsträger im Öffentlichen Dienst

1.3

Rechtsquellen des Beamten- und Arbeitsrechts

1.4

Grundbegriffe des Beamten- und Arbeitsrechts

2.

Begründung eines Beamten- bzw. Arbeitsverhältnisses

6

3

2.1

Sachliche Voraussetzungen             

2.2

Persönliche Voraussetzungen

2.3

Die Ernennung und die  Folgen fehlerhafter Ernennungen

2.4

Arbeitsvertrag

3.

Laufbahn, Besoldung, Eingruppierung, Vergütung

2

2

3.1

Laufbahn- und Besoldungsrecht

3.2

Eingruppierung und Entgeltsystem der Tarifbeschäftigten

4.

Veränderung eines Beamten- bzw. Arbeitsverhältnisses

4

3

4.1

Statusrechtliche und funktionelle Änderungen im Beamtenverhältnis

4.2

Änderungen im Arbeitsverhältnis

5.

Die rechtliche Stellung in einem Beamten- bzw. Arbeitsverhältnis

8

4

5.1

Pflichten in einem Beamtenverhältnis

5.2

Rechte in einem Beamtenverhältnis

5.3

Rechte und Pflichten in einem Arbeitsverhältnis

5.4

Folgen der Pflichtverletzung

6.

Beendigung eines Beamten- bzw. Arbeitsverhältnisses

6

3

6.1

Fälle der Beendigung eines Beamtenverhältnisses

6.2

Fälle der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

7.

Rechtsschutz

2

2

7.1

Rechtsschutz im Beamtenverhältnis

7.2

Rechtsschutz im Arbeitsverhältnis

8.

Partizipation der Beschäftigten

2

3

8.1

Personalvertretung

8.2

Frauenvertreterin

8.3

Schwerbehindertenvertretung

Fachgebiet:      

7.2

Führung und Zusammenarbeit

Fachgebiet:      

7.3

AdA (Prüfungsvorbereitung) – fakultativ

Doppelstunden:

20

Hinweis:

Der/Die Lernende erhält die Möglichkeit an einer prüfungsvorbereitenden Veranstaltung für den Lehrgang „Ausbildung der Ausbilder“ teilzunehmen, die im Sinne eines Repetitoriums abgehalten wird.

Das Beherrschen der Lehrinhalte wird hierbei vorausgesetzt, sodass diese ggf. im Eigenstudium erarbeitet werden müssen.

Doppelstunden

Lernzielstufe

1.

Ausbildungsvoraussetzungen prüfen und planen

5

3

2.

Ausbildung vorbereiten und bei der Einstellung von Auszubildenden mitwirken

2

3

3.

Ausbildung durchführen

11

4

4.

Ausbildung abschließen

2

3